Neuregelung

... Generalstaatsanwalt Ralf Rother gab zu bedenken, dass sich Dealer und Konsumenten auf eine Neuregelung einstellen würden. «Sie handeln dann einfach mit geringeren Mengen.» Gleichwohl sprach er sich für den Plan der CDU-Senatoren aus. Damit müsse aber eine gezielte Aufklärungskampagne an den Schulen einhergehen, da der Besitz einer geringen Menge von Drogen oft bagatellisiert werde.In Berlin müssen derzeit Kiffer, die erstmals mit bis zu 15 Gramm Cannabis erwischt werden, keine...

... Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.Nach Schätzungen der Behörde gab es zwischen 1945 und 1989 in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR bis zu 250 000 politische Häftlinge. Angenommen wird, dass mehr als ein Drittel von ihnen psychische oder physische Schäden erlitt. Aber auch ohne Haft seien Menschen durch Stasi-Verfolgung, Benachteiligung oder Zersetzung krank...

... Dafür werde er sich Mitte der Woche bei der Innenministerkonferenz einsetzen. Von einer Neuregelung sollen Familien profitieren, die sich seit mindestens sechs Jahren - bei Alleinstehenden acht Jahren - in Deutschland aufhalten und sich erfolgreich integriert...

... Stasi-Unterlagen, Martin Gutzeit, in seinem Jahresbericht für 2011. Er forderte eine gesetzliche Neuregelung für ein vereinfachtes Prozedere.Nach Schätzungen der Behörde gab es zwischen 1945 und 1989 in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR bis zu 250 000 politische Häftlinge. Angenommen wird, dass mehr als ein Drittel von ihnen psychische oder physische Schäden erlitt. Aber auch ohne Haft seien Menschen durch Stasi-Verfolgung, Benachteiligung oder Zersetzung krank...

... Bund: Organspende-Reform Errungenschaft für AngehörigePassau (dpa) Der Marburger Bund sieht die Neuregelung der Organspende als große Errungenschaft für die Angehörigen Verstorbener. Den Familien werde damit die Last der Entscheidung abgenommen. Angehörige fragten sich am Sterbebett oft, wie der Verstorbene wohl entschieden hätte - für die Organspende oder doch dagegen?», sagte der Vorsitzende Rudolf Henke der «Passauer Neuen Presse». Künftig werden alle Bundesbürger ab 16 Jahren...

(dpa) Der Marburger Bund sieht die Neuregelung der Organspende als große Errungenschaft für die Angehörigen Verstorbener. Den Familien werde damit die Last der Entscheidung abgenommen. Angehörige fragten sich am Sterbebett oft, wie der Verstorbene wohl entschieden hätte - für die Organspende oder doch dagegen?», sagte der Vorsitzende Rudolf Henke der «Passauer Neuen Presse». Künftig werden alle Bundesbürger ab 16 Jahren offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem...

... Mietrechtsreform und besseren PatientenschutzBerlin (dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von...

(dpa) - Die Bundesregierung hat diverse Neuregelungen auf den Weg gebracht: Für eine Mietrechtsreform zur Erleichterung von Wohnungssanierungen, für mehr Patientenrechte, für einen besseren Tierschutz sowie für eine Erweiterung der Steuervergünstigungen von Elektroautos. Die 39 Millionen Mieter in Deutschland sollen sich nicht mehr so einfach wie bisher gegen eine energiesparende Sanierung ihrer Wohnung sperren können. Opfer von Arztfehlern sollen dagegen leichter Schadenersatz...

... Dienstag, in der Nach-Wulff-Ära werde mehr Rechtssicherheit gebraucht. Er rechne damit, dass die Neuregelungen noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Federführend sei die Senats-Innenverwaltung. Christian Wulff war als Bundespräsident im Februar zurückgetreten. Zuvor gab es wochenlang Vorwürfe wegen enger Beziehungen zu Unternehmern.Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) betonte bei der Vorstellung des Korruptionsberichts 2011, die Fallzahlen seien erfreulich niedrig. Bei der...

... Betroffenen, das Recht auf elterliche Sorge und die Berufsfreiheit für Mediziner stünden einer Neuregelung im Wege. Gesundheitspolitiker von CDU und CSU hatten einen neuen Anlauf genommen, um medizinisch unnötige Schönheitsoperationen an Minderjährigen zu...

Dresden - Sachsens Kommunen können auf mehr Geld hoffen. Die Koalitionsfraktionen von CDU und FDP haben sich auf Grundsätze zur Neuregelung des Geldflusses zwischen Land und Kommunen zugunsten der Kommunen geeinigt.

... es nicht gelungen, eine klare Position in der CDU herbeizuführen.Die Länder streben eine rasche Neuregelung an. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, den Firmen müsse Planungssicherheit für die kommenden Jahre gegeben werden. Besonders in Ostdeutschland gab es zuletzt mehrere Pleiten. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) betonte, in der Branche arbeiteten bereits 110 000 Menschen. An sonnigen Tagen decke die Photovoltaik 20 Prozent des...

... Zudem sollen mehrere Gesetze verabschiedet werden, unter anderem zur umstrittenen Neuregelung des Jagdrechtes.Außerdem wollen die Landtagsabgeordneten etwa über die Zukunft der Deutschen Zentralbücherei für Blinde in Leipzig diskutieren. Die CDU/FDP-Koalition möchte, dass sich der Bund und andere Länder an der Finanzierung beteiligen. Weiteres Thema ist das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in eine Krippe geben möchten. Zudem soll über die Kultur- und...

... diese Pflicht erfüllen müssen (Az. 1 BvR 367/12).Nach der im Februar beschlossenen Neuregelung sollten Telefonanbieter verpflichtet werden, vor Beginn eines Call-by-Call-Gesprächs über den geltenden Tarif zu informieren. Auch bei einem Tarifwechsel während eines laufenden Gesprächs müssten die Kunden hierüber aufgeklärt werden. Der Bundespräsident hatte das Gesetz an diesem Donnerstag ausgefertigt. Die Neuregelung sollte einen Tag nach der Verkündung im...