Normenkontrollantrag

... Anwalt Matthias Dombert auf der gemeinsamen Pressekonferenz am Mittwoch. Er hatte am Morgen den Normenkontrollantrag eingereicht. Der CDU-Bildungspolitiker Gordon Hoffmann warf der Regierung ideologische Motive...

... 6 C 11098/11.OVG) entschieden. Ein 1961 geborener Rechtsanwalt hatte sich mit einem sogenannten Normenkontrollantrag gegen eine entsprechende Regelung in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern gewandt.Rentenversicherung zu Rente mit 67RentenrechnerRentenlexikonMitteilung des...

... Urteil entschieden.Ein 1961 geborener Rechtsanwalt hatte sich mit einem sogenannten Normenkontrollantrag gegen eine entsprechende Regelung in der Satzung des Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern gewandt (Aktenzeichen 6 C 11098/11.OVG). Er scheiterte nun aber in Koblenz.Die Regelung sieht vor, dass die Altersgrenze für die ab 1949 geborenen Mitglieder pro Jahr um jeweils einen Monat hinausgeschoben wird. Für den Antragsteller bedeutet dies nach...

... Entscheidung zur Klage. Die Grünen appellierten außerdem an ihre SPD-Kollegen, einen anhängigen Normenkontrollantrag der Grünen zu unterstützen.Die unionsnahe Mehrheit im ZDF-Verwaltungsrat hatte Ende vergangenen Jahres verhindert, dass Brenders Vertrag verlängert wurde. Er musste daraufhin gehen. Dieses Vorgehen war unter anderem von Beck scharf kritisiert worden; er ist Vorsitzender des Gremiums. Er hatte angekündigt, er wolle mit einem Normenkontrollantrag eine größere Staatsferne...

... Landtag vorgenommene Auslegung des Wahlrechts sei hingegen rechtmäßig. Das Gericht gab einem Normenkontrollantrag von Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) in der Sache statt und in Teilen auch den knapp 50 Wahlprüfungsbeschwerden. Beide Entscheidungen ergingen...

... heute nach der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder in Berlin an, dass sein Bundesland einen Normenkontrollantrag in Karlsruhe einreichen werde. Er erwarte, dass sich diesem weitere Länder anschließen, sagte Beck. Die Unions-geführten Länder hätten sich mehrheitlich nicht zur Änderung des ZDF-Staatsvertrages entscheiden können. Mit dem Gang nach Karlsruhe soll nach den Querelen um den früheren ZDF- Chefredakteur Nikolaus Brender die staatliche Einflussnahme beim Sender abgebaut...

... die Fraktion. Die Grünen-Fraktion werde den Bundestagsabgeordneten einen Entwurf für einen Normenkontrollantrag zuleiten. «Wir setzen darauf, dass wir das notwendige Quorum erreichen werden», hieß es. Auch Reporter ohne Grenzen (ROG) protestierte «gegen die Absicht einer CDU-geführten Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF, den Vertrag des Chefredakteurs Nikolaus Brender nicht gemäß dem Antrag des Intendanten des Senders zu verlängern». Eine solche...