NPD-Chef

... geraumer Zeit Linke, Journalisten und Politiker in einer Art «Feindesliste» geführt. Der neue NPD-Chef Sebastian Schmidtke wird in Zusammenhang mit der Seite gebracht. Er gilt als führender Kopf der gewaltbereiten rechten Szene.Einen rasanten Zuwachs um 160 Prozent auf 255 Fälle stellten die Beamten bei den politisch motivierten Taten von Ausländern fest. Dies habe unter anderem mit dem Aufbegehren gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt zu tun: Im Zuge des «Arabischen...

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Ermittlerkreisen erfuhr, steht der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke unter dem Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite des «Nationalen Widerstands» (NW) zu sein. Dort werden rund 200 Politiker, Rechtsanwälte und Linke mit Namen, Adresse und Foto aufgelistet. Laut Polizei sei «unterschwellig» zu Gewalt gegen diese Menschen aufgerufen worden. Einige der Genannten wurden bereits Opfer von Übergriffen.Am Freitag...

... hat das Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Hotelaufenthalt des früheren NPD-Chefs Udo Voigt als nicht weitgehend genug kritisiert. Hoteliers und Gastronomen müssten «auch nachträglich und fristlos einen Vertrag lösen können, wenn sich herausstellt, dass die Gäste Rechtsextreme sind», sagte NGG-Chef Franz-Josef Möllenberg der «Ostsee-Zeitung». Laut BGH dürfen Hotelbetreiber Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen. Eine Ausnahme gilt aber, wenn...

... Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde. Der ehemalige NPD-Chef will gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde...

... sei nicht erforderlich (Aktenzeichen: V ZR 115/11), erklärte der Bundesgerichtshof.Der frühere NPD-Chef will jetzt prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegt. Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, argumentierte er. Der...

... entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich, entschied der 5. Zivilsenat. Der ehemalige NPD-Chef will gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen.Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub im brandenburgischen Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, argumentierte er. Der...

... gebucht hatte. Unter anderem ist die Frage zu klären, ob ein Hotelbetreiber verpflichtet ist, den NPD-Chef im Wellnessurlaub zu beherbergen? Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, so der Hotelier. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert. In den Vorinstanzen blieb seine Klage ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Entscheidung Zeit gelassen: Der Fall war bereits im Oktober verhandelt...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof verkündet heute das Urteil im Streit zwischen Ex-NPD-Chef Udo Voigt und einem Hotel in Brandenburg. Der Hotelbetreiber hatte Voigt Hausverbot erteilt, nachdem dieser einen Wellnessurlaub gebucht hatte. Unter anderem ist zu klären, ob ein Hotelbetreiber verpflichtet ist, den NPD-Chef im Wellnessurlaub zu beherbergen. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, so der Hotelier. Der...

... mit. Die Gruppe werde vom Verfassungsschutz beobachtet, als ihr Anführer gilt der ehemalige NPD-Chef in Hannover. Auf dem Video zeigt eine Bärenfigur dem Inhaber eines Döner-Imbisses den Hitler-Gruß und winkt Flugzeugen nach, die in die Türkei...

... Grund» für ein Hausverbot darstellten - selbst wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass der NPD-Chef seinen Urlaub zur Agitation nutze. «Andererseits kann man sich vorstellen, dass allein die Anwesenheit des Klägers schon andere Leute provozieren kann», führte der Vorsitzende Richter aus. Möglicherweise gebe es auch eine Art Kompromiss: Selbst wenn das Hausverbot rechtswidrig wäre, sei das Hotel nicht automatisch verpflichtet, dem NPD-Chef ein Zimmer anzubieten.Voigts Anwalt, der...

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage des Parteivorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt. Ein Wellness-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow hatte dem 59-Jährigen Hausverbot erteilt.

... gegen Sarrazin über die Haltung der deutschen NPD zu Sarrazin und zitiert NPD-Chef Udo Voigt aus einem Beitrag des ARD-Magazins Report Mainz: «Herr Sarrazin hat klar zum Ausdruck gebracht, dass er nicht Fremder im eigenen Land werden will und hat damit die Politik der NPD seit 40 Jahren bestätigt und ich freue mich, dass er sich traut, das auszusprechen.» Für den Fall, dass Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen werde oder austrete, macht der NPD-Vorsitzende...

... amerikanischer und britischer Bomber am 13. Februar auf Dresden nicht mehr kriegsentscheidend. NPD-Chef Holger Apfel beschimpfte die alliierten Streitkräfte im Sächsischen Landtag gar als «entkultivierte Antimenschen» und verglich die Proteste gegen die Nazis als Judenverfolgung. Dass am 13. und auch bei der zweiten Angriffswelle am 15. Februar 1945 überwiegend zivile Ziele bombardiert worden, dem widersprechen auch Historiker nicht. Trotzdem sei die Behauptung falsch,...