Innenexperten

... bei rund 34 900 Euro liegen. Diese geplanten Regelungen für die neue «Blue Card» teilten die Innenexperten von Union und FDP, Reinhard Grindel (CDU) und Hartfrid Wolff (FDP), am Mittwoch in Berlin mit.Wer eine «Blue Card» hat, bekommt nach drei Jahren eine Niederlassungserlaubnis, also einen unbefristeten Aufenthaltstitel, sofern der Arbeitsvertrag fortbesteht. Wer Deutschkenntnisse bis zu einem bestimmten Level nachweisen kann, bekommt die Niederlassungserlaubnis bereits nach zwei...

... sollen die Pannen bei der Fahndung nach Rechtsterroristen gemeinsam untersuchen. Das schlagen Innenexperten aus Union und SPD vor. Zur Begründung verweist Hans-Peter Uhl von der Union auf die föderale Struktur der Sicherheitsbehörden. Die Behörden müssten besser miteinander kommunizieren, sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung». Diese Mechanismen sollten von einer Bund-Länder-Kommission erarbeitet werden. Der Zeitung zufolge handeln die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD,...

... Wolfgang Bosbach wüst beschimpft haben. Wie mehrere Medien berichten, hatte Pofalla den Innenexperten Bosbach am vergangenen Montag nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen Landesgruppe abgefangen. Er soll Sätze wie «Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen» und «Du machst mit deiner Scheiße alle Leute verrückt», gesagt haben. Als Bosbach zu beschwichtigen versuchte und zu Pofalla sagte: «Ronald, guck bitte mal ins Grundgesetz, das ist für mich eine Gewissensfrage»,...

... Terroralarm zu Besonnenheit auf. Nach der Festnahme zweier Terrorverdächtiger in Berlin rufen die Innenexperten der Bundestagsfraktionen zu Besonnenheit auf. Es gelte, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten und nicht voreilig über mögliche Maßnahmen zu spekulieren, sagte Dieter Wiefelspütz. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Piltz, sieht aktuell keine erhöhte Terrorgefahr. Für den CDU-Politiker Bosbach ist die Festnahme eine Bestätigung dafür, dass Deutschland sich im...

... ergriffen. Die Frage ist, wie man sich überhaupt vor so einer Tat schützen kann. Für den Innenexperten der Union, Hans-Peter Uhl, liegt die Antwort in der Vorratsdatenspeicherung. «Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein», sagte er der Passauer Neuen Presse. «Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen...

... Firmen. Einen Diebstahl durch ausländische Agenten halte der Dienst für unwahrscheinlich. Innenexperten von SPD und Grünen zweifeln die Brisanz der möglicherweise gestohlenen Pläne an.Noch am Dienstagnachmittag wollte der BND die Öffentlichkeit über erste Erkenntnisse zu den Vorgängen informieren. Neben Präsident Ernst Uhrlau sollte auch der bei dem Geheimdienst für den Umzug zuständige Abteilungsleiter teilnehmen.Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann sagte der...

(dpa) - Innenexperten von SPD und Grünen zweifeln die Brisanz der möglicherweise gestohlenen Baupläne der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin an. «Bei einem Projekt von der Dimension, wie es der BND-Neubau ist, sind doch selbstverständlich zahlreiche Kopien von Bauplänen im Umlauf, im Grunde braucht jeder Polier auf der Baustelle ein Exemplar davon», sagte der SPD-Politiker Michael Hartmann der «Berliner Morgenpost» (Dienstag).«Die Tatsache, dass die...

... Ort warteten die Polizeitruppen. Auf dem Spielfeld stand auch der Stresower Denis W. Er wird von Innenexperten als Kopf einer bereits verbotenen Hooligan-Gruppe angesehen - und als Neonazi. Der ehemalige Polizeichef Armin Friedrichs äußert sich mehr als zurückhaltend dazu. Beim Turnier blieb alles friedlich, aber noch heute regen sich die Stresower darüber auf. Über die ihrer Meinung nach zu hohe Polizeipräsenz. Seitdem spielte niemand mehr auf dem Platz - aber der Hass auf die...

... werde wieder verringert. Trotzdem bestehe kein Anlass zur Entwarnung. Aus Kreisen von Innenexperten hieß es, es habe in den vergangenen Wochen Hinweise an die Sicherheitsbehörden gegeben, die mehr abstrakt als konkret gewesen seien. Die Länder hätten ihre Sicherheitsmaßnahmen teilweise bereits heruntergefahren, nun wolle der Bund folgen. Die Frage ist, ob es richtig ist, so kurz nach dem Anschlag in Moskau die Terrorwarnstufe zu verringern. Ein Verfechter der erhöhten...

... ohne aber Entwarnung zu geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Kreisen von Innenexperten. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte am Vormittag eine Pressekonferenz dazu geben.Es habe in den vergangenen Wochen Hinweise an die Sicherheitsbehörden gegeben, die mehr abstrakt als konkret gewesen seien. Die Länder hätten ihre Sicherheitsmaßnahmen teilweise bereits...

... ohne aber Entwarnung zu geben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen von Innenexperten. Innenminister Thomas de Maizière will am Vormittag eine Pressekonferenz dazu geben. Es habe in den vergangenen Wochen Hinweise an die Sicherheitsbehörden gegeben, die mehr abstrakt als konkret gewesen seien. Die Länder hätten ihre Sicherheitsmaßnahmen teilweise bereits...

... Mitglieds Thilo Sarrazin durch Bundespräsident Christian Wulff (CDU) zu beantragen, fordern Innenexperten von Union und SPD die Rückkehr zu einer sachlichen Integrationsdebatte. Sarrazins Berliner SPD-Kreisverband Charlottenburg-Wilmersdorf brachte derweil ein Parteiordnungsverfahren gegen den Ex-Finanzsenator auf den Weg. Wie der Kreisverband forderte auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) Sarrazin zum Parteiaustritt auf. Der SPD-Landesvorstand will am Montag...

Die Große Koalition hat sich wohl auf eine Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Die Innenexperten von Union und SPD haben sich danach mit Bundesinnenminister Schäuble (CDU) auf einen umfassenden Änderungskatalog verständigt.

... hält die Bundesregierung jedoch fest. Die Scanner könnten demnach weiterentwickelt werden. Innenexperten aller Bundestags-Fraktionen hatten den Einsatz der Durchleuchtungsgeräte skeptisch bewertet oder rundheraus abgelehnt. Sie befürchten die massenweise Verletzung der Intimsphäre. Die EU-Kommission hatte ihren Vorstoß zunächst verteidigt: Die Geräte seien eine effektive, aber freiwillige Ergänzung der Kontrollen. Die Körper-Scanner durchleuchten Passagiere bis auf die Haut....