NPD-Chef WM-Planer

... geraumer Zeit Linke, Journalisten und Politiker in einer Art «Feindesliste» geführt. Der neue NPD-Chef Sebastian Schmidtke wird in Zusammenhang mit der Seite gebracht. Er gilt als führender Kopf der gewaltbereiten rechten Szene.Einen rasanten Zuwachs um 160 Prozent auf 255 Fälle stellten die Beamten bei den politisch motivierten Taten von Ausländern fest. Dies habe unter anderem mit dem Aufbegehren gegen autoritäre Regime in der arabischen Welt zu tun: Im Zuge des «Arabischen...

Berlin - Der ehemalige Vorsitzende der rechtsextremen NPD, Udo Voigt, muss sich wegen eines rassistischen WM-Planers erneut vor Gericht verantworten.

Wie die Nachrichtenagentur dpa am Freitag aus Ermittlerkreisen erfuhr, steht der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke unter dem Verdacht, Betreiber und verantwortlicher Administrator der Seite des «Nationalen Widerstands» (NW) zu sein. Dort werden rund 200 Politiker, Rechtsanwälte und Linke mit Namen, Adresse und Foto aufgelistet. Laut Polizei sei «unterschwellig» zu Gewalt gegen diese Menschen aufgerufen worden. Einige der Genannten wurden bereits Opfer von Übergriffen.Am Freitag...

... Eine Ausnahme gilt jedoch, wenn die Buchung des Gastes bereits bestätigt wurde. Der ehemalige NPD-Chef will gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde...

... sei nicht erforderlich (Aktenzeichen: V ZR 115/11), erklärte der Bundesgerichtshof.Der frühere NPD-Chef will jetzt prüfen, ob er gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegt. Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub in Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, argumentierte er. Der...

... entscheiden. Eine Begründung sei nicht erforderlich, entschied der 5. Zivilsenat. Der ehemalige NPD-Chef will gegen das Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen.Voigt hatte 2009 einen Wellnessurlaub im brandenburgischen Bad Saarow gebucht. Die Buchung war zunächst bestätigt worden, der Hotelier hatte ihm jedoch anschließend ein Hausverbot erteilt. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, argumentierte er. Der...

... gebucht hatte. Unter anderem ist die Frage zu klären, ob ein Hotelbetreiber verpflichtet ist, den NPD-Chef im Wellnessurlaub zu beherbergen? Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein «exzellentes Wohlfühlerlebnis» zu bieten, so der Hotelier. Der Rechtsextremist fühlte sich deshalb diskriminiert. In den Vorinstanzen blieb seine Klage ohne Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Entscheidung Zeit gelassen: Der Fall war bereits im Oktober verhandelt...

(dpa) - Der Bundesgerichtshof verkündet heute das Urteil im Streit zwischen Ex-NPD-Chef Udo Voigt und einem Hotel in Brandenburg. Der Hotelbetreiber hatte Voigt Hausverbot erteilt, nachdem dieser einen Wellnessurlaub gebucht hatte. Unter anderem ist zu klären, ob ein Hotelbetreiber verpflichtet ist, den NPD-Chef im Wellnessurlaub zu beherbergen. Voigts politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein exzellentes Wohlfühlerlebnis zu bieten, so der Hotelier. Der...

... mit. Die Gruppe werde vom Verfassungsschutz beobachtet, als ihr Anführer gilt der ehemalige NPD-Chef in Hannover. Auf dem Video zeigt eine Bärenfigur dem Inhaber eines Döner-Imbisses den Hitler-Gruß und winkt Flugzeugen nach, die in die Türkei...

... Grund» für ein Hausverbot darstellten - selbst wenn es keine Anzeichen dafür gebe, dass der NPD-Chef seinen Urlaub zur Agitation nutze. «Andererseits kann man sich vorstellen, dass allein die Anwesenheit des Klägers schon andere Leute provozieren kann», führte der Vorsitzende Richter aus. Möglicherweise gebe es auch eine Art Kompromiss: Selbst wenn das Hausverbot rechtswidrig wäre, sei das Hotel nicht automatisch verpflichtet, dem NPD-Chef ein Zimmer anzubieten.Voigts Anwalt, der...

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage des Parteivorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt. Ein Wellness-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow hatte dem 59-Jährigen Hausverbot erteilt.

Erstmals in der Geschichte vergibt der Fußball-Weltverband FIFA gleich zwei Weltmeisterschaften auf einmal. Doch die Premiere steht unter keinem guten Stern. Neue Korruptionsvorwürfe gegen drei Exekutivmitglieder werfen einen dunklen Schatten auf die Wahl.

Nach der Urteilsverkündung durch die Fifa-Ethikkommission hat sich nun auch der Boss persönlich zu Wort gemeldet. Joseph Blatter schloss weitere Korruptionsfälle vor der WM-Vergabe in zwei Wochen aus und verteidigte den Freispruch für die Bewerber.