IV-Regelsätze

(dpa) - Es gibt zwar noch kein neues Gesetz zu den Hartz- IV-Regelsätzen, trotzdem zahlen einige Kommunen die von der Bundesregierung vorgeschlagenen fünf Euro mehr Geld schon aus. Beispiele hierfür sind der Kreis Ostvorpommern in Mecklenburg- Vorpommern und das schleswig-holsteinische Nordfriesland. In anderen Bundesländern warten die Arbeitsagenturen hingegen eine bundesweite Entscheidung ab und würden gegebenenfalls rückwirkend die fünf Euro auszahlen. Nach dpa-Informationen...

... geht weiter. FDP-Generalsekretär Christian Lindner lehnte es im ZDF ab, die Hartz- IV-Regelsätze über die geplanten fünf Euro hinaus anzuheben. Lindner bezeichnete den Streit als «Parteipolemik» der SPD. Die FDP sei bereits einen Kompromiss beim Thema Leiharbeit eingegangen. Nach der letzten, gescheiterten Verhandlungsrunde will sich Kanzlerin Angela Merkel heute mit den Partei- und Fraktionschef der Koalition treffen. Anschließend werden die Verhandlungen mit der...

... dass Arbeitnehmer mehr Geld bekämen als Arbeitslose. Zudem entspreche die Festlegung der Hartz- IV-Regelsätze wohl nicht dem Urteil des Verfassungsgerichts.Von der Leyen trage allein die Verantwortung dafür, dass ihr Gesetzentwurf im Bundesrat nicht mehrheitsfähig sei, sagte Heil. Noch vor Wochen habe sie für den Fall einer Ablehnung in der Länderkammer einen «Plan B» skizziert: Die Ministerin könne ohne Gesetz zum 1. Januar 2011 vorläufig all das in Kraft setzen, was sie für...

... eine Stimme zur Mehrheit.Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte die Neuregelung der Hartz- IV-Regelsätze verfassungswidrig. Das Ganze sei nicht verfassungskonform, sondern «haushaltskonform zurechtgetrickst worden». Das ganze Vorhaben sei «grob ungerecht». Bis zur Bekanntgabe der namentlichen Abstimmung wurde die Sitzung erneut...

... mit den anderen Ministerien ab. Konkrete Angaben über die Höhe der künftigen Hartz IV-Regelsätze erhält der Entwurf noch nicht. Das Verfassungsgericht hatte eine transparentere Neuberechnung der Regelsätze...

... es die Verfassungsrichter mit ihrem im Februar dieses Jahres verkündeten Urteil zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte auf das Urteil mit ihrem Vorschlag des Chipkartensystems. Damit soll der Kindergarten, Schulbücher oder auch die Musikschule bezahlt werden. News.de stellt das nicht unumstrittene Reformprojekt vor.  Warum soll das Projekt kommen? Die Hartz IV-Regelsätze müssen bis Ende des Jahres neu berechnet werden. Grundlage...

... Thomas de Maizière hat sich kritisch über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz- IV-Regelsätzen geäußert. Es zeige eine problematische Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung, sagte de Maiziére der «Bild»-Zeitung. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Berechnungsmethode gestern für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zur Neuregelung bis Ende des Jahres aufgefordert. Besonders für Kinder...

bisherige Festsetzung der Hartz IV-Regelsätze für Kinder seien willkürlich, kritisierte Caritas-Präsident Peter Neher. Die Karlsruher Richter verkünden ihr Urteil am Dienstag. Es wird erwartet, dass sie die derzeitige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklären, wonach die Kinder-Regelsätze ohne eigene Bedarfsermittlung prozentual von den Erwachsenensätzen abgeleitet werden. Es gilt aber als unwahrscheinlich, dass Karlsruhe neue und höhere Regelsätze festlegt....

... für Kinder Voraussichtlich im Frühjahr entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob die Hartz- IV-Regelsätze für Kinder rechtmäßig sind. Wohlfahrtsverbände sprechen von «Armutssätzen» und fordern eine deutliche Anhebung. Urteilen die Karlsruher Richter in diesem Sinne, wäre das eine schallende Ohrfeige für das Arbeitsministerium - und eine ebenso arbeitsintensive wie kostspielige Aufgabe für die neue Hausherrin von der Leyen. Hartz-IV-Zuverdienst Im Koalitionsvertrag...

... der SPD, Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig, hält die Hartz IV-Regelsätze für Kinder ebenfalls für zu niedrig. «Ich gehe davon aus, dass eine gezielte Bedarfsermittlung dazu führt, dass die Regelsätze für Kinder erhöht werden müssen», sagte Schwesig der Düsseldorfer Rheinischen Post. «Wir brauchen bei den Hartz IV-Regelsätzen für Kinder dringend mehr Transparenz und Gerechtigkeit.» Der Bedarf für Kinder müsse...