Am Donnerstag hatte es eine Sondersitzung zur Berlinale gegeben, für die kommende Woche ist die nächste anberaumt. Das sagt der Kulturstaatsminister zu Tuttles Zukunft als Intendantin.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem Angriff. Vor diesem Hintergrund hat das Auswärtige Amt seine Empfehlungen für Deutsche im Nahen Osten aktualisiert.
Das Bundesinnenministerium nimmt das Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD unter die Lupe. Grund ist ein juristischer Teilerfolg der Partei.
Nach einer Krisensitzung zur Zukunft der Berlinale und ihrer Chefin fordert der Kanzler einen respektvollen Umgang miteinander. Ein Regierungssprecher spricht von einer etwas überhitzten Debatte.
Das Bundeswirtschaftsministerium will ernst machen: Bei der Solarförderung soll gekürzt werden. Das soll kleine Solaranlagen betreffen.
Der erste Tag des China-Besuchs des Kanzlers stand im Zeichen politischer Gespräche. Der zweite beginnt für ihn mit der Besichtigung eines der größten Touristenmagneten Chinas.
Der erste Tag des China-Besuchs des Kanzlers stand im Zeichen der politischen Gespräche. Am zweiten und letzten Tag wird er den Bogen vom kaiserlichen China in die Zukunft schlagen.
Nach dem Treffen mit Präsident Xi kündigt Kanzler Merz eine größere Bestellung Chinas bei Airbus an. Wie viele Flieger wollen die Chinesen kaufen?
Die Bemühungen um ein Ende des Ukraine-Kriegs sind ins Stocken geraten. Einen, der Einfluss auf Putin nehmen könnte, traf Kanzler Merz in Peking.
Bundeskanzler Merz hatte auf Unterstützung Pekings in den Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg gehofft. Doch China verzichtet weiter darauf, Russland als Schuldigen zu benennen.
Der Bundeskanzler macht sich bei seiner ersten China-Reise für Kooperation mit China stark. Ein seit einigen Jahren eingeschlafenes Format soll wieder aufleben.
Verbrecherbanden sind in Deutschland vor allem im Drogenhandel, mit Geldwäsche und illegalen Finanzgeschäften aktiv. Die Regierung will die Täter an der empfindlichsten Stelle packen.
Der Kanzler will die Abhängigkeiten von China vermindern, aber gleichzeitig die Beziehungen zur zweitstärksten Wirtschaftsmacht nicht gefährden. Sein Besuch in Peking ist eine Gratwanderung.
China ist für Deutschland Partner und Rivale zugleich. Der Kanzler hat viele Themen im Gepäck.
Nach fast 400 Kommentaren zum Besuch des Kanzlers prüft die Staatsanwaltschaft 38 Beiträge. Warum die Anspielung auf die Kinderbuchfigur dabei als erlaubte Kritik gilt, erklärt die Behörde.
Neuneinhalb Monate nach seinem Amtsantritt reist der Kanzler erstmals nach China. Die Erwartungen der deutschen Wirtschaft sind hoch.
Verteidigungsminister Pistorius kritisiert den Umgang des US-Präsidenten mit Putin und warnt vor den Folgen für die Ukraine. Was er zum Stand des Krieges und zur Rolle Deutschlands sagt.
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ruft der Kanzler eindringlich zum Zusammenhalt auf. Nur mit gemeinsamer Stärke sei der Krieg zu beenden, sagt er.
In Frankreich, aber etwa auch beim Regierungspartner SPD gibt es Stimmen, die sich für eigene EU-Verhandlungen mit Kremlchef Putin einsetzen. Der deutsche Außenminister hat eine klare Meinung dazu.
China ist für Deutschland Partner und Rivale zugleich. Die Reise des Kanzlers ins "Reich der Mitte" dürfte eine Gratwanderung werden.
Sich selbst will der Kanzler keine Note für seine Arbeit geben. Bei der Regierung als Ganzes sieht er ein Jahr nach der Bundestagswahl noch Luft nach oben.
Bundeskanzler Merz fliegt in wenigen Stunden zu seinem Antrittsbesuch nach China. Dort wird er Staatschef Xi treffen. Dieser könnte aus Sicht von Merz den Ukraine-Krieg schnell zu einem Ende bringen.
Wer könnte in einem Jahr nächstes deutsches Staatsoberhaupt werden? Darüber wird in Berlin bereits heftig spekuliert. Kanzler Merz zeigt sich in dieser Frage jedoch zugeknöpft.
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Wie geht es nach Trumps Schlappe vor Gericht weiter mit dem Zollabkommen zwischen den USA und der EU? Die Bundesregierung will erst mal wissen, woran sie jetzt ist.
Zum vierten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine will die EU eigentlich ein klares Zeichen setzen. Scheitert das an Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban?
Wie reagiert die deutsche Industrie auf das Hin und Her in der Zollpolitik? Der Präsident des Spitzenverbandes der deutschen Industrie rät: einfach weitermachen wie bisher.
Wie sollen EU und China im Autohandel künftig zusammenarbeiten? VDA-Präsidentin Müller sieht beide Seiten in der Pflicht und warnt vor möglichen Gegenmaßnahmen.
Wie sollen EU und China im Autohandel künftig zusammenarbeiten? VDA-Präsidentin Müller sieht beide Seiten in der Pflicht und warnt vor möglichen Gegenmaßnahmen.
Zwei Staaten mit einem zwiespältigen Verhältnis: China ist für Deutschland Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale. Kanzler Merz reist jetzt erstmals nach Peking - an Themen mangelt es nicht.
Kanzler Merz plant schon die zweite Amtszeit. Grünen-Chef Banaszak kommentiert: "Vielleicht gelingt ihm ja in den nächsten Jahren noch, den ein oder anderen für diese Idee zu begeistern."
Nach der Geburt eines Kindes haben viele keinen Kopf für Bürokratie. Eine wichtige staatliche Hilfe soll es bald automatisch geben - jedenfalls für die Standard-Familie.
Nach der Geburt eines Kindes haben viele Eltern keinen Kopf für Papierkram. Finanzminister Klingbeil will es ihnen leichter machen.
"Die Zitrone ist ausgequetscht" – mit diesem Bild macht Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass er die SPD-Forderungen nach höheren Steuern für Besserverdiener und Erben kategorisch ablehnt. Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart eskaliert der Koalitionsstreit um die Steuerpolitik.
"Fröhlichkeit an der Arbeit" statt "Lifestyle und Vier-Tage-Woche": Das fordert Kanzler Merz vor dem CDU-Parteitag. Nur so könne Wohlstand gesichert werden.
Friedrich Merz ist der älteste Bundeskanzler seit Konrad Adenauer. Ans Aufhören denkt er aber noch nicht. Am Politischen Aschermittwoch verweist er auf das Alter seines Vaters.
Die Achse zwischen Berlin und Paris läuft immer mal wieder nicht rund. Nun unterstreicht der deutsche Außenminister mit eindeutigen Worten das besondere Verhältnis beider Länder.
Die Sanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin dauert länger als geplant. Der Minister erhöht den Druck auf das bundeseigene Unternehmen.
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen sieht Risiken für Klima, Natur und Gesundheit durch aktuelle politische Vorhaben. Was die Experten genau bemängeln.
Einem aktuellen Bericht zufolge soll eine Expertengruppe, die hauptsächlich aus Wissenschaftlern besteht, Vorschläge für die geplante Rentenreform erarbeiten. Die Regierung sollte jedoch weitere Stimmen zum Thema berücksichtigen. Ein Kommentar.
Macron hat schon 2020 Gespräche über einen europäischen Atomschirm angeboten, Merz geht jetzt darauf ein. Was sagt der Koalitionspartner SPD dazu?
Zum zweiten Todestag des Kremlkritikers Nawalny präsentieren Außenminister Wadephul und Kollegen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz neue Erkenntnisse. Hat das Folgen für Putin?
Er arbeite intensiv dafür, sich mit seinen Memoiren noch Zeit lassen zu können, sagte Olaf Scholz Anfang 2025. Damals war er noch Kanzler. Kurz darauf nicht mehr. Will er jetzt Erinnerungen verfassen?
Der Kanzler hatte im Januar ein Ende der iranischen Führung vorhergesagt. Dafür bekommt er Applaus, von jemandem, der dem US-Präsidenten sehr nahesteht.
Die AfD ist nach zwei Jahren Ausschluss zurück auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Bühnenauftritte gibt es nicht, dafür aber Kontakt zu der Delegation, die in München im Mittelpunkt steht.
US-Außenminister Rubio hat die AfD in seiner Münchner Rede nicht erwähnt. Vizekanzler Klingbeil geht aber am Rande der Konferenz auf die Haltung der US-Regierung zu der größten Oppositionspartei ein.
Der vor zwei Jahren in russischer Haft gestorbene Alexej Nawalny ist Analysen zufolge mit einem starken Nervengift getötet worden. Europäische Politiker erheben Vorwürfe gegen Russland und fordern rechtliche Konsequenzen.
US-Außenminister Rubio bekommt für seine Rede in München viel Applaus. Vizekanzler Klingbeil sieht aber noch keinen Grund für Entwarnung in den transatlantischen Beziehungen.
Die Rede des US-Außenministers auf der Münchner Sicherheitskonferenz war mit Spannung erwartet worden. Der CDU-Außenpolitiker Röttgen sieht sie als Grundlage für einen weiteren Austausch.
Er arbeite intensiv dafür, sich mit seinen Memoiren noch Zeit lassen zu können, sagte Olaf Scholz Anfang 2025. Damals war er noch Kanzler. Kurz darauf nicht mehr. Will er jetzt Erinnerungen verfassen?