Interessenabwägung

... etwa, wenn der Pflichtteilsberechtigte bisher Unterhalt vom Erblasser erhielt.Am Ende führe die Interessenabwägung zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigtem zu einer Kompromisslösung. So könne der Pflichtteil beispielsweise in Raten gezahlt...

Kiel - Will ein Arbeitgeber einem Mitarbeiter wegen Diebstahlsverdacht kündigen, muss er den Betriebsrat informieren. Dabei reicht es nicht aus, wenn der Arbeitgeber dem Betriebsrat lediglich erklärt, warum der Mitarbeiter der Straftat verdächtigt wird.Vielmehr muss der Arbeitgeber den Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses in Kenntnis setzen sowie über die vor der Kündigung vorgenommene Interessenabwägung.

... (Aktenzeichen: VG 16 K 26.10). Aber ökologische Aspekte seien zu berücksichtigen.Bei der Interessenabwägung zwischen einer angemessenen Würdigung des Denkmalschutzes und der Förderung erneuerbarer Energien kommt es laut den Richtern vor allem auf die Ausgestaltung von Dach und Solaranlage sowie deren Einsehbarkeit an. Im konkreten Fall sollte die Anlage auf der Gartenseite des Gebäudes installiert werden.Betroffene sollten frühzeitig Beratung bei solchen Veränderungen in...

... Deutschland geltendes Recht. «Die Gerichte müssen die Grundsätze des EGMR anwenden und in die Interessenabwägung einfließen lassen», sagte der Leiter der Verdi-Rechtsabteilung, Jens Schubert.Die Altenpflegerin verlangte eine Entschuldigung vom Land Berlin, der Eigentümerin der Klinik. «Der Gerechtigkeit ist nicht genüge getan. Ich habe meine Arbeit verloren.» Der Berliner Senat sieht aber keine Grundlage, sich zu entschuldigen. Heinisch und ihr Anwalt würden verkennen, dass...

... auf die konkrete Ausgestaltung der Solaranlage an. Auch die ökologischen Aspekte müssten bei der Interessenabwägung berücksichtigt werden, erklärt der Deutsche Anwaltverein in Berlin.Im verhandelten Fall wollten die Eigentümer eines 1928 erbauten Hauses auf dem Dach eine Solaranlage anbringen. Das Gebäude ist Teil einer Mustersiedlung, die sich unter anderem durch sehr unterschiedlich gestaltete Dächer auszeichnet. Die Denkmalbehörde lehnte die Installation der Solaranlage mit der...

... jeweils unterschiedlich geschildert habe und damit unglaubwürdig erschienen sei. In der Interessenabwägung seien die 17 Jahre Beschäftigungszeit zwar zugunsten des Angestellten zu berücksichtigen. Gegen ihn als Verkäufer mit Kassiertätigkeit hätten jedoch die dringenden Verdachtsmomente gesprochen. Auch der relativ geringe Betrag könne nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt...

... relevante grobe Pflichtwidrigkeit begangen, die grundsätzlich ein Kündigungsgrund sei. Die Interessenabwägung ergebe jedoch, dass die für die Arbeitnehmerin sprechenden Umstände überwögen.Die Richter berücksichtigten bei ihrer Entscheidung das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) im Fall der Kassiererin «Emely», der wegen unterschlagener Pfandbons gekündigt worden war. Das BAG hatte die Kündigung der langjährig beschäftigten Kassiererin für unwirksam erachtet. Die...

... die erteilte Parkerlaubnis aber auch nicht «nach Gutdünken», sondern nur nach einer Interessenabwägung ändern. Die Fluggesellschaft habe jedoch nicht erläutert, warum sie dem Piloten statt des Parkplatzes im Parkhaus den weiter entfernten Parkplatz auf dem Freigelände zugewiesen habe. Insbesondere bemängelten die Richter, dass der Arbeitgeber keine konkreten Angaben zu den Parkplatzkosten gemacht ...

... dies geschehen, werde man das prüfen. Das Innenministerium hatte im Januar 2008 nach einer Interessenabwägung eine Sperrerklärung gemäß Paragraf 96 der Strafprozessordnung abgegeben. Danach kann die Auslieferung von Akten bei Behörden unterbunden werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, dass die Veröffentlichung «dem Wohl des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten würde». Der frühere Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Ludwig Zachert,...