Nachtragsetat

... muss, klettert 2012 die Kreditaufnahme entsprechend von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Der nötige Nachtragsetat dazu soll ebenfalls am Mittwoch vorgelegt werden. In diesem sind auch veränderte Einnahmen wie ein geringerer Bundesbank-Gewinn, aber auch geringere Zinskosten berücksichtigt.Als «Beitrag zur Konsolidierung» kürzt Schäuble im nächsten Jahr einmalig den Bundeszuschuss für den Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro. Im Gegenzug soll Steuergeld zur Förderung privater...

... werden. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusätzliche Schulden machen. Der Nachtragsetat dazu soll bereits in der kommenden Woche beschlossen werden - zusammen mit den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2013. Zudem übernimmt Deutschland Garantien von 168,3 Milliarden Euro. Das maximale Risiko für die Steuerzahler beträgt also rund 190 Milliarden Euro.Der Gesetzentwurf enthält laut der Kabinettsvorlage bewusst noch keine Formulierung zu den parlamentarischen...

... werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) muss dafür neue Schulden aufnehmen und 2012 einen Nachtragsetat vorlegen.Vor der Abstimmung über das Hilfspaket hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mit einem Vorstoß zum Austritt Athens aus der Euro-Zone für Irritationen und Unmut auch im Koalitionslager gesorgt. Merkel ließ den Vorstoß zurückweisen: Die Kanzlerin teile diese Einschätzung nicht, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.Die Kanzlerin erklärte im Bundestag, die...

... des dauerhaften Euro-Rettungsschirmes ESM. Dies wird mit neuen Schulden finanziert per Nachtragsetat. Hinzu kommen weitere...

... 2011 zerstörten Gebiete im Nordosten des Landes. Sollten die von der Regierung verabschiedeten Nachtragsetats nicht zügig eingesetzt werden, könne dies die Erholung verzögern.Die Regierung wie auch einige Ökonomen erwarten jedoch, dass das Bruttoinlandsprodukt im Quartal Januar bis März wieder anziehen wird. So dürfte der Exportmotor wieder aufdrehen und auch die staatlichen Ausgaben für den Wiederaufbau Wirkung zeigen. Die Kapitalinvestitionen der Unternehmen erhöhten sich im...

... Euro-Rettungsschirmes hinzu. Diese wird mit neuen Schulden finanziert. Dafür will Schäuble einen Nachtragsetat vorlegen. Es ist daher offen, wie hoch die Kreditaufnahme Ende 2012 ausfällt und wie stark die ESM-Zahlungen durchschlagen werden.Der ESM startet bereits im Juli - ein Jahr früher als geplant. Es wird erwartet, dass die erste Rate für den Fonds weit höher ausfällt als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Möglich ist die doppelte Summe, die schon dieses Jahr...

... Euro-Rettungsschirmes hinzu. Diese wird mit neuen Schulden finanziert. Dafür will Schäuble einen Nachtragsetat...

... durchschlägt. Der ESM startet im Juli - ein Jahr früher als geplant.Dafür will Schäuble einen Nachtragsetat vorlegen, denn die früheren ESM-Einzahlungen sind bisher noch nicht berücksichtigt. Es wird erwartet, dass die erste Rate für den ESM weit höher ausfällt als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro.BMF zu Bundestags-Beschluss Etat...

... nun aber höher ausfallen könnte. Auch durch den vorgezogenen ESM-Start will Schäuble 2012 einen Nachtragsetat...

(dpa) - Japans Regierung plant zum Wiederaufbau der Katastrophenregion einen ersten Nachtragsetat in Höhe von umgerechnet mehr als 25 Milliarden Euro. Zur Finanzierung sollen erst einmal keine neuen Schulden gemacht, sondern bereits eingeplante Ausgaben gekürzt werden. Das berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo. Unter anderem wird darüber nachgedacht, eine Aufstockung des Kindergelds und die Einführung weiterer gebührenfreier Autobahnen auszusetzen. Mit dem Sonderetat sollen vor...

... in Nordrhein-Westfalen hat die Verfassungsklage gegen die hohe Neuverschuldung in ihrem Nachtragsetat 2010 verloren. Nach ihrem Sieg vor dem höchsten Gericht des Landes droht die CDU-Opposition nun, auch den Haushalt 2011 zu beklagen.In dem Fall wollen die Christdemokraten zeitgleich die Auflösung des Düsseldorfer Landtags beantragen. Das kündigte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, am Dienstag in Düsseldorf an.Die CDU wolle eine eventuelle neue...

... den Fall, dass die oppositionelle CDU auch gegen den Haushalt 2011 - wie zuvor schon gegen den Nachtragsetat 2010 - vor den Verfassungsgerichtshof ziehen sollte. Die CDU will es darauf ankommen lassen: «Wenn die SPD die Neuwahlen will, bekommt sie sie», sagte ihr Generalsekretär Oliver Wittke am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.«Wenn die CDU weiter die verfassungsrechtliche Auseinandersetzung sucht, werden wir die Wähler befragen», hatte Römer zuvor der «Westdeutschen Zeitung»...

... von der schwarz-gelben Vorgängerregierung ebenfalls aus Krediten gebildet worden. In dem Nachtragsetat sind 1,3 Milliarden Euro für den WestLB-Schutzschirm vorgesehen. Kraft wies den Vorwurf der Opposition zurück, die Landesregierung habe sich arrogant gegenüber dem Verfassungsgericht verhalten. Der Nachtragshaushalt sei am 16. Dezember vergangenen Jahres vom Landtag verabschiedet worden. Die Landesregierung habe mit der Umsetzung bis zum 27. Dezember gewartet. Bis dahin habe es...