Niederlassungsfreiheit
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Niederlassungsfreiheit"
... sagte sie. Sie halte die Ausweisungen für einen Verstoß gegen das Recht auf Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit aller EU-Bürger. Zu möglichen Strafen gegen Paris sagte Reding zunächst nichts. Frankreich erstaunt über Kritik Frankreich äußerte sich «erstaunt» über die Kritik der EU-Kommission. Die Regierung in Paris wolle sich jedoch jeglicher «Polemik» enthalten, hieß es in einer Erklärung des Außenministeriums. «Wir denken nicht, dass wir...
... Richter stellten fest, grundsätzlich dürfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle. Das ist in Deutschland aber nicht der Fall: So betrieben die Inhaber der deutschen Monopole zum Beispiel Werbung, um mehr Gewinn zu machen. Damit ist das Monopol nicht mehr gerechtfertigt, so die...
... Werbekampagnen Grundsätzlich jedoch dürfe ein EU-Land den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassungsfreiheit beschränken, wenn damit beispielsweise die Spielsucht bekämpft werden solle, argumentierten die Richter. Mit einem Monopol sei dieses Ziel leichter zu erreichen als mit einer völligen Marktöffnung. Auch müssten nicht alle Glücksspiele gleich behandelt werden. Nun müssen deutsche Gerichte über die Klagen privater Anbieter gegen das Monopol entscheiden. Die Justiz...
... Linken vorgesehene Millionärssteuer. Betroffene könnten sich angesichts der Kapitalverkehrs- und Niederlassungsfreiheit in Europa relativ unproblematisch dem Zugriff der deutschen Finanzbehörden entziehen und ihr Vermögen in Nachbarländer verlagern. Das sei ganz legal möglich. Und dann gäbe es in Deutschland eine Millionärssteuer ohne Millionäre. Gleiches gelte für die von den Grünen geplanten stärkeren Besteuerung großer...
... vereinbar mit Europarecht, urteilte der Europäische Gerichtshof. Die Regeln schränkten zwar die Niederlassungsfreiheit der EU ein. Dies lasse sich jedoch mit dem Ziel rechtfertigen, eine sichere und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Damit kann die niederländische Internet-Apotheke DocMorris keine Apothekenkette in Deutschland aufziehen. (Rechtssachen: C-171/07 und C-172/07). Das Verwaltungsgericht in Saarbrücken hatte sich im März 2007 an...
