... unorganisierten, gewaltbereiten Neonazis wie etwa Skinheads deutlich zurück.«Das sind 20 NPD-Mitglieder weniger als noch vor einem Jahr», erklärte Woidke. Er führte den Rückgang im Wesentlichen auf die gescheiterte Fusion von DVU und NPD sowie auf unfähige NPD-Funktionäre zurück. «Die NPD steht im Land auf verlorenem Posten. Erfolgreich ist sie lediglich bei der Selbstnazifizierung», meinte Schreiber.In bestimmten Regionen mache die NPD mit «Freien Kräften» gemeinsame...
... Kiesewetter selbst erhielt Drohungen. Per Mail wurde er aufgefordert, von seiner Politik gegen NPD-Mitglieder abzuweichen.In dem Verband sind die Reservisten der Bundeswehr organisiert. Sie engagieren sich ehrenamtlich und arbeiten - etwa bei Katastropheneinsätzen - mit der Bundeswehr zusammen. Die Satzung der rechtsextremen NPD sei nicht mit der Satzung des Reservistenverbandes vereinbar, hieß es. Laut «Spiegel» wurden in den vergangenen sechs Jahren 57 NPD-Mitglieder und andere...
... der Bundeswehr in Sachsen anonym bedroht. Hintergrund sei die Linie des Verbandes, NPD-Mitglieder aus den eigenen Reihen auszuschließen, sagte eine Sprecherin in Bonn. Sie bestätigte damit einen Bericht des «Spiegel». Verbandspräsident Roderich Kiesewetter erklärte, Vorfälle wie in Sachsen seien ein Schlag ins Gesicht. Er habe selbst Drohungen erhalten. Von der Gesellschaft forderte Kiesewetter mehr...
... V-Leute in der NPD-Führung. Nach Angaben des «Tagesspiegels» werden derzeit etwa zehn führende NPD-Mitglieder als V-Leute geführt.Nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Innenministers Roger Lewentz (SPD) sind die Chancen für ein NPD-Verbot nach den jüngsten Razzien gegen die rechte Szene gestiegen. «Das ist ein weiterer Beleg und ein Prüfstück, das Rheinland-Pfalz beisteuern kann für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren», sagte Lewentz am Mittwoch dem Rundfunksender SWR2. «Es gibt...
... Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder. Im Fokus der Ermittlungen steht das «Aktionsbüro Mittelrhein»: Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde...
... Razzien in der rechten Szene in vier Bundesländern sind auch Häuser und Wohnungen von mehreren NPD-Mitgliedern durchsucht worden. Das bestätigten Polizei und Staatsanwaltschaft in Koblenz. Insgesamt wurden am frühen Morgen die Unterkünfte von 33 Menschen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Baden-Württemberg durchsucht. Es wurden 24 Haftbefehle erlassen, alle wurden laut Polizei mittlerweile vollstreckt. Die Aktion richtete sich vor allem gegen das «Aktionsbüro...
... Polizei in Koblenz mitteilten. 24 Haftbefehle wurden vollstreckt. Im Visier der Fahnder waren auch NPD-Mitglieder. Im Fokus der Ermittlungen steht das «Aktionsbüro Mittelrhein»: Dessen Zentrum, das sogenannte Braune Haus in Bad Neuenahr-Ahrweiler, wurde durchsucht.Wowereit bestätigt Gratis-FlügeBerlin (dpa) - Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat zwei kostenlose Flüge nach London im Privatflugzeug des Unternehmers und Ex-Bahnchefs Heinz Dürr bestätigt. «Heute würde...
... knappen Mehrheit könnten auch die Stimmen der Freien Wähler und der Piraten wichtig sein. Die NPD-Mitglieder enthalten sich traditionell oder stellen einen eigenen Kandidaten, wie bei der letzten Wahl 2010 mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke. Die SPD hätte mit Joachim Gauck noch immer einen Trumpf im Ärmel, aber auch die 2004 und 2009 gescheiterte Präsidentenkandidatin Gesine Schwan wäre eine Option. Auf Seiten der Union könnte Angela Merkel die jetzige...
... gestreut worden waren. So finden sich unter den Veröffentlichungen auch E-Mails von NPD-Mitgliedern, die zuvor schon die taz ins Netz gestellt hatte. Verunsicherung in der rechtsextremen Szene In der rechtsextremen Szene herrscht Verunsicherung vor. «Operation Blitzkrieg hat wieder einmal zugeschlagen», hieß es etwa von einem anonymen Nutzer im Forum von Thiazi, worauf ein anderer entgegnete: «Da werden noch ein paar folgen fürchte ich.» Teilweise wurde dazu aufgerufen,...
... den offiziellen Zahlungen an die NPD kommen noch die Gehälter der V-Leute. Bis zu 130 NPD-Mitglieder sollen sich als Spitzel des Verfassungsschutzes Geld dazu verdienen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Zahlungen der Länderbehörden regelmäßig auch für Parteizwecke verwendet werden. V-Leute sollen Medieninformationen zufolge bis zu 1000 Euro im Monat verdienen. Ein ordentlicher Nebenverdienst, auch für die verfassungsfeindliche...
... in Bremen hat die Polizei mehrere Waffen beschlagnahmt. Durchsuchungen habe es bei vier NPD-Mitgliedern und bei zwei Rechtsextremisten gegeben, die der DVU angehören oder angehörten, teilte Innensenator Ulrich Mäurer mit. Die Behörden sprachen ein Waffenverbot gegen die Betroffenen aus. Inzwischen geht die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren weiter. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich warnte vor einem Scheitern. Deshalb dürfe man nicht voreilig handeln. Ergebnisse...
... Tag für Tag mehr Rückhalt. Nun werde man mit großer Energie alle Fälle von Gewaltanwendung von NPD-Mitgliedern zusammentragen.Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war am Dienstag in Thüringen als mutmaßlicher Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle verhaftet worden. Der 36-Jährige steht nach Angaben der Bundesanwaltschaft unter dem dringenden Tatverdacht, die Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unterstützt zu haben. Ihm wird Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten...
... hatte wohl weitere Helfer aus der rechtsextremen NPD. «Wir haben heute auch erfahren, dass NPD-Mitglieder - nicht nur unter den bisher Festgenommenen - auch Teil des braunen Unterstützungsnetzwerks gewesen sind.» Das sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Gremiums. Das Mitwirken von NPD-Mitgliedern würde die Chancen für ein neues NPD-Verbotsverfahren verbessern. Gestern war der frühere...
... im ZDF. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, sieht in der Festnahme einen Beleg, dass NPD-Mitglieder Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen...
... einen Beleg, dass die NPD «nicht nur den geistigen Nährboden für Rechtsextreme bietet, sondern NPD-Mitglieder auch Teil des braunen Unterstützernetzwerks für die Rechtsterroristen waren». Ähnlich äußerte sich der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der «Welt»: «Die Verhaftung von Herrn Wohlleben bestärkt uns in der Auffassung, dass ein neues NPD-Verbotsverfahren angebracht ist.» Grünen-Chefin Claudia Roth sagte, die Bundesregierung müsse Konsequenzen...