Der Vorschlag, den regulären Renteneintritt an die Dauer der Beitragszahlungen zu knüpfen, hat ein geteiltes Echo ausgelöst. Der Finanzminister meint: "Alles muss auf den Tisch."
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Am Wochenende wollen die USA Russland über die Verhandlungen mit der Ukraine und Europäern unterrichten. Der deutsche Außenminister hat eine klare Erwartung an die neuerlichen Gespräche.
Drei Jahre Bürgergeld haben ein Ende: Die Bundesregierung hat das Aus für den Hartz-IV-Nachfolger beschlossen. Per Gesetzesänderung kommt die neue Grundsicherung mit verschärften Ansagen für Empfänger von Arbeitslosengeld daher.
Die kommenden Jahre werden für den Bundeshaushalt schwierig, ohne Einsparungen wird es nicht gehen. Der Finanzminister baut schon mal vor.
Wird sich Deutschland an einer multinationalen Truppe in der Ukraine beteiligen? Für die SPD stellt sich die Frage derzeit nicht – grundsätzlich Nein sagen die Sozialdemokraten aber auch nicht.
Erneut wirft der Kanzler sein Gewicht in die Waagschale, um beim EU-Gipfel die Nutzung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine zu erreichen. Kann er sich in Brüssel durchsetzen?
Seit Jahren wird um das Freihandelsabkommen Mercosur gerungen. Der Bundeskanzler will das Vorhaben zügig voranbringen, aber in der EU gibt es Gegenwind.
Kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel gibt Bundeskanzler Merz im Bundestag eine Regierungserklärung ab. Dabei macht er deutlich, dass Europa in der Welt weiter eine wichtige Rolle spielen soll.
Werden deutsche Soldaten bei einer möglichen multinationalen Truppe zur Absicherung eines Waffenstillstands in der Ukraine dabei sein? Der Kanzler spricht von einer nicht einfachen Frage.
Beim bevorstehenden EU-Gipfel Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz persönlich. In Regierungskreisen ist von einer "Schicksalswoche" für Europa die Rede.
In der letzten Kabinettssitzung vor Weihnachten will die Regierung umfangreiche Gesetzentwürfe auf den Weg bringen. Betroffen sind Millionen Arbeitslose und Menschen, die fürs Alter sparen wollen.
Bei einem Besuch in Frankfurt trifft sich der Kanzler mit Managern am Bankenplatz und betont: Ohne die Finanzmärkte wird es schwer bei der Reform der Rente und beim Ausbau der Infrastruktur.
Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.
Bei einem Treffen im Kanzleramt verabschieden Kanzler Merz und zahlreiche andere Europäer eine Erklärung zur Unterstützung der Ukraine. Die hat es in sich.
Vor fast sechs Jahren rollte die Corona-Welle nach Deutschland. Ging alles mit rechten Dingen zu, als der Bund versuchte, das Gesundheitswesen vor einem Kollaps zu schützen?
Mehr als fünf Stunden lang wurde laut US-Delegation in Berlin verhandelt. Morgen sollen die Gespräche über einen Waffenstillstand in der Ukraine weitergehen. Die US-Verhandler sehen Fortschritte.
Der Kreml blickt argwöhnisch auf die Beratungen westlicher Unterhändler mit Selenskyj. Nach den vertraulichen Gesprächen plant der ukrainische Präsident in Berlin auch einen öffentlichen Auftritt.
+++Eilmeldung+++ Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Union und SPD wollen bei Verkehrsprojekten mehr Tempo machen. Auch die Klagerechte von Umweltverbänden will man beschneiden - was bei den Betroffenen für Protest sorgt.
Bislang hat der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland strikt abgelehnt. In der Antwort auf die Trump-Vorschläge geht es nach Angaben des Kanzlers auch um dieses Thema.
Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung haben Kanzler Friedrich Merz und seine Minister wichtige Weichenstellungen verkündet. Die Koalitionsbeschlüsse umfassen mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, die Altersvorsorge und ein neues Heizungsgesetz.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein "Trostpflaster".
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition zum Ende des Jahres voll auf Kurs, trotz aller Querelen in den vergangenen Wochen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen. Beim Heizungsgesetz gibt es einen Beschluss zum Verfahren.
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erst vor zwei Wochen trafen sich die Führungsleute von Union und SPD im Kanzleramt. Nun ist es wieder so weit. Ob es vorweihnachtlich harmonisch zugeht, war bis zuletzt spannend.
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".
Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit über die geplanten schärferen Regeln geben.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
US-Präsident Trump hat Europa erneut scharf kritisiert - und wieder die Migrationspolitik ins Visier genommen. Kanzler Merz sieht Deutschland von der Kritik nicht betroffen.
Bundeskanzler Merz empfängt den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan. Es geht vor allem um den Friedensprozess zwischen den lange verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan.
Bei der Autobahn GmbH gibt es den Verdacht, dass sensible Daten bei Vergabeverfahren an eine Beratungsfirma gelangt sind. Eine interne Prüfung lief bereits.
Der Großvater des US-Präsidenten stammt aus Rheinland-Pfalz und er ist dorthin eingeladen. Wann möchte Donald Trump kommen?
Soll der Rentenbeginn nicht mehr an das Lebensalter gekoppelt werden, sondern an die Zahl der Beitragsjahre? Der Kanzler äußert sich zurückhaltend, findet den Vorstoß aber zumindest nicht abwegig.
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum "Stadtbild" in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.
Der Bundesaußenminister wirft Moskau vor, Gesprächsbereitschaft für ein Ende des Ukraine-Krieges nur vorzutäuschen. Beim Besuch in Peking formuliert er klare Erwartungen an den Unterstützer Russlands.
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Aber es warten noch weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Kann sich so etwas wie bei der Rente womöglich wiederholen?
Auf der ersten Station seiner Nahost-Reise macht Kanzler Merz eine Stippvisite in Jordanien. Der Besuch in Israel wirft schon seine Schatten voraus.
Der Kanzler reist nach Jordanien und Israel. Eine zentrale Rolle dürften die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen spielen und die weiteren Bemühungen in dem Friedensprozess.
Das neue Rentenpaket reißt ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Experten warnen: Ohne Steuererhöhungen könnte die Reform kaum finanzierbar sein und vor allem die junge Generation wird die Folgen spüren.
Das Renten-Drama hat Kanzler Merz überstanden. Vor Weihnachten sind aber noch einige andere schwierige Fragen zu lösen - auch in der Außenpolitik.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine gute Idee. Jetzt reiste Kanzler Merz zu Regierungschef De Wever.
Die Teilnahme Israels am ESC 2026 sorgt für Streit und Boykott. Der Kulturstaatsminister appelliert an die EU-Kollegen, die Bühne für kulturellen Dialog und Vielfalt zu bewahren.
Der deutsche Außenminister begrüßt die Entscheidung zur Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im nächsten Jahr. Und betont das Verbindende von Kulturveranstaltungen.
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.