Unterhaltspflichtigen

... Kinder betreut. Das ist so in Ordnung, meint das Bundesverfassungsgericht.Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (10. August) bekanntgegebenen Beschluss. Die Berechnungsmethode war mit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 geändert worden. Dies kann dazu führen, dass ein Elternteil, der auch seinem geschiedenen...

... unangetastet. Die Höhe der erlaubten Rücklagen richte sich nach den Einkommensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen.Jörn Hauß rät, die Forderung des Sozialamts nach Elternunterhalt immer prüfen zu lassen. Den Bescheiden lägen in der Regel Berechnungspauschalen zugrunde, die noch auf die individuelle Situation der Betroffenen zugeschnitten werden könnten.Elternunterhalt ist ein schwieriges Thema, auch, weil der Gesetzgeber kaum klare Linien vorgegeben hat. Josef Linsler vom ISUV geht...

... 2 Ss 184/10).Das OLG hob mit seinem in dritter Instanz ergangenen Beschluss die Verurteilung eines unterhaltspflichtigen Vaters auf. Das Amtsgericht Linz/Rhein und das Landgericht Koblenz hatten den Mann zuvor wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Allerdings beließen es die Richter unter pauschalem Hinweis auf die entsprechenden Paragrafen bei der Feststellung, er sei seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen. Die...

... zusammen, dass es nicht pfändbare Lohnanteile gibt und die Freigrenzen abhängig von der Zahl der Unterhaltspflichtigen sind. Wie hoch der pfändbare Anteil ausfällt, regelt die amtliche Pfändungstabelle. Grundsätzlich gilt ein Pfändungsfreibetrag. Dieser beträgt 989,99 Euro vom monatlichen Einkommen. Der Freibetrag steigt, wenn der Schuldner unterhaltspflichtig ist - also Kinder hat. Für Sparguthaben gibt es keinen Pfändungsschutz. Gleiches gilt etwa für Briefmarkensammlungen oder...

... in die Sozialhilfe zu schicken, blieben die Richter bei ihrem Grundsatz, den arbeitenden Unterhaltspflichtigen deutlich mehr zum Leben zu lassen als das Hartz-IV-Niveau. Dahinter steckt sicher auch die Absicht, die Arbeitsmoral der Zahlenden nicht vollends zu untergraben und das Sozialsystem dadurch noch stärker zu belasten. Dafür spricht auch, dass arbeitslose Unterhaltspflichtige von der Erhöhung ausgenommen sind: Ihr Selbstbehalt bleibt unverändert bei 770 Euro.Immerhin...

(dpa) - Arbeitenden Unterhaltspflichtigen bleibt vom kommenden Jahr an mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob in der bundesweit angewandten «Düsseldorfer Tabelle» den sogenannten Selbstbehalt von 900 auf 950 Euro im Monat an. Das gab das Gericht heute bekannt. Wegen der Neuregelung könnten deutlich mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen. Kindern, denen der Staat ohnehin schon Sozialhilfe zahlt, muss er nun entsprechend mehr Geld...

... - zwischen 225 und 597 Euro. Dass die Abwägung zwischen Kindeswohl und Finanzkraft des Unterhaltspflichtigen ein schwieriges Unterfangen ist, zeigt allerdings schon ein Blick auf die Tabelle: Denn das Gericht definiert insgesamt 120 verschiedene mögliche Unterhaltssätze für ein Kind - abhängig vom Alter des Kindes, dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen und der Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder. Zahlreiche Kinder gehen leer aus Zahlreiche Kinder werden allerdings bei...

... Ehegatten geteilt, also 2000 Euro für die alte und 2000 Euro für die neue Frau sowie den Unterhaltspflichtigen. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das Gehalt zur Unterhaltsberechnung durch drei geteilt. Der Ex-Frau, der neuen Frau und dem Unterhaltspflichtigen stehen damit jeweils 1.333 Euro...

... Ehepartner oder geschiedenen Partner ausgeschlossen sind. Zudem können auch die Ehepartner der unterhaltspflichtigen Kinder herangezogen werden. Sozialamt kann Anspruch verwirken Die Unterhaltspflicht wird immer dann ermittelt, wenn aufgrund von Betreuungskosten ein Antrag auf Sozialhilfe gestellt wird. Die Sozialämter fordern dann in aller Regel die Kinder dazu auf, Angaben über Einkommen und Vermögen zu machen. «Werden die Informationen nicht fristgerecht abgegeben, können die...