Nachtragshaushalt

... beschloss die Ministerrunde in Berlin nach Angaben aus Regierungskreisen den Entwurf für einen Nachtragshaushalt 2012, um den Euro-Rettungsschirm ESM über neue Kredite zu finanzieren. Finanzminister Wolfgang Schäuble will mit seinen Etatplänen die Schulden schneller abbauen als bisher geplant. Im kommenden Jahr soll die Neuverschuldung des Bundes auf 19,6 Milliarden Euro gedrückt werden - bei Gesamtausgaben von 300,7 Milliarden...

... Abgabe auf Finanzgeschäfte noch vor der Ende April beginnenden Präsidentenwahl im Rahmen eines Nachtragshaushalt beschlossen werden. Die Gefahr, dass Deutschland nicht so schnell folgen werde, nehme Sarkozy bewusst in Kauf, schrieb das Blatt.«Wenn Deutschland dabei ist, ist das besser», kommentierte Guaino. In den kommenden Tagen und Woche werde es weitere Diskussionen über das Thema geben. Selbst ein Alleingang könne nach Angaben aus Elysée-Kreisen mehrere hundert Millionen Euro in...

... und höheren Investitionen beitragen, hieß es. Japan hat im laufenden Fiskaljahr bereits vier Nachtragshaushalte verabschiedet, um die wirtschaftlichen Folgen der Tsunami-Katastrophe...

... vorgezogen werden. Für diese nicht eingeplanten Beträge muss Schäuble bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Als erste von bisher fünf Jahrestranchen wurde bisher ein Betrag von gut 4,3 Milliarden Euro festgelegt. Die Rate könnte deutlich höher ausfallen, wenn der ESM rascher aufgefüllt werden soll. Der neue Fonds soll - mit Hilfe des IWF - in der Lage sein, auch eine weitere Verschärfung der Eurokrise abzufangen. Der Plan stößt jedoch auch auf Kritik....

... vorgezogen werden. Für diese nicht eingeplanten Beträge muss Schäuble bis zum Sommer einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen.Als erste von bisher fünf Jahrestranchen wurde bisher ein Betrag von gut 4,3 Milliarden Euro festgelegt. Die Rate könnte deutlich höher ausfallen, wenn der ESM rascher aufgefüllt werden soll.Die deutschen ESM-Bareinlagen von insgesamt 21,7 Milliarden Euro schlagen auch bei der Neuverschuldung des Bundes zu Buche. Die Maastricht-Defizitquote erhöht sich...

... ESM - für die erste Milliardenrate wird die schwarz-gelbe Koalition voraussichtlich einen Nachtragshaushalt auflegen. Das zeichnet sich nach Angaben der haushaltspolitischen Sprecher von Union und FDP, Norbert Barthle und Otto Fricke, ab. Die erste ESM-Bareinlage von 4,3 Milliarden Euro muss noch im bereits verabschiedeten Haushalt 2012 verbucht werden. Eine rasche Lösung über den Bundesrat sei auch aufgrund erheblicher rechtlicher Bedenken vom Tisch, sagten beide Politiker in...

will umgerechnet rund 22 Millionen Euro aus den Nachtragshaushalt für den Wiederaufbau nach dem Tsunami in den Walfang investieren. Ein Sprecher der japanischen Fischereibehörde kündigte an, dass das Geld in die Sicherung der Walfangschiffe gegen Angriffe von Umweltschützern gesteckt werden solle. Dies diene der vom Tsunami zerstörten Region im Nordosten des Landes, wo viele Dörfer vom Walfang lebten. Eines der Schiffe sei in Ishinomaki beheimatet, einer Stadt, die bei dem Tsunami...

... Rettungsschirms ESM könnte Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar dazu zwingen, einen Nachtragshaushalt für den eben erst beschlossenen Etat 2012 vorzulegen. Das berichtet die «Süddeutsche Zeitung». Falls beschlossen wird, den ESM bereits im kommenden Jahr zu aktivieren, werden Schäuble laut Zeitung 4,3 Milliarden Euro in der Planung...

(dpa) - Japans Kabinett hat zum dritten Mal einen milliardenschweren Nachtragshaushalt für Hilfsmaßnahmen nach der schweren Tsunami-und Atomkatastrophe geschnürt. Das Kabinett von Ministerpräsident Yoshihiko Noda einigte sich auf einen Etatentwurf über umgerechnet rund 114,6 Milliarden Euro. Der Sonderetat ist der höchste bisher. Mit dem Geld sollen die örtlichen Behörden in den Krisenregionen mit Wiederaufbauarbeiten unterstützt werden - etwa, um Straßen zu bauen und betroffene...

... Rücktritt zuvor schon angekündigt, allerdings drei Bedingungen genannt: Die Verabschiedung eines Nachtragshaushalts zum Wiederaufbau des Landes nach der Erdbeben-, Tsunami- und Atomkatastrophe, ein Gesetz zur Finanzierung des Etats mit neuen Staatsanleihen sowie ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien zulasten der Atomenergie. Diese beschloss das Parlament am Freitag.Der 64-jährige Kan muss sich unter anderem vorwerfen lassen, dass seine Regierung den Schutz der Bewohner außerhalb...

... sei angesichts guter Steuereinnahmen nicht zu begründen. Mit ihrer Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU im März Erfolg...

... späten Abend (Ortszeit) auf einer Pressekonferenz erneut vage: Zunächst wolle er einen zweiten Nachtragshaushalt durch das Parlament bringen, ein neues Gesetz zur Ausgabe von Staatsanleihen sowie eines zur Förderung erneuerbarer Energien verabschieden. Zuvor hatte er Umweltminister Ryu Matsumoto das neue Ministeramt für den Wiederaufbau des vom Erdbeben und Tsunami am 11. März zerstörten Nordostens des Landes übertragen. Justizminister Satsuki Eda übernimmt zusätzlich das...

... über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen», sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der «Rheinischen Post». Laut der Einigung der WestLB- Eigentümer und des Bundes über die Lastenverteilung des Bankumbaus will das Land NRW eine Milliarde Euro frisches Kapital bereitstellen.«Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser...

... Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. «Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen», sagte der Minister der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post».Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das beim Land verbleibende...

... Norbert Walter-Borjans (SPD) am Freitag an. Ob und wann er für diese zusätzliche Belastung einen Nachtragshaushalt anstrebt, darauf ging er in einer Mitteilung nicht ein. Der Minister betonte, dass EU-Auflagen umgesetzt werden müssten. Andere deutsche Landesbanken seien zu einer Fusion mit WestLB nicht bereit gewesen.Außerdem werde die Gefahr gebannt, dass die WestLB von Brüssel dazu verpflichtet werde, Beihilfen in Milliardenhöhe zurückzuzahlen, erläuterte Walter-Borjans. Auch die...