Novellierung

Auf der Tagesordnung steht neben einem Jahresrückblick auch ein Vortrag zur Novellierung des Sächsischen Jagdgesetzes. Die Jäger planen seit Jahren eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdrecht - das Vorhaben wird von Naturschützern heftig...

... die zuständige Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Frauen keinen Anlass. «Es ist keine Novellierung vorgesehen, weil die Sonn- und Feiertagsruhe Vorrang hat», sagt Sprecher Peter Ziegler. Und Sonderregelungen erlaube das Ladenöffnungsgesetz nicht.So bleibt den «Spätis» zunächst nur eine Überprüfung ihrer Gewerbeerlaubnis, um die Zahl der schwarzen Tücher auf den Verkaufsständen zu begrenzen. Ist Wein ein erlaubtes Genussmittel und wann ist ein Lebensmittel zum sofortigen...

... Gesetzgeber sollte die Ermittlungen rund um die Zwickauer Terrorzelle zum Anlass nehmen, eine Novellierung der aktuellen Gesetzeslage auf den Weg zu bringen.»Die Bundesanwaltschaft Karlsruhe hatte am Samstag bestätigt, dass einige Unterstützer der rechtsextremistischen Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) wegen Verjährung ihrer Taten nach zehn Jahren strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Das gelte aber nicht für fünf mutmaßliche NSU-Helfer,...

... gehört der Kampfmittelbeseitigungsdienst Baden-Württemberg.Bei rund 7000 Kontrollen seit der Novellierung des Waffengesetzes im Juli 2009 hätten die zuständigen Stellen in mehr als 1800 Fällen - also fast einem Viertel - Mängel festgestellt. Diese betrafen vor allem die korrekte Aufbewahrung von Waffen und...

... reibt, ziehen am Horizont bereits neue dunkle Wolken auf. Anfang Februar hat die EU-Kommission die Novellierung einer Richtlinie namens Ipred (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) auf den Weg gebracht, deren Realisierung sich zum nächsten Schreckgespenst für die Politiker entwickeln könnte. Denn auch die «Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern» gerät zunehmend in den Fokus der Internetaktivisten. Vereinzelt konnte man bereits am Wochenende neben...

... der Deutschen Post effektiv aufzudecken und dann abzustellen. Haucap fordet eine entsprechende Novellierung des Postgesetzes. Zudem empfiehlt die Monopolkommission die Einführung einer Vorlagepflicht von individuellen Großkundenverträgen der Deutschen Post bei der Bundesnetzagentur.Pressemitteilung der...

... Quellen-Telekommunikationsüberwachung, eine eindeutige Rechtsgrundlage vorliege und eine Novellierung deshalb nicht erforderlich sei.Schünemann verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung vom 27. Februar 2008. Die darin aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden «strikt eingehalten». Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Kommunikation am Rechner wie...

... neu aufgenommenen Passus in andere Behörden versetzt werden können. Erstmals gab es für die Novellierung keine breite parlamentarische Mehrheit. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte: «Es ist gut, dass wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit all seinen Novellierungen haben.» Stasi-Checks sind nun bis 2019 - 30 Jahre nach dem Mauerfall - möglich. Die Beschäftigung früherer Stasi-Leute in der Stasi-Unterlagen-Behörde wird künftig verboten. Die jetzige...

... neu aufgenommenen Passus in andere Behörden versetzt werden können. Erstmals gab es für die Novellierung keine breite parlamentarische Mehrheit.Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, sagte der dpa: «Es ist gut, dass wir das Stasi-Unterlagen-Gesetz mit all seinen Novellierungen haben.» Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus sprach von einem Sieg der Vernunft. Die Neuregelungen seien wichtig für die politische Hygiene.In der kontroversen Debatte sagte...

... Anfrage am Mittwoch in Berlin, Aussagen zu konkreten Aspekten seien noch nicht möglich. An der Novellierung werde intensiv gearbeitet.Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) will das System der Bußgelder und Strafpunkte in der Verkehrssünderkartei in Flensburg überarbeiten und transparenter machen. Dies haben Union und FDP im Koalitionsvertrag...

... werden. Das Verkehrsministerium will noch keine Aussagen zu konkreten Aspekten machen. An der Novellierung werde intensiv gearbeitet. Minister Peter Ramsauer will das System der Bußgelder und Strafpunkte transparenter...

... werden. Das Verkehrsministerium will noch keine Aussagen zu konkreten Aspekten machen. An der Novellierung werde intensiv gearbeitet. Minister Peter Ramsauer will das System der Bußgelder und Strafpunkte transparenter...

... wie zum Beispiel Kleinwagen oder Kombis, untereinander leichter verglichen werden. Die Novellierung der entsprechenden Verordnung wurde am Mittwoch (3. August) vom Bundeskabinett gebilligt, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Neben der Energieeffizienz enthält das neue Label künftig auch Angaben zum absoluten Verbrauch an Kraftstoff oder Strom, zur Jahressteuer und zu den durchschnittlichen Kosten der Energieträger. Sie sollen den Verbrauchern ermöglichen, auch die...

... und für Kassenpatienten bei Leistungen über Kassenniveau.Bahrs Sprecher betonte: «Mit der Novellierung wird das Honorar im Bereich der Gebührenordnung um durchschnittlich plus sechs Prozent angepasst.» CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn sagte: «Eine Erhöhung im einstelligen Prozentbereich scheint mir vertretbar, nicht zuletzt da die letzte Steigerung über 20 Jahre zurückliegt.» Private und gesetzliche Kassen warnen vor weit stärkeren Steigerungen, da die Zahnärzte selbst pro...

... künftig möglicherweise deutlich teurer. Grund ist die vom Bundesgesundheitsministerium geplante Novellierung der zahnärztlichen Gebührenordnung. Der Vizechef des Verbands der gesetzlichen Krankenkassen, Johann-Magnus von Stackelberg, sagte: «Die Vollkrone würde künftig rund 74 Euro mehr kosten.»Für eine besondere Form wie die Teleskopkrone müsste man künftig fast das Doppelte bezahlen, nämlich mehr als 230 Euro zusätzlich, sagte der Vorstandsvize. Die Koalition sollte die nach...