Nichtzulassung
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Nichtzulassung"
... bereits geurteilt, dass die Wahl wiederholt werden muss, und keine Revision zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtete sich die Beschwerde, die nun abgewiesen wurde. Damit ist die Entscheidung der Richter in Münster aus dem Dezember 2011 rechtskräftig: Die Dortmunder müssen noch einmal wählen. Ursache des Rechtsstreits ist, dass die Dortmunder Stadtspitze genau einen Tag nach ihrer Wiederwahl über die knappen Kassen informiert und eine Haushaltssperre verhängt...
... oder den Patienten zu überweisen.Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, da der Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt hat. Im Strafverfahren wegen fahrlässiger Tötung war der Arzt zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt...
... in solchen Fällen sei noch nicht höchstrichterlich entschieden; deshalb verstoße die Nichtzulassung der Revision gegen das im Grundgesetz garantierte Recht auf den gesetzlichen Richter.Der BGH hatte 2010 entschieden, dass der Inhaber eines WLAN-Anschlusses als Störer für Rechtsverletzungen Dritter haftet, wenn er seinen Router nicht mit einer marktüblichen Verschlüsselung gesichert hat. Ob der Anschlussinhaber auch Familienmitglieder oder Mitbewohner auf das Verbot von...
... bei denen mehrere Menschen starben.Für Unmut hatte außerdem im Vorfeld des Urnengangs die Nichtzulassung Youssou N'Dours gesorgt. Der populäre Musiker («Seven Seconds») hatte angeblich zu wenig Unterstützerstimmen gesammelt, um als Präsidentschaftkandidat antreten zu können. N'Dour kündigte ein Gratis-Konzert zu Ehren Salls in Dakar...
... Eine Revision gegen das OVG-Urteil ist nicht zugelassen. Eon kündigte am Mittwoch an, gegen die Nichtzulassung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einzulegen.Mitteilung des...
... der Untreue.Die Angeklagten weisen die Vorwürfe zurück und versuchen über ihre Anwälte, die Nichtzulassung der Klage zu erreichen. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft handelte es sich bei «Omega 55» um ein wirtschaftlich sinnloses Geschäft. Die Grenze zwischen einem missglückten Geschäft und einer strafbaren Handlung werde mit einem komplizierten Finanzkonstrukt überschritten, das den Namen «single tranche credit debt obligation» (STCDO) trägt. Damit wanderten...
... Die angeklagten Manager weisen die Vorwürfe entschieden zurück und werden vermutlich auf Nichtzulassung der Anklage drängen. Bis zu einer Entscheidung können etliche Wochen verstreichen.Die Staatsanwaltschaft hat die Ex-Manager, unter ihnen die früheren Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, wegen Untreue in besonders schwerem Fall und unrichtiger Darstellung angeklagt, das ist der juristische Begriff für Bilanzfälschung. Es geht vor allem um das Geschäft mit...
... Die angeklagten Manager weisen die Vorwürfe entschieden zurück und werden vermutlich auf Nichtzulassung der Anklage drängen. Bis zu einer Entscheidung können etliche Wochen verstreichen.Die Staatsanwaltschaft hat die Ex-Manager, unter ihnen die früheren Vorstandschefs Hans Berger und Dirk Jens Nonnenmacher, wegen Untreue in besonders schwerem Fall und unrichtiger Darstellung angeklagt, das ist der juristische Begriff für Bilanzfälschung. Es geht vor allem um das Geschäft mit...
... zulässt, wie das Blatt weiter schreibt. Die Anwälte der Beschuldigten könnten die Nichtzulassung beantragen. Es könne Monate dauern, bis in dieser Frage eine Entscheidung...
... für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in Moskau mit. Insbesondere kritisierte die OSZE die Nichtzulassung einzelner Oppositionsparteien, Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung sowie Manipulationen bei der Abstimmung selbst wie etwa durch das massenhafte Stopfen von Wahlzetteln in die...
... um mögliche rechtliche Schritte zu prüfen. Die Kläger können nach Mitteilung des Gerichts eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, über die dann der Bundesgerichtshof zu entscheiden...
... Rockmusikers, eine Beschwerde beim BGH eingereicht, der nun stattgegeben wurde. «Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil (...) zugelassen», heißt es im Beschluss des BGH. Eine Begründung hat das Gericht nicht angegeben.Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Juni geurteilt, dass der Fanclub weiterhin sein Rockfestival «Zappanale» ausrichten, eine gleichnamige Internetseite betreiben und Fanartikel mit dem Bart des Musikers anbieten...
... ZR/ 342/10). Eine BGH-Sprecherin bestätigte, dass die Entscheidung so erging. Demnach wurde die Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein vorinstanzliches Urteil des Oberlandesgerichtes Köln vom BGH zurückgewiesen. Damit habe das Urteil des OLG Köln vom Oktober 2010 Bestand (Aktenzeichen: 13 U 119/06).Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar aus Windach am Ammersee bereits 1993 eine Eigentumswohnung in Langerwehe bei Aachen für damals 190 000 D-Mark gekauft. Diese habe die Bayerische Hypotheken-...
... (BGH) zu bringen.Der BGH-Kartellsenat wies die Beschwerde der Sparkasse gegen die Nichtzulassung der Revision in dem OLG-Urteil vom 17. Juni 2010 zurück, wie am Mittwoch (6. Juli) bekannt wurde (Aktenzeichen: KZR 82/10).Die Sparkasse Ingolstadt hatte Visa-Karteninhabern bestimmter Banken den Zugriff auf ihre Automaten verweigert. Dagegen hatten die Targobank (ehemals Citibank), die ING-DiBa und die Volkswagenbank geklagt. Das OLG München urteilte, die Sparkasse müsse ihre...
... Revision beim BGH ließ das Oberlandesgericht nicht zu. Telekom und Telegate können aber noch Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegen. Die Telekom will das tun.Schon im April habe Telegate zwei Verfahren gegen die Telekom gewonnen, teilte das Unternehmen in Planegg mit. Insgesamt müsse die Telekom 94 Millionen Euro zahlen. «Wir freuen uns, dass uns heute das Oberlandesgericht Düsseldorf auch im dritten und größten Rückforderungsverfahren im Wesentlichen recht...
