Internetdaten

... Recht übertragen hat. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hatte, streiten Union und FDP um eine...

... Kommission mit. Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt die vorsorgliche Speicherung von Telefon- und Internetdaten der Bürger zu Fahndungszwecken vor. Seitdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz 2010 gekippt hat, streiten Union und FDP um eine...

... also in etwa ein bis zwei Jahren.Die EU-Richtlinie von 2006 schreibt den Staaten vor, Telefon- und Internetdaten ihrer Bürger zu Fahndungszwecken für mindestens sechs Monate zu speichern - ohne konkreten Anlass. Verzögerungen bei der Umsetzung des EU-Gesetzes könnten «negative Auswirkungen ... auf die Fähigkeit von Justiz- und Polizeibehörden haben, schwere Straftaten aufzudecken, zu untersuchen und zu verfolgen», bemängelte die EU-Kommission als Hüterin der europäischen...

... ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen hatte.Innenminister beraten über Salafisten und Fußball-RowdysGöhren-Lebbin (dpa) - Die Innenminister von Bund und Ländern beraten heute in Mecklenburg-Vorpommern über diverse Sicherheitsthemen. In...

... ist, dass Deutschland eine EU-Richtlinie nicht umgesetzt hat, die die Speicherung von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vorschreibt. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung verworfen...

... Die EU-Behörde bemängelt, dass Berlin die EU-Richtlinie für die Speicherung von Telefon- und Internetdaten für Fahndungszwecke nicht umgesetzt...

... Richtlinie von 2006 nicht umgesetzt hat. Sie sieht die Speicherung von Daten von Telefon- und Internetdaten zu Fahndungszwecken vor. Union und FDP können sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen, seit das Bundesverfassungsgericht die alte deutsche Regelung im März 2010 verworfen hatte.Der EU-Sprecher verwies darauf, dass die nächste Runde zur Einleitung solcher Klagen wegen Verletzung der EU-Verträge Ende Mai anstehe. Voraussichtlich werde die EU-Kommission dann ihre Entscheidung...

... Deswegen müssen wir weiterverhandeln». Die EU-Regeln schreiben vor, dass sämtliche Telefon- und Internetdaten anlasslos für sechs Monate gespeichert werden. Friedrich sieht darin ein notwendiges Ermittlungsinstrument, Leutheusser-Schnarrenberger einen Verstoß gegen den Datenschutz. Brüssel hat längst ein Verfahren eingeleitet. Das Ultimatum «läuft um Mitternacht aus», sagte Binnenkommissarin Cecilia Malmström in Luxemburg. Wenn Deutschland nicht einlenke, «wird das Verfahren...

... für völlig unzureichend. Jäger setzt sich für die Speicherung von Telekommunikations- und Internetdaten ein, wie sie die EU verlangt. «Um das Leiden der Kinder und die Verbreitung der Bilder zu stoppen, brauchen wir die entsprechenden Verbindungsdaten.» Die Mordserie von Toulouse hatte den Konflikt neu angefacht. «Bei uns wäre die Ermittlung des Mörders nicht möglich gewesen», hatte der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl in der Zeitung «Die Welt» (Samstag) gesagt.EU-Richtlinie...

... EU-Kommission hat Deutschland ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die...

... verklagen, wenn Berlin nicht umgehend die EU-Richtlinie von 2006 zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, fügte er hinzu. «Das Schreiben enthält die Warnung, dass Deutschland Geldstrafen auferlegt werden (könnten).» In letzter Konsequenz kann das Gericht Strafen in Millionenhöhe verhängen. Die...

... 26 Prozent der über 18-Jährigen bereits die Online-Datenspeicher. Berührungsängste mit den Internetdatenspeichern will die Cebit mit dem Schwerpunkt Sicherheit abbauen. Zahlreiche Experten werden auf der Messe in Hannover demonstrieren, wie der Nutzer selbst seine digitalen Daten vor unerlaubten Zugriffen schützen kann - angefangen beim sicheren Passwort bis hin zu Verschlüsselungsprogrammen. Die Cloud näher an den Verbraucher bringt auch Microsoft. Beim Betriebssystem Windows 8,...

... Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf Telefon- und Internetdaten beschränkt. Die Regelung zur Abfrage von Passwörtern und PIN-Codes sei verfassungswidrig, entschieden die Richter in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Unzulässig sei in vielen Fällen auch die Identifizierung von Internetnutzern. Für eine Übergangszeit gilt das Gesetz mit Einschränkungen weiter - der Gesetzgeber hat bis zum 30. Juni 2013 Zeit für eine Neufassung....

... Die FDP erteilte Forderungen der Union nach schnellen Regelungen zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten am Samstag eine klare Absage.Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sagte am Samstag beim Landesparteitag der bayerischen Liberalen in Landshut, für die Bürger gelte die Unschuldsvermutung. «Hier müssen wir stehen, da müssen wir klare Kante zeigen.» Bundestags-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte: «Es hilft niemandem, mitten in der Aufklärungsphase reflexhaft alte...

... (FDP) sieht noch keine Einigung bei der umstrittenen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Kriminalitätsbekämpfung. «Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, dass es da bald einen Kompromiss gibt», sagte die FDP-Politikerin am Donnerstag im Deutschlandradio Kultur. «Die Vorratsdatenspeicherung beinhaltet einen Grunddissens in der Koalition», sagte sie. Union und FDP hätten hier unterschiedliche Herangehensweisen.Am Mittwoch hatten Leutheusser-Schnarrenberger und...