Normenkontrollrat
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Normenkontrollrat"
... Aktionismus» vor. Aral und SPD sprachen von einem «Bürokratiemonster». Auch der Nationale Normenkontrollrat der Bundesregierung, ein im Kanzleramt angesiedeltes Gremium, lehnte das Gesetzesvorhaben ab, wie der «Focus» berichtete. Die Ablehnung eines Gesetzentwurfs sei ein einmaliger Vorgang, verhindere das Gesetz aber nicht.Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte dazu am Sonntag, die Bundesregierung habe Anregungen des Normenkontrollrats aufgegriffen und strebe eine...
... und lange Wartezeiten auf das staatlich bezuschusste Darlehen zu reduzieren. Davon gehen der Normenkontrollrat der Bundesregierung und Vertreter von acht Bundesländern aus, die Optionen untersucht haben, wie Studenten einfacher an Bafög gelangen können. Bei der Internetlösung bestehe die Chance, effektive Hilfen anzubieten. Bislang sind die Hinweise auf den Anträgen, laut Aussage befragter Studenten, unverständlich. Wer Bafög beziehen will, muss dies einmal jährlich für die...
... Hüther. Die Grünen dringen derweil auf eine Prüfung der schwarz-gelben Steuerpläne durch den Normenkontrollrat der Bundesregierung. «Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels, der als Teil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes ab dem 1. Januar 2010 gelten soll, wird sich als Bürokratiemonster erweisen», sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, der Frankfurter Rundschau. Daher müsse der Normenkontrollrat in die Beratung einbezogen...
... Monsterbürokratie aufgebaut, ließ Gabriel nicht gelten. «Die Bundeskanzlerin hat ja einen Normenkontrollrat einsetzen lassen, der die gesamten Gesetze überprüfen soll, ob sie entbürokratisiert werden können.» Auch dieser Rat habe bestätigt, dass das geplante Bundesumweltgesetzbuch unbürokratisch sei und der Wirtschaft fast 30 Millionen Euro erspare. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte vor einem Wettlauf der Länder bei der Senkung von...
Foto: dapd
