ISAF-Mandat

... habe er nur deshalb töten wollen, weil sie Angehörige der US-Streitkräfte im Rahmen des Isaf-Mandats in Afghanistan waren. Dem Attentäter droht lebenslange Haft. Ukas Anwälte betonten in einer Erklärung, es treffe zu, dass ihr Mandant zum Zeitpunkt des Anschlags «unter dem Einfluss auch extremer islamistischer Propaganda stand. Dennoch ist darin allein noch nicht der Anlass für die tödlichen Schüsse zu sehen.» Auslöser der Tat war nach Darstellung Ukas und seiner...

... habe er nur deshalb töten wollen, weil sie Angehörige der US-Streitkräfte im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan waren. Dem Attentäter droht lebenslange Haft.Pressemitteilung OLGAnklage...

... deshalb getötet und verletzt zu haben, weil sie Angehörige der US-Streitkräfte im Rahmen des ISAF-Mandats in Afghanistan waren.Pressemitteilung OLGAnklage...

... ihr Abstimmungsverhalten in einer Fraktionssitzung klären. Der AWACS-Einsatz ist wie das laufende ISAF-Mandat zunächst bis zum 31. Januar 2012 befristet. BDI-Präsidiumsmitglied widerspricht Brüderle. Bundeswirtschaftsminister Brüderle gerät wegen seiner Äußerungen über die Atompolitik der Regierung zunehmend unter Druck. Der FDP-Politiker hatte gestern im Bundestag erklärt, er sei mit seinen Bemerkungen in einer Sitzung des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) am 14. März...

... weiterhin bei 5350 Mann liegen. Für die AWACS-Mission soll auf die sogenannte flexible Reserve im ISAF-Mandat zurückgegriffen werden. Der Einsatz steht unter Zustimmung des Bundestages, der sich noch heute erstmals mit dem Mandat befassen wollte. Eine Beschlussfassung ist bereits am Freitag vorgesehen. Dazu wird es eine namentliche Abstimmung geben. Entlastung der NATO Verteidigungsminister Thomas de Maizières (CDU) betonte, der AWACS-Einsatz diene der Entlastung der NATO-Partner in...

... Zahlen von icasualties.org sind auch ausländische Sicherheitskräfte erfasst, die nicht unter Isaf-Mandat operieren.Bei Gefechten zwischen Isaf-Soldaten und Aufständischen in der südafghanischen Provinz Helmand starben unterdessen drei Frauen und zwei Kinder im Kreuzfeuer. «Wir wissen nicht, welche Seite für die Toten verantwortlich war», sagte der Sprecher der Provinzregierung, Daud Ahmadi, am Mittwoch. Bei dem Gefecht am Vortag im Distrikt Sangin seien außerdem sieben...

... zu klären, «ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind». Die SPD werde ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung davon abhängig machen. Angesichts der neuen Debatte um die Sicherheitslage im Norden Afghanistans hat Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine bessere Abstimmung ziviler und militärischer Akteure im deutschen Einsatzgebiet gefordert. Mit militärischen Mitteln allein sei das Land nicht zu befrieden,...

... zu klären, «ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind». Der US-Kongress hat derweil das Kriegs-Budget um 33 Milliarden Dollar erhöht. Neues Ölleck im Golf von Mexiko. Nach einem Schiffsunfall ist vor der Küste des US-Bundesstaates Louisiana eine weitere Ölquelle aufgerissen. Ein Boot der US-Küstenwache habe eine Öl- und Gasplattform gerammt, sagte der Einsatzleiter der US-Regierung im Kampf gegen die Ölpest,...

... Bündnispartnern zu klären, «ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das ISAF-Mandat gedeckt sind».US-Kongress gibt weitere Milliarden für Afghanistan-Krieg freiWashington (dpa) - Der US-Kongress hat zusätzliche Milliarden für den Afghanistan-Einsatz freigegeben. Das Repräsentantenhaus stimmte mit großer Mehrheit dafür, das Budget für den Krieg am Hindukusch um 33 Milliarden Dollar zu erhöhen. Die Mehrkosten entstehen vor allem durch die Entsendung von rund...

... Bündnispartnern zu klären, «ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das ISAF-Mandat gedeckt...

... Strategiewechsel der Bundesregierung ist nicht glaubwürdig. Die Zahl der deutschen Soldaten mit Isaf-Mandat wurde inzwischen fast verzehnfacht. Trotzdem können die Soldaten etwa das Feldlager Kunduz nicht oder nur in Konvois mit gepanzerten Fahrzeugen verlassen. Ein normaler Kontakt zur Bevölkerung ist kaum möglich – geschweige denn ausreichend Schutz für Zivilisten. Die Antwort von Nato und Bundesregierung auf die desolate Sicherheitslage ist: mehr Soldaten, mehr...

... Kanzlerin auch Probleme ein und zog insgesamt eine gemischte Bilanz der deutschen Teilnahme an dem Isaf-Mandat der Vereinten Nationen. «Der Einsatz dauert länger, und er ist schwieriger als geplant», sagte sie. Der Einsatz fordere Menschenleben bei den Soldaten, bei den zivilen Helfern und bei den Einheimischen. «Außer Zweifel steht: Die internationale Staatengemeinschaft hat das Ziel ihres Einsatzes noch nicht erreicht. Und deshalb müssen wir handeln.» Merkel...

... betonte, dass er bei seinem Besuch auch mehr Truppen fordern werde. Er werde alle Mitglieder des Isaf-Mandats auffordern, weitere Ausbilder zu stellen, um die afghanischen Sicherheitskräfte zu trainieren. Auch im Hinblick auf die Afghanistankonferenz in London betonte McChrystal, alle Länder sollten sich überlegen, was sie leisten könnten, um genug Soldaten für die Ausbildung der Afghanen bereitzustellen. Der General unterstrich die strategische Bedeutung von Nordafghanistan und...

... Mandat für den Einsatz der Tornados gekoppelt werden soll. Bei der jährlichen Verlängerung des Isaf-Mandats stimmen die Grünen im Bundestag seither mehrheitlich mit Enthaltung. - Auf dem Erfurter Parteitag vom 14. bis 16. November 2008 wird Cem Özdemir neben Claudia Roth neuer Grünen-Vorsitzender. Er ist der erste deutsche Parteichef mit Migrationshintergrund. - Bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 erzielen die Grünen mit 10,7 Prozent ihr bestes Ergebnis bei einer...