Unterhaltspflichtige

Das folgt aus einem am Montag (27. Februar) veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs.Der Unterhaltspflichtige könne eine Änderung des Vertrags verlangen, wenn sich die Rechtslage geändert hat, so die Richter. 2008 wurde das Unterhaltsrecht reformiert. Seither ist eine nachträgliche Reduzierung oder Befristung der Zahlungen möglich (Aktenzeichen XII ZR 139/09).Im konkreten Fall hatte ein Zahnarzt in einem notariellen Vertrag mit seiner Frau eine lebenslange Unterhaltszahlung...

... betreut. Das ist so in Ordnung, beschließt das Bundesverfassungsgericht.Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch bekanntgegebenen Beschluss. Die Berechnungsmethode war mit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 geändert worden. Dies kann dazu führen, dass ein Elternteil, der auch seinem geschiedenen Partner Unterhalt...

... Kinder betreut. Das ist so in Ordnung, meint das Bundesverfassungsgericht.Die Benachteiligung von unterhaltspflichtigen Geschiedenen mit Kindern bei der Neuregelung des Unterhaltsrechts verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch (10. August) bekanntgegebenen Beschluss. Die Berechnungsmethode war mit der Reform des Unterhaltsrechts 2008 geändert worden. Dies kann dazu führen, dass ein Elternteil, der auch seinem geschiedenen...

... unangetastet. Die Höhe der erlaubten Rücklagen richte sich nach den Einkommensverhältnissen der Unterhaltspflichtigen.Jörn Hauß rät, die Forderung des Sozialamts nach Elternunterhalt immer prüfen zu lassen. Den Bescheiden lägen in der Regel Berechnungspauschalen zugrunde, die noch auf die individuelle Situation der Betroffenen zugeschnitten werden könnten.Elternunterhalt ist ein schwieriges Thema, auch, weil der Gesetzgeber kaum klare Linien vorgegeben hat. Josef Linsler vom ISUV geht...

... 2 Ss 184/10).Das OLG hob mit seinem in dritter Instanz ergangenen Beschluss die Verurteilung eines unterhaltspflichtigen Vaters auf. Das Amtsgericht Linz/Rhein und das Landgericht Koblenz hatten den Mann zuvor wegen Verletzung der Unterhaltspflicht zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Allerdings beließen es die Richter unter pauschalem Hinweis auf die entsprechenden Paragrafen bei der Feststellung, er sei seiner Unterhaltspflicht nicht nachgekommen. Die...

... zusammen, dass es nicht pfändbare Lohnanteile gibt und die Freigrenzen abhängig von der Zahl der Unterhaltspflichtigen sind. Wie hoch der pfändbare Anteil ausfällt, regelt die amtliche Pfändungstabelle. Grundsätzlich gilt ein Pfändungsfreibetrag. Dieser beträgt 989,99 Euro vom monatlichen Einkommen. Der Freibetrag steigt, wenn der Schuldner unterhaltspflichtig ist - also Kinder hat. Für Sparguthaben gibt es keinen Pfändungsschutz. Gleiches gilt etwa für Briefmarkensammlungen oder...

(dpa) - Gute Nachricht für Unterhaltspflichtige: Ihnen bleibt künftig mehr Geld zum Leben. Die Kehrseite der Medaille: Viele Trennungskinder drohen in die Sozialhilfe abzurutschen.Des einen Freud, des andern Leid: Mit der «Düsseldorfer Tabelle» regeln die deutschen Familienrichter bundesweit Unterhaltsansprüche für die rund drei Millionen Trennungskinder, für Ex-Partner und in finanzielle Not geratene Eltern. Im vergangenen Januar gab es Grund zur Freude für die...

(dpa) - Arbeitenden Unterhaltspflichtigen bleibt vom kommenden Jahr an mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob in der bundesweit angewandten «Düsseldorfer Tabelle» den sogenannten Selbstbehalt von 900 auf 950 Euro im Monat an. Das gab das Gericht heute bekannt. Wegen der Neuregelung könnten deutlich mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen. Kindern, denen der Staat ohnehin schon Sozialhilfe zahlt, muss er nun entsprechend mehr Geld...

(dpa) - Arbeitende Unterhaltspflichtige bekommen ab Januar mehr Geld für den eigenen Lebensunterhalt: Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hob in der «Düsseldorfer Tabelle» den Selbstbehalt als «unterste Opfergrenze» von 900 auf 950 Euro im Monat an.Das gab das Gericht am Dienstag (30. November) bekannt. Dadurch könnten deutlich mehr Kinder in die Sozialhilfe rutschen. Kindern, denen der Staat ohnehin schon Sozialhilfe zahlt, muss er nun entsprechend mehr zahlen. Auf der...

... festgelegt. Eine Änderung wurde notwendig, weil der Selbstbehalt - also die Summe, die der Unterhaltspflichtige für seinen eigenen Bedarf behalten darf - angepasst werden muss. Die «Düsseldorfer Tabelle» wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag...

... muss. Und ist es gerecht, dass ein zehnjähriges Kind mehr bekommt als das andere, weil der Unterhaltspflichtige mehr...

(dpa) - Unterhaltspflichtige Väter und Mütter müssen seit dem Jahreswechsel deutlich mehr zahlen als bislang. Die Unterhaltssätze sind im Schnitt um 13 Prozent gestiegen, so stark wie nie zuvor. Grund für den kräftigen Zuschlag sind die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz festgelegten Erhöhungen der steuerlichen Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Bis zum Sommer wird ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes erwartet, das eine erneute Änderung der...

müssen unterhaltspflichtige Eltern pro Kind zwischen 26 und 69 Euro monatlich mehr zahlen. So stark seien die Unterhaltssätze noch nie erhöht worden, betonte das Düsseldorfer Oberlandesgericht. Die Düsseldorfer Tabelle ist bundesweit die Richtschnur für die Berechnung der Unterhaltssätze von Trennungskindern. Die ab dem 1. Januar gültige Erhöhung ist nach Angaben des Gerichts die Folge der Anhebung des steuerlichen Kinderfreibetrages im Rahmen des...

... Ehegatten geteilt, also 2000 Euro für die alte und 2000 Euro für die neue Frau sowie den Unterhaltspflichtigen. Nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird das Gehalt zur Unterhaltsberechnung durch drei geteilt. Der Ex-Frau, der neuen Frau und dem Unterhaltspflichtigen stehen damit jeweils 1.333 Euro...