Nichtzulassungsbeschwerde

... oder den Patienten zu überweisen.Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung war der Arzt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt...

... um mögliche rechtliche Schritte zu prüfen. Die Kläger können nach Mitteilung des Gerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden...

... Rockmusikers, eine Beschwerde beim BGH eingereicht, der nun stattgegeben wurde. «Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil (...) zugelassen», heißt es im Beschluss des BGH. Eine Begründung hat das Gericht nicht angegeben.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Juni geurteilt, dass der Fanclub weiterhin sein Rockfestival «Zappanale» ausrichten, eine gleichnamige Internetseite betreiben und Fanartikel mit dem Bart des Musikers anbieten...

... ZR/ 342/10). Eine BGH-Sprecherin bestätigte, dass die Entscheidung so erging. Demnach wurde die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein vorinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom BGH zurückgewiesen. Damit habe das Urteil des OLG Köln vom Oktober 2010 Bestand (Aktenzeichen: 13 U 119/06).Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Windach am Ammersee bereits 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für damals 190 000 D-Mark gekauft. Diese habe die Bayerische Hypotheken-...

... Revision beim BGH ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Telekom und Telegate können aber noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Telekom will das tun.Schon im April habe Telegate zwei Verfahren gegen die Telekom gewonnen, teilte das Unternehmen in Planegg mit. Insgesamt müsse die Telekom 94 Millionen Euro zahlen. «Wir freuen uns, dass uns heute das Oberlandesgericht Düsseldorf auch im dritten und größten Rückforderungsverfahren im Wesentlichen recht...

... und Inspektion, insgesamt 539 Kilometer. Er hat gegen das Urteil den Angaben zufolge bereits Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingereicht (Finanzgericht-Aktenzeichen: 6K 2473/09, Bundesfinanzhof-Aktenzeichen: I B...

... mit, da das OLG eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) nicht zugelassen habe. Auch eine Nichtzulassungsbeschwerde käme nicht in...

... unterlegene Paketzusteller kann auch direkt beim Bundesgerichtshof - über den Weg der sogenannten Nichtzulassungsbeschwerde - eine Überprüfung des Urteils...

... eingelegt. Die Revision zum Bundesgerichtshof wurde nicht zugelassen. Dagegen kann noch eine Nichtzulassungsbeschwerde eingereicht...

... gegen die Entscheidung hatte das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen. Die Klägerin hatte jedoch Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht eingereicht - mit Erfolg. Im Juli 2009 ließ der Dritte Senat des BAG Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Sie wollte gegebenenfalls noch Verfassungsklage einreichen und vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ziehen, hatte die Klägerin angekündigt. Ein Komitee «Solidarität mit Emmely» aus Gewerkschaftern...

... Qualität». Daraufhin legte «Emmely» mit ihrem Anwalt Benedikt Hopmann Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht ein. Im Juli 2009 ließen die Erfurter Richter überraschend Revision zu. Dabei kam die Klägerin mit ihrem Argument durch, dass ihre Falschaussagen aus dem Prozess, bei denen sie eine Mitarbeiterin beschuldigt hatte, um sich selber zu entlasten, nicht ohne weiteres negativ angerechnet werden dürften. Trotzdem prüfen die Erfurter Richter das...

... gegen das Urteil nicht in Revision gehen, aber innerhalb bestimmter Fristen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen. Noch heute zeugt auf dem Friedhof im oberbayrischen Ort Waidhofen ein einziger grauer Stein mit goldenen Lettern von dem Mehrfachmord. In der Nacht zum 1. April 1922 wurden auf dem Hof Hinterkaifeck, rund 40 Kilometer von Ingolstadt entfernt, eine Bauernfamilie und ihre Magd umgebracht. Der Mord wurde nie aufgeklärt, der Hof...

... eine Revision wurde auch nicht zugelassen. Herman sagte aber der «Bunten», dass sie Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt eingereicht habe. Weiterführende Links: Studie: Arbeitende Mütter sind glücklicher Eva Herman kehrt nicht zur Tagesschau zurück Aus dem Netz: Der Spiegel über den Lobbyverband Familiennetzwerk Seufz.. alles muss man selber machen - Desirée Nicks Replik auf Eva Herman von 2007 im...

... mit seiner Mandantin nun überlegen, wie es weitergehe. Herman hat noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht in Erfurt einzureichen und auf diesem Weg doch noch eine Revisionsverhandlung zu erzwingen. Das Verfahren sei aber sehr zeitaufwendig und die Erfolgsaussichten unklar, räumte Feldman ein. «Da muss man realistisch sein«, sagte er. Herman selbst war bei der Verhandlung anwesend, äußerte sich zu dem Urteil aber...

... Euro auf 3,20 Euro, hieß es. Nach Vorliegen der Urteilsbegründung will Kik nun prüfen, ob Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht erhoben...