+++Eilmeldung+++ Kanzler Friedrich Merz (CDU) wird den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an diesem Montag zu Wirtschaftsgesprächen und einem Austausch über den Stand der Friedensverhandlungen für die Ukraine empfangen. Erfahren Sie hier mehr zum Thema.
+++Eilmeldung+++ Die Bundesregierung hat einen großen Cyberangriff und eine Desinformationskampagne im Bundestagswahlkampf Russland zugeordnet. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier auf news.de.
Union und SPD wollen bei Verkehrsprojekten mehr Tempo machen. Auch die Klagerechte von Umweltverbänden will man beschneiden - was bei den Betroffenen für Protest sorgt.
Bislang hat der ukrainische Präsident Gebietsabtretungen an Russland strikt abgelehnt. In der Antwort auf die Trump-Vorschläge geht es nach Angaben des Kanzlers auch um dieses Thema.
Nach einer nächtlichen Marathon-Sitzung haben Kanzler Friedrich Merz und seine Minister wichtige Weichenstellungen verkündet. Die Koalitionsbeschlüsse umfassen mehr Tempo bei Infrastrukturprojekten, die Altersvorsorge und ein neues Heizungsgesetz.
Der Länderfinanzausgleich bleibt ein Streitthema. Markus Söder freut sich nach einem Treffen der Koalitionsspitzen aber über ein "Trostpflaster".
Union und SPD wollen die angekündigte Reform des Bürgergelds kommende Woche im Bundeskabinett auf den Weg bringen. Den ganzen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet spürbare Auswirkungen der von der Koalition angestoßenen Gesetze und Reformen für die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
CSU-Chef Markus Söder sieht die schwarz-rote Koalition zum Ende des Jahres voll auf Kurs, trotz aller Querelen in den vergangenen Wochen. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
SPD-Chefin Bärbel Bas sieht Fortschritte bei den Bemühungen um eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Das Milliarden-Sondervermögen soll schnell wirken. Deshalb will die Koalition Planungsverfahren beschleunigen. Beim Heizungsgesetz gibt es einen Beschluss zum Verfahren.
Eine Reihe umstrittener Themen mit Bedeutung für Millionen Menschen waren Gegenstand stundenlanger Beratungen im Kanzleramt. Resultate will die Koalition am Morgen bekanntgeben.
Erst vor zwei Wochen trafen sich die Führungsleute von Union und SPD im Kanzleramt. Nun ist es wieder so weit. Ob es vorweihnachtlich harmonisch zugeht, war bis zuletzt spannend.
Einige Afghanen, die in Pakistan auf eine Ausreise nach Deutschland hoffen, erhalten in Kürze eine offizielle Absage. Die Begründung lautet: "kein politisches Interesse".
Komplett-Sanktionen - das ist ein Teil der geplanten Bürgergeld-Reform. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Bald soll es mehr Klarheit über die geplanten schärferen Regeln geben.
Zum zweiten Mal binnen zwei Wochen kommen die Spitzen der Koalition zusammen. Wegweisende Ergebnisse sind nicht zu erwarten - so zumindest kann man den Kanzler verstehen.
US-Präsident Trump hat Europa erneut scharf kritisiert - und wieder die Migrationspolitik ins Visier genommen. Kanzler Merz sieht Deutschland von der Kritik nicht betroffen.
Bundeskanzler Merz empfängt den armenischen Ministerpräsidenten Paschinjan. Es geht vor allem um den Friedensprozess zwischen den lange verfeindeten Republiken Armenien und Aserbaidschan.
Bei der Autobahn GmbH gibt es den Verdacht, dass sensible Daten bei Vergabeverfahren an eine Beratungsfirma gelangt sind. Eine interne Prüfung lief bereits.
Der Großvater des US-Präsidenten stammt aus Rheinland-Pfalz und er ist dorthin eingeladen. Wann möchte Donald Trump kommen?
Soll der Rentenbeginn nicht mehr an das Lebensalter gekoppelt werden, sondern an die Zahl der Beitragsjahre? Der Kanzler äußert sich zurückhaltend, findet den Vorstoß aber zumindest nicht abwegig.
Wochenlang wurde kontrovers über den Satz des Kanzlers zum "Stadtbild" in Deutschland diskutiert. Nun erkennt Merz an, dass seine Äußerung so vielleicht nicht ganz glücklich war.
Der Bundesaußenminister wirft Moskau vor, Gesprächsbereitschaft für ein Ende des Ukraine-Krieges nur vorzutäuschen. Beim Besuch in Peking formuliert er klare Erwartungen an den Unterstützer Russlands.
Die wochenlange Zitterpartie bei der Rente ist vorbei. Aber es warten noch weitere Probleme, die bis Weihnachten abgeräumt werden sollen. Kann sich so etwas wie bei der Rente womöglich wiederholen?
Auf der ersten Station seiner Nahost-Reise macht Kanzler Merz eine Stippvisite in Jordanien. Der Besuch in Israel wirft schon seine Schatten voraus.
Der Kanzler reist nach Jordanien und Israel. Eine zentrale Rolle dürften die Stabilisierung der Waffenruhe im Gazastreifen spielen und die weiteren Bemühungen in dem Friedensprozess.
Das neue Rentenpaket reißt ein Milliardenloch in den Bundeshaushalt. Experten warnen: Ohne Steuererhöhungen könnte die Reform kaum finanzierbar sein und vor allem die junge Generation wird die Folgen spüren.
Das Renten-Drama hat Kanzler Merz überstanden. Vor Weihnachten sind aber noch einige andere schwierige Fragen zu lösen - auch in der Außenpolitik.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hält das allerdings für keine gute Idee. Jetzt reiste Kanzler Merz zu Regierungschef De Wever.
Die Teilnahme Israels am ESC 2026 sorgt für Streit und Boykott. Der Kulturstaatsminister appelliert an die EU-Kollegen, die Bühne für kulturellen Dialog und Vielfalt zu bewahren.
Der deutsche Außenminister begrüßt die Entscheidung zur Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest (ESC) im nächsten Jahr. Und betont das Verbindende von Kulturveranstaltungen.
Die Abstimmung im Bundestag ist überstanden. Der Kanzler nennt die intensive Debatte in seiner Fraktion "notwendig". Und er macht eine Zusage.
Nach zähem Ringen ist die Entscheidung gefallen: Am 5. Dezember hat der Bundestag das umstrittene Rentengesetz beschlossen. Friedrich Merz erreichte bei der Abstimmung sein Ziel der "Kanzlermehrheit" mit 318 Ja-Stimmen.
Die Koalition hat bei der Rentenabstimmung die Kanzlermehrheit erreicht. Sie ist aber knapper als zunächst verkündet.
+++Eilmeldung+++ Sieben der 208 Unionsabgeordneten haben im Bundestag gegen das umstrittene Rentengesetz gestimmt... Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Seit Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine haben Drohnensichtungen zugenommen. Nun will sich Deutschland besser gegen unbemannte Flugobjekte wappnen.
Eigentlich wollte der Außenminister schon im Oktober nach Peking reisen. Doch der Besuch platzte quasi in letzter Minute. Jetzt sollen viele heikle Punkte am Montag zur Sprache kommen.
Die Wirtschaftszahlen, mit denen Kanzler Friedrich Merz seinen eigenen Erfolg messen will, entwickeln sich zum Albtraum: Während die Staatsausgaben explodiert sind, dümpelt die deutsche Wirtschaft auf der Stelle.
In der EU eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank sollen für die Ukraine genutzt werden. Belgien hat aber Bedenken.
+++Eilmeldung+++ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung über das umstrittene Renten-Gesetz im Bundestag am Freitag die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen - die sogenannte "Kanzlermehrheit". Mehr zum Thema lesen Sie auf news.de.
Bund und Länder wollen den Staat modernisieren. Ein Streitthema aber bleibt ungelöst.
Die EU hatte beschlossen, dass Neuwagen ab 2035 im Betrieb kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid mehr ausstoßen dürfen. Was denken die Deutschen über die Verordnung?
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung setzt sich für einen besseren Schutz ein. Das aber kann dauern.
Keine Lösung in Sicht im Finanzstreit von Bund und Ländern. Wie soll es weitergehen?
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Schweitzer nennt konkrete Beispiele - vom Antrag für einen Ausweis bis hin zu Um- und Abmeldungen von Wohnungen.
Eigentlich wollte der Kanzler direkt nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung über das Rentenpaket nach Oslo reisen. Daraus wird nun vorerst nichts.
Die Gewerkschaften stärken der umstrittenen Arbeitsministerin den Rücken und rufen den Kanzler zum Gespräch auf. Harte Attacken reiten sie gegen die oberste Arbeitgebervertretung Deutschlands.
Drohnensichtungen an wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.
Herbe Klatsche für Friedrich Merz. In einer aktuellen Insa-Umfrage ist der Bundeskanzler erneut abgestürzt. Auch andere Mitglieder der Regierung befinden sich im Sinkflug. Doch zwei seiner GroKo-Kollegen erleben eine unerwartete Umfrage-Überraschung.
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung will nun KfZ-Hersteller in die Pflicht nehmen, für besseren Schutz zu sorgen.
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