Internet-Sperren

... Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat am Freitag dem Vorhaben zugestimmt, die umstrittenen Internet-Sperren zu kippen.Das noch von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossene und bereits ausgesetzte Sperrgesetz wird damit endgültig aufgehoben. Kritiker dieser Regelung hatten den Aufbau einer staatlichen Zensurbehörde befürchtet. Zudem gab es Zweifel an der Wirksamkeit, weil die Sperren leicht zu umgehen seien. Deshalb sollen Seiten mit kinderpornografischen Inhalten künftig...

... mehr gesperrt, sondern komplett gelöscht. Der Bundestag kippte nahezu einstimmig die umstrittenen Internet-Sperren. Das bereits ausgesetzte Sperrgesetz wurde von den Parlamentariern endgültig aufgehoben. Selbstregulierung und Transparenz statt einer hochproblematischen Sperr-Infrastruktur seien die richtige Antwort, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Eine Löschung auf ausländischen Servern dauere nur wenige Tage, in Deutschland sogar nur wenige...

(dpa) - Eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Gesetz zu Internet-Sperren gegen Kinderpornografie ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht bestätigte am Donnerstag einen Bericht des Blogs «Netzpolitik.org» vom Vortag. Das Gericht erklärte die Beschwerde mehrerer Internet-Aktivisten des «Arbeitskreis Zensur» für unzulässig. Sie genüge nicht den Mindestanforderungen für die Begründung einer Verfassungsbeschwerde. Außerdem hätten die Netzaktivisten zunächst...

(dpa) - Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem Kinderpornos künftig ausschließlich gelöscht werden. Außerdem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Weiter sollen die gut 20 Millionen Rentner zur Jahresmitte knapp ein Prozent mehr Geld bekommen. Der Aufschlag von genau 0,99 Prozent in Ost und West...

(dpa) - Die Bundesregierung will die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornos kippen. Das Kabinett brachte am Mittwoch in Berlin Eckpunkte für ein Gesetz auf den Weg, mit dem das bisherige Sperrgesetz aufgehoben werden soll. Künftig sollen Kinderpornos ausschließlich gelöscht werden. Zudem beschloss das Kabinett Eckpunkte für eine Visa-Warndatei, mit der künftig Visa-Missbrauch bekämpft werden soll. Auf beides hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen...

(dpa) - Das Bundeskabinett will heute die Abschaffung von Internet-Sperren gegen Kinderpornos beschließen. Stattdessen sollen die Seiten künftig gelöscht werden. Darauf hatten sich die Spitzen von Union und FDP in der vergangenen Woche geeinigt.Zur Aufhebung des Sperrgesetzes ist ein neues Gesetz nötig, dessen Eckpunkte nun beschlossen werden sollen. Internet-Nutzer waren gegen die Sperren Sturm gelaufen, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Union...

... - Ergebnis des Treffens der Koalitionsspitzen von Union und FDP am Dienstagabend im Kanzleramt.INTERNET-SPERREN: Ein von der schwarz-roten Vorgängerregierung beschlossenes Gesetz sah vor, Kinderpornos im Netz zu sperren. Dagegen liefen viele Internetnutzer Sturm, weil sie den Aufbau einer staatlichen Zensur-Infrastruktur fürchteten. Union und FDP setzten das Gesetz bereits 2009 aus und vereinbarten, ein Jahr lang das Löschen zu testen. Ergebnis: Das Löschen funktioniert, auch wenn es...

(dpa) - Nach jahrelangen Diskussionen wird es Internet-Sperren in Deutschland nun doch nicht geben. Die schwarz-gelbe Koalition will Kinderporno-Seiten stattdessen löschen. Die Internet-Branche jubelt.Nun würden kinderpornografische Darstellungen im Netz «weltweit direkt an der Quelle gelöscht, statt sie in Deutschland hinter Stoppschildern zu verstecken», erklärte der Internet-Verband eco am Mittwoch. Der Koalitionsausschuss von Union und FDP hatte am späten Dienstag in Berlin...

... umgehend das Aufhebungsgesetz vorlegen. «Erst danach ist eine endgültige Bewertung möglich.» Internet-Sperren seien nicht nur bei der Novellierung des Glücksspiel-Staatsvertrags der Bundesländer im Gespräch. Auch die EU diskutiere über Zugangssperren.Presseerklärung ecoPresseerklärung «AK...

... in Berlin. Bislang war das entsprechende Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung, das Internet-Sperren vorsah, nur für ein Jahr ausgesetzt. Nun soll es aufgehoben werden. Zudem einigten sich die Koalitionsspitzen auf die Einrichtung einer Visa-Warndatei, um Visa- Missbrauch...

(dpa) - Unions-Fraktionsvize Günter Krings dringt darauf, die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wieder einzusetzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) müsse die per Erlass ausgesetzten Sperren zum 1. März wieder einführen, forderte er in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Montag).Mit dem liberalen Koalitionspartner gibt es darüber aber nach wie vor Streit: Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, sagte am Montag in...

(dpa) - Die umstrittenen Internet-Sperren gegen Kinderpornographie stehen auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts. Internet-Aktivisten des «Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur» haben gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz Verfassungsbeschwerde eingelegt.Dies bestätigte am Mittwoch eine Sprecherin des Gerichts in Karlsruhe. Das umstrittene Gesetz verpflichtet Anbieter von Internetzugängen, Websites mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, die...

... den JMStV einstimmig ablehnen wollen», sagte Alvar Freude, Sprecher des Arbeitskreises gegen Internet-Sperren und Zensur. «Für uns und die "Netzgemeinde" bedeutet dies, dass Netzpolitik von den Parteien ernstgenommen wird und die Bedenken und Hinweise der Experten angekommen sind.» Die Piratenpartei begrüßte zwar das Scheitern, monierte aber, der Staatsvertrag sei «nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern aus matchpolitischem Kalkül» abgelehnt worden.Die Deutsche Kinderhilfe...

... hält aber auch andere Wege offen. Bisher hatten sich die Piraten auf den Kampf gegen Internet-Sperren und Vorratsdatenspeicherung konzentriert und damit bei der Bundestagswahl 2009 auf Anhieb einen Stimmenanteil von 2,0 Prozent erreicht.Wiki zum ParteitagAntragsgruppen des...