Informationsfreiheit

... bei Entscheidungen von Politik und Behörden hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, gefordert. Er sehe eine Skepsis gegenüber politischem Handeln, gegenüber dem Handeln des Staates insgesamt, sagte Schaar. Schaar zog eine positive Bilanz des seit sechs Jahren geltenden Informationsfreiheitsgesetzes. Immer mehr Bürger machten gegenüber den Behörden von ihrem Recht auf Information Gebrauch. 2011 sind nach seinen Angaben 3280 Anträge auf...

... Recht auf Behördenauskunft beschnitten sehen.Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die...

... und Weise» zu führen.Die Richter sollen klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Aussagen aus dem Europäischen Parlament, das Vertragswerk sei praktisch gestorben, teilte der Kommissar nicht. «Im Parlament wird viel gesagt.»Text des Acta-AbkommensEU-Informationen zu ActaKampagne «Stopp...

... in Brüssel an. Die Richter sollten klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Damit wolle die EU-Kommission der internationalen Kritik entgegentreten: «Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen», sagte der Kommissar.Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte...

... die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Die Liberalen betonten hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden. Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Seibert aber an ACTA...

... Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Die FDP betonte hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden.Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung halte an ACTA fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei «notwendig und richtig» und bringe «keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden».Die rechtspolitische...

... Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Die FDP betonte hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geführte Bundesregierung halte an ACTA fest, bekräftigte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Das Vertragswerk sei «notwendig und richtig» und bringe «keine der Gefahren mit sich, die derzeit beschworen werden».Die rechtspolitische...

... Medien anbieten. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof die Verlinkung im Sinne der Meinungs- und Informationsfreiheit für zulässig erklärt. Eine Beschwerde der Musikindustrie gegen das Urteil wies das Bundesverfassungsgericht nun endgültig ab, die Entscheidung ist nicht anfechtbar.Der Heise Verlag wertet das endgültige Urteil als wichtigen Schritt für mehr Rechtssicherheit im Online-Journalismus. Streitpunkt der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein Artikel über den...

... Abgeordnete Ska Keller von den Grünen, Acta habe drastische Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit im Internet und müsse abgelehnt werden. Auch zahlreiche Netzaktivisten riefen dazu auf, das Abkommen zu verhindern. Die amtierende Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, rief auf, gegen das Abkommen aktiv zu werden. Hier sehen Sie unseren Videokommentar zum Thema Sopa und Zensur im...

... Namen zu verhindern. Schließlich habe sie sich jedoch der Auskunftspflicht unter dem Gesetz zur Informationsfreiheit beugen...

... «Public Culture». Diesen Hackern gehe es um liberale Grundüberzeugungen wie Meinungs- und Informationsfreiheit und darüber hinaus um den «Nervenkitzel, in Computer einzubrechen (manchmal als Cracking bezeichnet), bei dem es ebenso um das Übertreten von Grenzen geht wie ums Lernen und Erkunden».«Es gibt eine wachsende Gruppe von Menschen, die Fans dieser Bewegung sind und die ihre Unterstützung öffentlich äußern wollen», sagt der Sicherheitsexperte Eddy Willems von der...

... in die Finanzierung seines Hauses und in die umstrittenen Urlaube gewährt habe. Die Presse- und Informationsfreiheit sei ein hohes Gut und bedeute gerade für Amtsträger, «im Grenzbereich zwischen Dienstlichem und Privatem, zwischen Amt und Privat, die erforderliche Transparenz herzustellen». Das sei nicht immer leicht, aber notwendig. «Denn es geht um Vertrauen in mich und meine Amtsführung.» Kurz vor seiner Erklärung hatte Wulff seinen langjährigen Sprecher Olaf Glaeseker ohne...

... stünden. Das Interesse am Empfang von Rundfunksendungen sei durch die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit geschützt. Die Rundfunkgebühren betragen derzeit pro Monat 5,76 Euro (ohne Fernsehen) bzw. 17,98 Euro (mit...

... stünden. Das Interesse am Empfang von Rundfunksendungen sei durch die im Grundgesetz garantierte Informationsfreiheit geschützt. Die Rundfunkgebühren betragen derzeit pro Monat 5,76 Euro (ohne Fernsehen) bzw. 17,98 Euro (mit...