Nichtanwendungserlass

... Urteil hätte den Staat viel Geld gekostet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition solche Nichtanwendungserlasse vermeiden. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit dem Urteil (Aktenzeichen: VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Der Steuerpflichtige müsse aber darlegen, «dass die Rechtsverfolgung oder -verteidigung eine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet...

... stark macht. Theoretisch ist auch möglich, dass das Ministerium mit einem «Nichtanwendungserlass» verhindert, dass Finanzämter über die einzelnen Fälle hinaus die Urteile anwenden, um in weiteren Verfahren die Rechtsprechung nochmals prüfen zu lassen. «Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Studien- und Ausbildungskosten kommen in dieser Dimension vollkommen unerwartet, setzen aber ein politisch...

... Gesetzesänderung stark macht. Theoretisch ist auch möglich, dass das Ministerium mit einem «Nichtanwendungserlass» verhindert, dass Finanzämter über die einzelnen Fälle hinaus die Urteile anwenden, um in weiteren Verfahren die Rechtsprechung nochmals prüfen zu lassen.«Die Beschlüsse des Bundesfinanzhofs zur steuerlichen Absetzbarkeit von Studien- und Ausbildungskosten kommen in dieser Dimension vollkommen unerwartet, setzen aber ein politisch richtiges Zeichen», sagte der...

... der macht die Gesetze. Die Exekutive ist die Bundesregierung und die führt sie aus. Nun ist der Nichtanwendungserlass ein Regierungserlass. Und ein Gesetz, dass der Bundestag gemacht hat, kann nicht einfach die Regierung außer Kraft setzen. Das ist ein einmaliger und empörender Vorgang, der unserer Verfassung nicht entspricht. Das hat die Regierung nun aber trotzdem gemacht. Müller: Ja, das stimmt. Deren Argumentation ist, dass das Zugangserschwerungsgesetz einen Ermessungsspielraum...