NPD-Verbot Verfassungsschutzes

Leipzig/Berlin - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat ein entschlosseneres Vorgehen gegen Salafisten angekündigt.

Berlin - Nach Informationen des Berliner Verfassungsschutzes wollen die Salafisten vorerst nicht mehr am Potsdamer Platz auftreten. Die radikalen Islamisten hätten eine beim Bezirksamt Mitte eingereichte Daueranmeldung für eine Sondernutzung auf dem Platz zurückgezogen, sagte Behördenleiterin Claudia Schmid am Mittwoch im Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses.

Bonn - Auseinandersetzungen über den Islam sind in Nordrhein-Westfalen erneut in schwerer Gewalt geendet: Nach einer Provokation der rechten Splitterpartei Pro NRW griffen Anhänger radikaler Salafisten in Bonn die zum Schutz der Veranstaltung aufgezogene Polizei an.

... Die Reden einiger Funktionäre hätten ihn darin bestärkt, dass «ein rechtssicheres NPD-Verbot so schnell wie möglich kommen sollte». Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot wird am Abend die zentrale Demonstration linker Gruppen...

... Gesprächsbedarf auch bei Detailfragen zur Finanzierung der Schulen.Politiker rücken von NPD-Verbot abBerlin (dpa) - Einen Monat nach dem Beschluss von Bund und Ländern, Beweise für ein NPD-Verbot zu sammeln, schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag immer mehr. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin «Focus», wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines...

(dpa) - Einen Monat nach dem Beschluss von Bund und Ländern, Beweise für ein NPD-Verbot zu sammeln, schwindet die Unterstützung für einen neuen Antrag immer mehr. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dem Magazin «Focus», wenn sich nicht noch eine entscheidende Erkenntnis zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei...

Zwickau - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) rechnet fest mit dem Zustandekommen eines NPD-Verbots. «Ich bin optimistisch.

In Berlin und 30 anderen deutschen Städten verteilen Salafisten kostenlos den Koran. Sie sorgen für Aufsehen und erregen die Gemüter. Nicht ganz ungefährlich. Denn der Salafismus gilt als radikalste Strömung des Islam.

Berlin/Dresden - Die von radikalen Islamisten im Internet angekündigte Verteilung des Korans an Passanten am Samstag in Dresden ist ausgeblieben.

Berlin - Radikalislamische Salafisten haben am Samstag auch in Berlin kostenlose Koran-Exemplare verteilt. Am Vormittag bauten einige Teilnehmer der bundesweiten Aktion «Lies!» einen Stand am Potsdamer Platz auf.

Berlin - Die Drohungen radikaler Islamisten gegen Reporter in Deutschland haben Empörung ausgelöst. Das Bundesinnenministerium verurteilte die Attacken gegen kritische Berichterstattung scharf.In den bisher bekannt gewordenen Fällen seien bereits strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet worden, teilte Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche mit.

Erfurt/Dresden - In Thüringen sind nach längerer Wartezeit jetzt Akten des sächsischen Verfassungsschutzes zur Neonazi-Terrorzelle eingetroffen.

... großen politischen Stiftungen, die eine eigene Niederlassung in den Golf-Emiraten hatte.NPD-Verbotsverfahren: Länder wollen am 6. Dezember EntscheidungBerlin (dpa) - Die Regierungschefs der Länder wollen möglichst am 6. Dezember eine Entscheidung für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren treffen. Das sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in Berlin. Die Innenminister sollen den Regierungschefs bis zum 15. November über das Ergebnis der...