Vermittlungsausschuss

... hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eine Lösung gefunden werden. Altmaier will eine rasche Einigung, zugleich aber auch der kriselnden deutschen Solarindustrie unter die Arme greifen, damit sie sich global behaupten kann.Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) forderte wegen des drohenden Strompreisanstiegs eine Senkung der Stromsteuer. In der «Bild am Sonntag» plädierte er für...

... hatten die Länder mit Rücksicht auf bei ihnen beheimatete Solarfirmen abgelehnt. Nun muss im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden...

... wird.Besonders ostdeutsche Länder fürchten um ihre Solarindustrie. Nun soll bis zum Sommer im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern eine Lösung gefunden werden. Das Problem: Die Förderkosten zahlen die Bürger per Umlage über den Strompreis - zuletzt fielen bereits mehr als sieben Milliarden Euro pro Jahr nur für die Solarförderung an. Der bei der Installation der Anlage gültige Fördersatz wird über 20 Jahre garantiert. Zwar dämpft mehr Solarstrom die Preise an der...

... hatte die von Röttgen betriebene Kürzung der Solarförderung bekämpft, die inzwischen in den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag verwiesen ist. Auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte im Handelsblatt bereits unterstrichen: «Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben.» Entscheidender Hebel dafür seien die Milliardensubventionen für erneuerbare...

... Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat anzurufen und so eine Einigung mit den Ländern anzustreben. Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten...

... von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Auch die von Schwarz-Gelb schon beschlossene Mini-Steuerreform fiel im Bundesrat durch. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnten die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» ab.Schadstoffe im Spielzeug: Bundesregierung verklagt EU-KommissionBerlin (dpa) - Die Bundesregierung...

... von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Damit bescherten sie im Bundesrat dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW eine herbe Schlappe. Möglicherweise werden die Kürzungen nun...

Denn in den anstehenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss könnten folgende Abmilderung der Kürzungen herausspringen:Neue Übergangsfristen: «Es gelten nun vorläufig weiterhin die alten Fördersätze», sagt Frauke Rogalla. Wer somit derzeit mit seiner Anlage in Betrieb geht, erhält 24,43 Cent je Kilowattstunde garantiert für 20 Jahre. Wie lange dies noch der Fall ist, muss im Ausschuss geklärt werden. Auch längere Übergangsfristen stehen zur Debatte, erläutert Rogalla. Schon die...

... Schritt für die Rücknahme der drastischen Kürzung der Einspeisevergütung sei die Anrufung des Vermittlungsausschusses, betonte sie am Freitag in einer Mitteilung. Die rot-grün regierten Länder, rot-rot in Brandenburg, und mehrere CDU-geführte Länder stimmten für den Vermittlungsausschuss. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis...

... Bundesregierung sehr schwer werden, ihre ursprünglichen Kürzungspläne von bis zu 30 Prozent im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern weitgehend durchzusetzen. Der starke Widerstand könnte zu erheblichen Korrekturen führen. Mehrere Länder fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei...

... rot-grün regierten Ländern stimmten auch mehrere CDU-geführte Länder für die Anrufung des...

... regierten Länder, aber auch mehrere CDU-geführte Länder stimmten für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dadurch könnte es zu einer Aufweichung der Reform kommen. Röttgen, der CDU-Spitzenkandidat in NRW ist, will mit der Reform die Belastung für die Verbraucher im Griff halten, die die Förderkosten über den Strompreis...

... strebt die Koalition weiter eine Einigung mit den Ländern an. Die Bundesregierung werde dazu den Vermittlungsausschuss anrufen, kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten Progression». Die Opposition fordert zur Gegenfinanzierung unter anderem eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für...

... dafür fand im Bundesrat aber ebenso keine Mehrheit.Die Bundesregierung kündigte an, jetzt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einzuschalten. Die Verzögerung sei weder gegenüber den Bürgern noch dem Verfassungsrecht zu verantworten, kritisierte Regierungssprecher Steffen Seibert die Länder. Mit dem Gesetz sollten «heimliche Steuererhöhungen» beseitigt werden.Union und FDP setzen darauf, dass nach der Landtagswahl in Düsseldorf ein Kompromiss möglich ist. Der...