NPD-Verbot

... Die Reden einiger Funktionäre hätten ihn darin bestärkt, dass «ein rechtssicheres NPD-Verbot so schnell wie möglich kommen sollte». Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot wird am Abend die zentrale Demonstration linker Gruppen...

... Gesprächsbedarf auch bei Detailfragen zur Finanzierung der Schulen.Politiker rücken von NPD-Verbot abBerlin (dpa) - Einen Monat nach dem Beschluss von Bund und Ländern, Beweise für ein NPD-Verbot zu sammeln, schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag immer mehr. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin «Focus», wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines...

(dpa) - Einen Monat nach dem Beschluss von Bund und Ländern, Beweise für ein NPD-Verbot zu sammeln, schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag immer mehr. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin «Focus», wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei...

Zwickau - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechnet fest mit dem Zustandekommen eines NPD-Verbots. «Ich bin optimistisch.

... großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte.NPD-Verbotsverfahren: Länder wollen am 6. Dezember EntscheidungBerlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der...

... ausrichten, die als Orte der Agitation und Aktion genutzt werden.Zur Diskussion um ein NPD-Verbot erklärte Woidke, dass es mit dem Abzug von V-Leuten aus der Führungsriege der Partei allein noch nicht getan sei. Das Material für einen neuen Verbotsantrag müsse hieb- und stichfest sein. Bis Ende des Jahres würden neue Fakten gesammelt und bewertet.Die Linksextremistenszene in Brandenburg wird im Verfassungsschutzbericht auf 570 Personen veranschlagt, 45 weniger als ein Jahr...

... Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern eines Verfahrens dürfe nicht riskiert...

November über das Ergebnis der Beweissammlung berichten. Carstensen sagte, das Thema NPD-Verbot werden in den kommenden Wochen sehr genau geprüft. Ein erneutes Scheitern des Verfahrens dürfe nicht riskiert werden.Die Innenminister hatten bei ihrer Konferenz in der vergangenen Woche erklärt, dass frühestens im Herbst eine Entscheidung fallen könne. Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der zweifelhaften Rolle von V-Leuten bei der...

Potsdam - Ein Verbot der NPD würde die rechtsextreme Szene nach Einschätzung des Potsdamer Politikwissenschaftlers Gideon Botsch empfindlich treffen.

Dresden - SPD-Bundestagsfraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann fordert in der Debatte um ein NPD-Verbotsverfahren eine vollständige Auflistung der durch Parteifunktionäre verübten Straftaten.

(dpa) - Generalbundesanwalt Harald Range sieht ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren skeptisch. In seiner Eigenschaft als Generalbundesanwalt wolle er sich in diese Frage nicht einmischen, sagte er der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung». Seine persönliche Meinung aber sei, man müsse sich mit dem Rechtsextremismus politisch auseinandersetzen. Der Staat dürfe allerdings mit Blick auf das Parteienprivileg des Grundgesetzes auch nicht überreagieren. Range erkennt keine...

... Wilke sprach sich für einen friedlichen Protest ohne Blockaden aus. «Ich bin klar für ein NPD-Verbot. Doch die rechtsextremistische Partei ist nicht verboten.» Bilder, wie die Polizei Leute wegträgt, brauche Frankfurt (Oder) nicht. «Das wollen die nur und wertet die Neonazis nur auf», erklärte der Oberbürgermeister.Laut Polizei werden bis zu 500 Gegendemonstranten im Tagesverlauf erwartet. Rund 100 Rechtsextremisten - darunter auch NPD-Funktionäre - wollen an dem...

... in ihren Bemühungen gegen Rechts nicht nachlassen».Indes könnte die Entdeckung im angestrebten NPD-Verbotsverfahren eine Rolle spielen. Die Innenminister hatten am Donnerstag bei ihrem Sondertreffen in Berlin angekündigt, systematisch Beweise gegen die NPD sammeln zu wollen. Dazu sollen die Verfassungsschützer auf die V-Leute in der NPD-Führung verzichten. In Berlin ist das bereits seit einiger Zeit der Fall. Der Schritt gilt als Grundvoraussetzung für ein Verbot. 2003 war ein erstes...