Informationspflicht

... Justizministerin Beate Merk ist mit den Berliner Vorschlägen zu diesen Themen unzufrieden. Neue Informationspflichten für Inkassofirmen werden vorbereitet: Verbraucher sollen wissen, wer der Auftraggeber ist und um welchen Vertragsabschluss es geht. Aber auch die Gebühren seien intransparent und zu hoch, kritisiert...

... zu Gesetzen äußere.Laut «Focus» kritisierte der Rat, mit dem Gesetz würde «eine Vielzahl von Informationspflichten neu eingeführt, ohne dass Transparenz über die damit einhergehenden Kosten für die Wirtschaft besteht». Er fordere die Bundesregierung auf, die Ausführungen zum Gesetzentwurf zu konkretisieren, also anzugeben, was es die Branche kosten werde. Auch sollten «kostengünstigere Regelungsalternativen geprüft werden».Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die starken...

... besser einschätzen können. Auch soll die Stiftung kontrollieren, ob Banken vorgeschriebene Informationspflichten tatsächlich...

... hat. Darin wurden unter anderem die Anforderungen an die Anlageberatung erhöht und die Informationspflichten verschärft. Verbraucherschützer sind dennoch nicht zufrieden. Denn nach wie vor könnten sich Kunden nicht immer auf die Beratung verlassen, findet Niels Nauhauser, Finanzexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg in Stuttgart.Die zusätzlichen Informationen etwa, die Kunden jetzt erhalten, haben nicht unbedingt zu mehr Transparenz geführt. Laut Gesetz müssen die...

... passiert.»In welcher Form muss der Veranstalter mich aufklären?Der Reiseanbieter ist laut BGB-Informationspflichten-Verordnung (BGB-InfoV) dazu verpflichtet, den Reisenden vor Vertragsabschluss schriftlich und umfassend über die Sicherheitslage in der anvisierten Reiseregion zu informieren. Es reiche nicht, wenn er dem Kunden nach der Buchung hinterherruft und auf die Gefahren am Urlaubsziel hinweist, betont Degott.Wie genau muss der Veranstalter das Risiko beschreiben?Der...

... Schon nach geltendem Recht bestünden für den Anbieter von Riester-Verträgen vorvertragliche Informationspflichten, so das Amt. Die Anregung zum geplanten Infoblatt habe eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ergeben.  «Das Thema Transparenz ist nicht neu, sondern wurde auch bei der Einführung diskutiert», sagt Hasso Suliak. Allerdings handle es sich bei den Riester-Verträgen eben auch «um komplexe Produkte, deren Eigenschaften sich nicht mal eben in...

... ohne weiteres von sich aus den Reisepreis mindern, wenn sie denken, der Veranstalter habe seine Informationspflicht verletzt. Bei der Verletzung von Informationspflichten bekommt man nur Bares, wenn Reisemängel verschwiegen werden, die so schwerwiegend sind, dass sie eine Kündigung des Reisevertrages rechtfertigten. Das entschied das Landgericht Frankfurt (Aktenzeichen: 2-24 S 176/10). Das berichtet die Deutsche Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell».In...

... KPMG und die WDR-Revision festgestellt, dass Jurgan seine Berichts- und Informationspflicht gegenüber dem Aufsichtsrat verletzt habe. Jurgan war bis Dienstagnachmittag nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.Für den Aufsichtsrat und die Gesellschafterversammlung sei «das notwendige Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben», hieß es in der Mitteilung. Neben der sofortigen Abberufung beschloss die Gesellschafterversammlung auch «arbeitsrechtliche Prüfungen»....

... tatsächlich schon im August ereignet hätten, habe man es «mit einer groben Verletzung der Informationspflichten durch die Gesundheitssenatorin zu tun», kritisierte Bensch. «Mein Mitgefühl gilt den betroffenen Vätern und Müttern», sagt er...

... Internet einkaufen können. Das EU-Parlament stimmte einer Richtlinie zu, die Widerrufsrecht sowie Informationspflichten der Händler innerhalb der EU-Staaten einheitlich regeln soll. EU-Justizkommissarin Viviane Reding sagte, Kunden bräuchten nicht mehr zu befürchten, bei einer Online-Reisebuchung ungewollt eine Versicherung mitzuerwerben oder einen Leihwagen anzumieten. Mit der neuen Richtlinie haben Verbraucher beim Einkauf im Internet künftig innerhalb der EU ein Widerrufsrecht von 14...

... Kunde selbst die Zusendung der Auszüge verlangt und Auskünfte fordert, die über die gesetzliche Informationspflicht der Bank hinausgehen. Diese Ausnahme lag aber im verhandelten Fall nicht vor.Kunden der Deutschen Bank könnten Entgelte für die Zusendung von Kontoauszügen, die nicht rechtzeitig am Auszugsdrucker abgerufen wurden, ab sofort zurückverlangen, erklärte der...

... für die Haltungsform (0=Bio-, 1=Freiland-, 2=Boden- und 3=Käfig- bzw. Kleingruppenhaltung). Die Informationspflicht gilt jedoch nicht für verarbeitete Eier: Weder in der Gastronomie noch bei verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln, Gebäck oder Eis muss die Haltungsform angegeben werden - schon gekochte und gefärbte Ostereier gelten als verarbeitet und müssen keinen Hinweis auf die Art der Hühnerhaltung tragen. Diese Kennzeichnungslücke ist der Grund dafür, dass noch immer große...

... Umstände verschweigen. «Das Versicherungsunternehmen kann sich dann darauf berufen, dass die Informationspflicht verletzt wurde und muss dann einen Schaden nicht ersetzen», erklärt Schönhof.Bei Versicherungen des täglichen Lebens ändert sich aufgrund der Demenzerkrankung erst einmal nichts. «Der Versicherungsschutz bei der privaten Haftpflicht- und der Kfz-Haftpflichtversicherung gilt weiter», sagt Zeidler. Dennoch ist es nicht immer sinnvoll, diese Policen zu behalten. Denn die...

... machen.Für Berufsgeheimnisträger wie Ärzte und Psychologen ist in dem Gesetzentwurf keine Informationspflicht vorgesehen. Sie könnten aber «bei gewichtigen Anhaltspunkten für die Gefährdung des Kindeswohls das Jugendamt informieren», sagte die Sprecherin. Damit solle die Vertrauensbeziehung zwischen Arzt und Patienten geschützt und die Rechtssicherheit der Berufsgeheimnisträger gewahrt werden.Die Zeitung berichtet, bevor das Jugendamt eingeschaltet werde, müsse den...