Unterhaltsrecht

... des Vertrags verlangen, wenn sich die Rechtslage geändert hat, so die Richter. 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seither ist eine nachträgliche Reduzierung oder Befristung der Zahlungen möglich (Aktenzeichen XII ZR 139/09).Im konkreten Fall hatte ein Zahnarzt in einem notariellen Vertrag mit seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung vereinbart. Die Frau sollte erst die Hälfte, später 40 Prozent der Einnahmen aus seiner Praxis erhalten. Sie hatten sich 1999 nach mehr als...

(dpa) - Nach dem neuen Unterhaltsrecht gehört das Kindergeld dem Kind, nicht den Eltern. Das kann dazu führen, dass Geschiedene mehr an ihren Ex-Partner zahlen müssen, wenn der gemeinsame Kinder betreut. Das ist so in Ordnung, beschließt das Bundesverfassungsgericht.Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch...

(dpa) - Nach dem neuen Unterhaltsrecht gehört das Kindergeld dem Kind, nicht den Eltern. Das kann dazu führen, dass Geschiedene mehr an ihren Ex-Partner zahlen müssen, wenn der gemeinsame Kinder betreut. Das ist so in Ordnung, meint das Bundesverfassungsgericht.Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (10....

(dpa) - Bayerns Justizministerin Beate Merk fordert Korrekturen beim Unterhaltsrecht. Das jüngste Urteil des Bundesgerichtshofs zum Unterhalt von Alleinerziehenden zeige, dass man die Belange der Kinder als entscheidenden Maßstab aus den Augen verliere, sagte Merk der Zeitung «Die Welt». Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen alleinerziehende Geschiedene in der Regel Vollzeit arbeiten, sobald das Kind drei Jahre alt...

... bestehe, urteilte der BGH (Az.: XII ZR 94/09). Im Bundesjustizministerium wird derzeit das Unterhaltsrecht überprüft.Im konkreten Fall ging es um den Unterhalt einer alleinerziehenden Mutter für ihre Tochter, die in die dritte Klasse geht. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte der Frau einen Anspruch auf Unterhalt zugesprochen. Sie sei nur verpflichtet, halbtags zu arbeiten, da das Kind längere Zeit in einer Pflegefamilie gelebt hatte. Dies rechtfertige einen behutsamen...

... Anwaltsinstitut vergibt ein Siegel für Fortbildung in Bereichen wie Kündigungsschutz und Unterhaltsrecht. Dafür müssen Unterlagen studiert, Unterricht absolviert und eine Klausur bestanden werden.Beim Besuch in der Kanzlei können Verbraucher sich «vergewissern, ob ein Vertrauensverhältnis da ist», sagt Swen Walentowski, Pressesprecher des DAV in Berlin. Und den Juristen nach seinem Fachwissen fragen: Haben Sie so etwas schon mal gemacht? Wie oft? Wie ist es ausgegangen? Auch...

... Unterhaltsberechtigte im Vertrauen auf die Zahlungen Investitionen getätigt hat. Die Reform des Unterhaltsrechts 2008 hatte in vielen Fällen zu geringeren Unterhaltsansprüchen für Geschiedene geführt. Fraglich war, unter welchen Voraussetzungen ein nach dem alten Recht festgesetzter Unterhalt reduziert werden darf. Nun entschied der BGH: Das Vertrauen in den Fortbestand des Unterhalts an sich ist nicht geschützt. Schutzwürdig sei nur, wenn der Unterhaltsberechtigte im Vertrauen auf...

... vor dem BGH eingelegt. Der 12. Senat wies das Verfahren zurück an das Oberlandesgericht.Das neue Unterhaltsrecht gilt seit 2008 und wurde grundlegend geändert. Darin ist unter anderem geregelt, dass grundsätzlich jeder Ehegatte für sich selber verantwortlich ist. Das neue Recht will die Eigenverantwortung stärken und bietet nicht mehr wie früher eine unbegrenzte Garantie auf bisherigen Lebensstandard. Man könne aber nicht die «eine Ehe genau wie die andere behandeln», sagte BGH-...

Wer sich scheiden lässt, muss dem geschiedenen Partner Unterhalt zahlen. Das gilt auch, wenn sich eine neue Ehe anbahnt. Auf letzteres müssen sich Ex-Partner einstellen, denn es kann den Unterhalt schmälern.

... Penn: Das Scheidungs-Déjà-vu Ehe-Aus nach 13 Jahren: Sean Penn reicht die Scheidung ein Unterhaltsrecht: Wie lange muss ein Ex-Mann für die Kinder zahlen? Aus dem Netz Robin Wright Penn im US-Magazin...

... Sean Penn reicht die Scheidung ein Ehe-Aus nach 29 Jahren: Mel Gibsons Frau reicht Scheidung ein Unterhaltsrecht: Wie lange muss ein Ex-Mann für die Kinder zahlen? Sarah Jessica Parker: Ist dies das Ehe-Aus? 62. Filmfestival Cannes: Ein bisschen Revolution im...

Wer nach einer Scheidung für die Betreuung des Kindes zuständig ist, muss schneller als früher wieder Vollzeit arbeiten. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem ersten Urteil nach dem neuen Unterhaltsrecht von 2008 klargestellt.

... jetzt schon fest: Gemessen am Unterhalt ist der Wert der Ehe gesunken. Denn bis zur Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Januar 2008 konnten sich Geschiedene auf ein einigermaßen gesichertes finanzielles Polster verlassen. Für den sogenannten «Betreuungsunterhalt» galt die «Null-Acht-Fünfzehn-Regel»: Bis das Kind acht Jahre alt wurde, musste die geschiedene Frau (oder der Mann) gar nicht arbeiten gehen, wenn sie den gemeinsamen Nachwuchs betreute. Bis zum 15....

Nach einer Trennung ist der Unterhalt oft ein Fall für die Anwälte. Wer zahlt wie lange und für wen? Diese Fragen regelt im Groben das Unterhaltsrecht. Zu Jahresbeginn wurde es reformiert.

In der EU wird es schwerer, sich vor Unterhaltszahlungen zu drücken. Künftig sollen nicht nur Unterhaltsurteile in der gesamten EU ohne erneute Prüfung eines nationalen Gerichts vollstreckt werden können.