Köln/Berlin - Das von der NRW-Landesregierung beschlossene Nachtflugverbot für Passagiermaschinen auf dem Flughafen Köln/Bonn kann ohne Überprüfung durch das Bundesverkehrsministerium nicht in Kraft treten.
... halte ich für richtig», sagte Lindner der «Rheinischen Post» (Samstag). Die rot-grüne NRW-Landesregierung hatte die Studiengebühren abgeschafft. Lindner sagte, in Zeiten knapper Kassen sehe er zu Studiengebühren keine Alternative. Dass Studenten zahlen, sei «auch nur gerecht, da jeder Handwerksmeister für seine Ausbildung komplett selbst aufkommen...
... der Nachrichtenagentur dpa, die Schweiz habe die deutschen Behörden um Rechtshilfe ersucht. Die NRW-Landesregierung hat inzwischen auch das Bundesjustizministerium eingeschaltet.NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) warf der Schweiz vor, Ursache und Wirkung zu verwechseln. Täter seien nicht die Finanzbeamten aus NRW, sondern deutsche Steuerflüchtlinge und die Schweizer Banken, die ihnen helfen. Der Minister sicherte den drei Beamten jede Unterstützung zu. «Für die...
... Startschuss für die Gründung der landeseigenen Kunstkollektion im August 1961 durch die damalige NRW-Landesregierung. Im kommenden Jahr wird Klees Lebenswerk Thema einer umfassenden Ausstellung in der Dépendance K21 Ständehaus. Klee hatte bis zum Machtantritt der Nazis 1933 als Professor an der Düsseldorfer Kunstakademie gelehrt und war aus dem Amt gedrängt worden.Die Kunstsammlung gehört mit Werken von der Klassischen Moderne über die amerikanische Pop- und Minimal-Art bis zu Arbeiten...
... nur für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. «Ich halte das Vorgehen der NRW-Landesregierung in dieser sensiblen atomaufsichtlichen Frage für absolut unangemessen und inakzeptabel», erklärte...
... nur für Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. «Ich halte das Vorgehen der NRW-Landesregierung in dieser sensiblen atomaufsichtlichen Frage für absolut unangemessen und inakzeptabel», erklärte...
... bei Wolfenbüttel lagern, sagte ein Sprecher. Das niedersächsische Umweltministerium will die NRW-Landesregierung bitten, «unverzüglich mitzuteilen», welche konkreten Anhaltspunkte sie für die Vermutung hat, die Brennelementekugeln könnten in der Asse sein, sagte eine Sprecherin in Hannover.Schulze forderte das Forschungszentrum und die Arbeitsgemeinschaft Versuchsreaktor auf, «den Verbleib der Kugeln lückenlos zu dokumentieren». Für ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der...
... 2020 renaturiert, für die Abwässer entsteht ein komplett neues Kanalsystem. Nach dem Willen der NRW-Landesregierung solle die «Emscherkunst» am Flussufer bis zum Abschluss dieser Arbeiten immer wieder zu sehen sein, teilte der RVR...
(dpa) - Die NRW-Landesregierung plant ein neues Betreuungskonzept für verhaltensauffällige Kinder. Schon ab neun Jahren sollen diese Kinder in pädagogisch hochintensiven Betreuungseinrichtungen untergebracht werden, sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger der «Welt am Sonntag». Jedes Kind solle einen Betreuer ganz für sich allein bekommen. Dies sei deutschlandweit bislang einzigartig. 2011 wolle die Landesregierung rund 20 Millionen Euro für das Projekt...
... hat, warnt jetzt die Kanzlerin vor einer Zerschlagung des größten deutschen Baukonzerns. Die NRW-Landesregierung kündigte eine Gesetzesinitiative zur Abwehr feindlicher Übernahmeversuche...
... Geschäftsführer der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion. Hintergrund ist der Vorstoß der NRW-Landesregierung von Union und FDP zur Aussetzung der Mehrwertsteuersenkung für Übernachtungen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und sein Stellvertreter Andreas Pinkwart (FDP) wollen das unpopuläre Steuergeschenk für die Hotelbranche kippen. Die Opposition spricht von einer Verzweiflungstat der NRW-Regierungsparteien angesichts schlechter Umfrageergebnisse vor der...
Neuer Ärger für Schwarz-Gelb: Drei Monate vor der Landtsgswahl kritisiert die Regierung in Düsseldorf das Steuerprivileg für Hotels - und stellt damit eines der Reformprojekte der Berliner Koalition in Frage.