Neuregelungen

... Mietrechtsreform und besseren PatientenschutzBerlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von...

(dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz...

... Dienstag, in der Nach-Wulff-Ära werde mehr Rechtssicherheit gebraucht. Er rechne damit, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Federführend sei die Senats-Innenverwaltung. Christian Wulff war als Bundespräsident im Februar zurückgetreten. Zuvor gab es wochenlang Vorwürfe wegen enger Beziehungen zu Unternehmern.Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte bei der Vorstellung des Korruptionsberichts 2011, die Fallzahlen seien erfreulich niedrig. Bei der...

... hatte bereits 2010 die Berechnung der Regelsätze als verfassungswidrig eingestuft und Neuregelungen verlangt. Diese sind seit Anfang 2011 in Kraft.Geklagt hatte eine dreiköpfige Familie aus Berlin-Neukölln. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der die Familie vertritt, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Vor allem das Existenzminimum für Hartz IV-Kinder sei völlig unzureichend, kritisierte Vorstandsmitglied Annelie...

... verlieren: Bei grober Fahrlässigkeit darf der Versicherer im Schadensfall Leistungen kürzen.Die Neuregelungen sollen zum 1. Juli in Kraft treten. Sie beinhalten weitere Änderungen, zum Beispiel eine Pflichtprobefahrt und eine einheitliche Mängeldokumentation durch die unterschiedlichen Prüforganisationen wie TÜV, Dekra oder...

... Altersarmut schon im vergangenen Dezember vorlegen, konnte den Zeitplan aber nicht einhalten. Die Neuregelungen sollen Anfang 2013 in Kraft treten. Zu dem Paket gehört auch, dass die Deckelung der Rehakosten aufgehoben wird, Erwerbsminderungsrenten langfristig aufgestockt und Selbständige bei nicht ausreichender Altersvorsorge in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.Die vor allem von der FDP befürwortete Kombirente fand auch in der Union Beifall. Für den CDU-Rentenexperten...

... Woidke.Der Vorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Grüne, Axel Vogel, forderte, eine Ausweitung der Neuregelungen auf Staatssekretäre. Auslöser der Diskussion sei der Rücktritt von Innenminister Speer gewesen, erinnerte er. Der kehrte kurzzeitig in das Amt des Staatssekretärs zurück und profitierte damit von lukrativen Ruhestandsregelungen.Nach dem neuen Gesetz sollen Minister künftiger Landesregierungen statt mit 60 Jahren erst mit 65 ein Ruhegehalt beziehen. Von fünf auf drei Monate...

... sicherte eine Umsetzung zu. Albrecht deutete die Hoffnung an, dass sämtliche Neuregelungen noch vor der Jahresmitte in Kraft treten könnten.Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) kritisierte die geplante Reform als unzureichend. «Wir benötigen vor allem eine Regelung auch für diejenigen, die sich nicht erklären.» Die Bundesärztekammer betonte, zwar wären «auch andere Lösungen denkbar gewesen, etwa die Widerspruchslösung». In diesem Fall hätten...

... sich niemand gesondert um das Thema kümmert. Albrecht deutete die Hoffnung an, dass sämtliche Neuregelungen noch vor der Jahresmitte in Kraft treten könnten. Bundesärztekammer plädiert für Widerspruchslösung Der hessische Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) kritisierte die geplante Reform als unzureichend. «Wir benötigen vor allem eine Regelung für diejenigen, die sich nicht erklären.» Die Bundesärztekammer betonte, zwar wären «auch andere Lösungen denkbar gewesen, etwa...

... von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten. In den Fraktionen von Union und FDP werden allerdings Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert. Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen kürzen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die...

... (EEG) verankert werden.Die Solarbranche und die Opposition reagierten mit harscher Kritik auf die Neuregelungen - wenngleich in die Kürzung auch eine bisher im Juli fällige Kappung um 15 Prozent eingepreist worden ist. «Das Kabinett hat damit den Grundstein gelegt, die meisten deutschen Solarunternehmen zu ruinieren», sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Schwarz-Gelb gefährde tausende Arbeitsplätze, besonders in Ostdeutschland. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann...

... von 20 bis knapp 30 Prozent beschlossen. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz festgelegten Neuregelungen für Dachanlagen und Solarparks sollen bereits ab 9. März gelten. In den Fraktionen von Union und FDP werden allerdings Übergangsfristen für bereits geplante Vorhaben gefordert. Zudem sorgt eine Regelung für Ärger, mit der Umweltminister Norbert Röttgen am Parlament vorbei bei allen Ökoenergie-Formen kürzen könnte. SPD, Grüne und Linke sprechen von einem Angriff auf die...

... Das neue rot-grüne Konzept setze auch das Prinzip «kurze Beine, kurze Wege» um. Nach den Neuregelungen - sie sollen ab 2013/2014 schrittweise kommen - kann eine Grundschule einzügig geführt werden, also nur noch eine Klasse pro Jahrgangsstufe haben. Statt der bisherigen Mindestzahl von 144 Schülern würden 92 Kinder für eine eigenständige Grundschule ausreichen. Bei mindestens 46 Jungen und Mädchen kann die Schule als Teilstandort...

... Promillegrenze, Handyverbot am Steuer, Bußgeldkatalog oder Führerschein mit 17: Diese und andere Neuregelungen im Straßenverkehr hat der Verkehrsgerichtstag angestoßen. Jetzt kommen die Experten zum 50. Mal zusammen.In der Zeit des Wirtschaftswunders nahm die Motorisierung und mit ihr die Zahl der schweren Verkehrsunfälle in der Bundesrepublik stetig zu. 1962 starben auf den Straßen mehr als 16 000 Menschen, rund viermal so viele wie im vergangenen Jahr. Dabei waren vor 50 Jahren nur...

... von kostenpflichtigen Musik-Abos im Netz sowie von Musik-Downloads geeinigt. Mit diesen Neuregelungen bestehe nun ein «neues, reformiertes Tarifsystem für praktisch alle Anwendungen und Geschäftsmodelle im Bereich Music-on-Demand», erklärte die Gema. Die Organisation wahrt die Urheberrechte von mehr als 64 000 Musikurhebern - also Komponisten, Textautoren und Musikverlegern. Der IT-Branchenverband Bitkom reagierte zurückhaltend auf die Ankündigung. «Werbefinanzierte Dienste...