... zu einem der Beschuldigten», gab die Bundesanwaltschaft bekannt. In Jena war nach Angaben eines NPD-Sprechers die Wohnung eines früheren Vorstandsmitgliedes der Partei Ziel der Fahnder. Verwirrung herrscht weiterhin bei den Ermittlungen zur ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter. Der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, hatte Anfang der Woche im Innenausschuss des Bundestages den Eindruck erweckt, dass das Terror-Trio mit Kiesewetter in Kontakt gestanden haben könnte....
... sei, dass die NPD ein mit den Behörden abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlege. Ein NPD-Sprecher sagte, die Partei gehe «zu 100 Prozent» davon aus, am Wochenende in Neuruppin tagen zu können. Er verwies auf frühere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit denen die Nutzung von kommunalen Räumen in Berlin für Bundesparteitage durchgesetzt worden sei. Schon 85 Absagen in diesem Jahr Die Stadt Offenburg setzte sich mit ihrer ablehnenden Haltung...
... unterzeichnet werden dürfe. Die NPD zeigte sich zuversichtlich, dass die Fusion nicht scheitert. NPD-Sprecher Klaus Beier sagte: «Wir sind guter Dinge, dass die Fusion Bestand haben wird, auch wenn der Weg vielleicht jetzt länger dauert.» Der DVU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Max Branghofer, sagte zu der Gerichtsentscheidung: «Es wird gewürdigt, dass es nicht ordnungsgemäß abgelaufen ist, das ist in Ordnung.» Die Urabstimmung sei Ende vergangenen...
... zu einer Partei zusammenschließen. «Die Verhandlungen laufen auf Hochtouren», sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. Er bestätigte damit einen Bericht des Weser Kurier. Ein entsprechender Verschmelzungsvertrag sei bereits angefertigt und vom NPD-Vorstand im August bestätigt worden. Die Entscheidung für die DVU treffe deren Vorstand an diesem Wochenende, sagte der Sprecher weiter. «Wenn alles nach Plan läuft, wird die Fusion zum Jahreswechsel abgeschlossen sein.» Die...
... zu einer Partei zusammenschließen. Die Verhandlungen für die Fusion liefen auf Hochtouren, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier. Ein Vertrag sei bereits vom NPD-Vorstand bestätigt worden. Die DVU will nach Beiers Worten an diesem Wochenende darüber entscheiden. Die Fusion soll demnach bis zum Jahresende abgeschlossen sein. Über einen gemeinsamen Namen wird noch beraten. Der Verfassungsschutz hat die Chancen für einen Zusammenschluss bereits als gering...
... in Hamburg-Blankenese gewesen seien. Die Familie hat aber nichts mit der rechten Szene zu tun. NPD-Sprecher Beier sagte auf Anfrage, man könne nicht einschätzen, was in und um Riegers Villa passiert sei. Man wisse nichts von verschwundenen...
... Samstag mit Verdacht auf einen Schlaganfall in ein Berliner Krankenhaus eingeliefert worden, sagte NPD-Sprecher Klaus Beier der Nachrichtenagentur AP am Abend. Beier bestätigte damit einen Bericht der Berliner Morgenpost. Den genauen Gesundheitszustand kenne aber nur Riegers Familie, sagte der Sprecher. Ausdrücklich widersprach er im Internet verbreiteten Gerüchten, Rieger sei gestorben. Der Rechtsanwalt Rieger ist seit dem vergangenen Jahr stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD....
... geschafft hat, fordert sie die entsprechenden Gelder für ihr Bildungswerk nun ein. Ein NPD-Sprecher bestätigte der Sächsischen Zeitung, die Partei habe einen Anwalt beauftragt zu prüfen, wie man an die staatlichen Stiftungsmittel kommen könne. Unter sächsischen Landespolitikern regt sich heftiger Widerstand gegen die Forderung der Rechtsextremen. Abgeordnete von Grünen und Linken wollen die Zahlung mit Verweis auf die Verfassungsfeindlichkeit der NPD unterbinden. Das jedoch...
... sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Das Berliner Kammergericht verhängte zudem gegen NPD-Sprecher Klaus Beier eine siebenmonatige Bewährungsstrafe. Der Leiter der Rechtsabteilung der Partei, Frank Schwerdt, erhielt zehn Monate auf Bewährung. Die drei Männer wurden verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 unter anderem den dunkelhäutigen Fußballprofi Patrick Owomoyela diskriminierten. Bei den Ermittlungen waren Flyer der NPD mit dem...