... Urteil sehen wir uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt», sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Doch auch wenn das Bundesverwaltungsgericht die Videoüberwachung auf der Hamburger Rotlichtmeile bestätigt hat, werden auf der Reeperbahn nicht wieder alle Kameras angehen. Es bleibt nach Angaben der Behörde wohl alles beim Alten, weil die Vorinstanzen die strengen Auflagen nicht zurückgenommen hätten. Die Kameras würden auch weiterhin nur «anlassbezogen» eingesetzt. Die...
... das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Landesbehörden, die Betreiber sowie die Innenbehörden von Bund und Ländern eng ab. Als Ergebnis hätten sich die Betreiber und die Landesbehörden auf die Nachrüstung der Zwischenlager verständigt, betonte das Bundesumweltministerium. Die Energiekonzerne RWE und Eon bestätigten, dass die Zwischenlager «zeitnah» zusätzliche Sicherungsmaßnahmen bekommen sollen. Auf die Konzerne kommen damit Millionenkosten zu.Das Bundesamt für...
... oder geschwärzt. Aber: «Die Kollegen sahen dann immer nur schwarz», sagte der Sprecher der Innenbehörde, Frank Reschreiter. Seit der Gerichtsentscheidung seien daher deutlich weniger Einsätze durch die Videokameras auf dem Kiez ausgelöst worden. Vorher seien es etwa 15 Einsätze pro Monat gewesen, danach nur noch um die fünf, berichtete Thomas Borzutzki, der bei der Polizei die Fachaufsicht über die Videoüberwachung hatte.Nun klafften Erkenntnisgewinn und Aufwand zu weit...
... auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings aus. Nur 270 Personen seien ausgereist, teilte die Innenbehörde in Gaza mit. Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza...
... Grenze.Der Grund: Bislang musste jeder vor seiner Ausreise nach Ägypten auch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation will diese Bestimmung erst in der kommenden Woche aufheben. Auch müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen vor Reiseantritt bei den ägyptischen Behörden eine Sondergenehmigung einholen.Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert...
... können sich nicht alle gleichzeitig auf den Weg machen, sondern müssen sich zuerst bei der Innenbehörde in Gaza eine Ausreisegenehmigung besorgen. Das kann - je nach Person - Tage oder Wochen dauern. Derzeit reicht die Warteliste für Ausreisen mit Sondergenehmigung bis zum 1. Juli. Außerdem dürfen zwar alle Frauen, aber Männer nur im Alter über 40 und unter 18 Jahren nach Ägypten einreisen.Israel reagierte am Donnerstag besorgt auf die Ankündigung. Heimatschutzminister Matan...
... Motto gewesen. Zwei Tatverdächtige seien bereits festgenommen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde in Gaza, Ihab al-Ghussein. «Sie gaben die Informationen, wo der italienische Staatsbürger festgehalten wurde.» Nach einem dritten Verdächtigen werde gefahndet. Bestialisch hingerichtet Eine Freundin des Ermordeten beschreibt in einer Mail an italienische Gesinnungsfreunde, wie Vittorio Arrigoni aufgefunden wurde: «Er hatte keine Wunden durch Schusswaffen, er...
... sein Motto gewesen.Zwei Tatverdächtige seien bereits festgenommen worden, sagte der Sprecher der Innenbehörde in Gaza, Ihab al-Ghussein. «Sie gaben die Informationen, wo der italienische Staatsbürger festgehalten wurde.» Nach einem dritten Verdächtigen werde gefahndet.Die bislang unbekannte Islamistengruppe hatte am Donnerstag in einer im Internet veröffentlichten Videobotschaft behauptet, Arrigoni entführt zu haben, und mit seiner Ermordung gedroht, sollte die Hamas nicht bis...
... wären; deshalb besitzen wir auch keine Erfahrungen», sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde. Bislang existieren Grenzwerte nur für die radioaktive Belastung von Lebensmitteln. Auch für Flugzeuge aus Japan hat das Umweltministerium mittlerweile in einer Eilverordnung Grenzwerte festgelegt. In China war jüngst ein aus Japan kommendes Schiff mit einer erhöhten Strahlenbelastung aufgefallen, mehrere Reedereien erwägen ein großräumiges Umfahren der...
... vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Für ein Verbot gebe es keine rechtliche Grundlage. Die Innenbehörden prüfen gegenwärtig die Chancen eines Verbots von Rockergruppen in...
... zeigte sich erleichtert, dass bei dem Fund niemand zu Schaden kam. «Dieser Vorfall muss von den Innenbehörden jetzt genau untersucht werden», sagte er nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Westerwelle wollte noch am Montag mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic telefonieren. «Deutschland wird alles tun, um den Schutz und die Sicherheit ausländischer Missionen zu gewährleisten.»Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic wird in dieser Woche in Berlin...
... zeigte sich erleichtert, dass bei dem Fund niemand zu Schaden kam. «Dieser Vorfall muss von den Innenbehörden jetzt genau untersucht werden», sagte er nach einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes. Westerwelle wollte noch am Montag mit seinem kroatischen Amtskollegen Gordan Jandrokovic telefonieren. «Deutschland wird alles tun, um den Schutz und die Sicherheit ausländischer Missionen zu gewährleisten.»Der kroatische Staatspräsident Ivo Josipovic wird in dieser Woche in Berlin...
... vertreten.Die CDU-Fraktion kam der GAL mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung...
... CDU-Fraktion kam der GAL mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung...
... CDU-Fraktion kam der GAL am Montag mit dem Antrag auf Auflösung der Bürgerschaft zuvor. Die Innenbehörde nannte den 20. Februar 2011 als Wahltermin. Voraussetzung sei, dass die Bürgerschaft am 15. Dezember ihre Auflösung beschließt. Am 21. Januar 2011 würde dann der Landeswahlausschuss über die Wahlvorschläge entscheiden. Die neue Bürgerschaft könnte sich nach Angaben der Bürgerschaftskanzlei am 9. oder 10. März konstituieren.Ahlhaus bekräftigte seinen Vorwurf, die GAL habe...