Unrechtsstaat

... Friedrich hat der Linken vorgeworfen, sich nicht ausreichend von linksextremer Gewalt und von Unrechtsstaaten zu distanzieren. «Da werden Jubelbriefe, Liebesbriefe geschrieben an Diktatoren», sagte er in einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Friedrich bezog sich dabei vor allem auf ein Glückwunschschreiben der Linken-Parteispitze an Kubas Staatschef Fidel Castro. Der Minister verteidigte die Beobachtung von Linke-Parlamentariern durch den...

... Gewalt abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom Unrechtsstaat der DDR distanzierten.Lötzsch warf dem Bundesinnenminister vor, er sei dabei, «mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern». Die Äußerungen seien «wirklich unter der geistigen Armutsgrenze». Man solle sich mit der Linken lieber politisch auseinandersetzen, anstatt ihr «Schlapphüte auf den Hals (zu) hetzen».Lötzsch kündigte an, sie werde auch herausfinden wollen,...

... Gewalt abgrenzten, einen marxistischen Staat errichten wollten oder sich nicht vom Unrechtsstaat der DDR distanzierten. «Es gibt Strukturen bei den Linken, die ganz klar darauf hinweisen, dass sie diesen Staat nicht wollen», so Friedrich. Das seien nicht einzelne Sympathiebekundungen, sondern «ein strukturelles Problem der Linken.» Die Linke werde bereits seit mehr als 16 Jahren beobachtet. «Insofern ist die Aufregung, die jetzt da künstlich erzeugt wird, nicht...

... zu Polen müsse gewährleistet werden. Dazu gab es Altbekanntes. Ist die DDR ein totaler Unrechtsstaat oder nicht? Und ist Erwin Sellering ein Ossiversteher? Denn Umfragen nach hat der gebürtige Westfale Sellering die Nase weit vorne. Und auch aus dem Duett mit Caffier ging er klar als Sieger hervor. Sellering zeigte sich argumentativ stärker, gab sich volksnah, - und am Ende souverän: Mit wem er im Falle einer Wiederwahl koalieren würde sei völlig offen, die Linke käme genauso...

... gewählte Volksvertreter stellt, darf sich kein ambivalentes Verhältnis zu einem Unrechtsstaat leisten. Die Linke muss klar Position beziehen. Sie muss sich endlich glaubwürdig vom SED-Regime...

... beteiligt war, schreibt sie im Vorwort, dass die DDR mehr sei als die Schlagwortsammlung «Unrechtsstaat, Mauer und Stasi». Lötzsch ruft außerdem dazu auf, in ihrem früheren Staat auch an Positives zu erinnern oder neu zu entdecken. Kein Wort über die Opfer an der Mauer. FDP-Generalsekretär Christian Lindner kritisiert in der Passauer Neuen Presse die Linken-Vorsitzende scharf: «Die Linke verhöhnt die Maueropfer und diejenigen, die jahrzehntelang in Unfreiheit leben...

... Liebesgeschichte in einen Film über die Schuld oder moralische Verantwortung eines Einzelnen im Unrechtsstaat? Wie glaubhaft ist die Darstellung? Mochten Sie den Film? Sagen Sie uns Ihre Meinung im Kommentarfeld unter diesem...

... sie vor Gericht. Eine Tötung ohne Gerichtsverfahren sei eine extralegale Hinrichtung, für die Unrechtsstaaten vor Menschenrechtsgremien angeklagt...

... Hillersheim, Frank Gutermuth und Sebastian Kuhn. Sie blickt über die Grenzen des deutschen Unrechtsstaats hinaus und deckt auch die mörderischen Aktivitäten deutscher Polizeiverbände in den besetzten Gebieten von Polen und Frankreich auf. Historiker, Zeitzeugen und Nachkommen von Tätern und Opfern illustrieren die pervertierte Rolle der Polizei unter dem Regime der Nationalsozialisten und zeichnen dabei ein erschreckendes Gesamtbild voller Willkür und brutaler Gewalt. Aus dem...

... erstens das Unrecht der DDR zu relativieren und heißt zweitens, einen Rechtsstaat mit einem Unrechtsstaat zu vergleichen. Beides sollte sich von selbst verbieten», kritisierte Kubicki im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung (Mittwochsausgabe). Die Enthüllungs-Website Wikileaks veröffentlicht zurzeit schrittweise rund 250.000 großteils vertrauliche Dokumente des US-Außenministeriums. In Deutschland musste als Folge der Büroleiter von FDP-Chef Guido Westerwelle...

... die pauschale Belegung der ostdeutschen Vergangenheit mit dem politischen Kampfbegriff...

... sieht viel Gemeinsames bei den Bürgern in West- und Ostdeutschland. Sie bezeichnete die DDR als Unrechtsstaat und ging damit auf Distanz zu Äußerungen des letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maizière. Dessen Cousin, Innenminister Thomas de Maizière, sprach von einer Erfolgsgeschichte der Einheit. In manchen Bereichen gebe es aber noch einiges zu...

... der Aussage für Schlagzeilen gesorgt, die DDR sei «nach juristischer Definition» kein Unrechtsstaat gewesen. Sie wolle mit eigenen Worten beschreiben, wie sie die DDR sehe, erwiderte sie den Kritikern und fragte: «Warum muss ich diese Vokabel benutzen?» Für die Linke stellt sich die Frage, wie sie sich im dritten Wahlgang verhalten wird, wenn die einfache Mehrheit entscheidet. Die Linke könnte Jochimsen zurückziehen, mit ihrem Votum möglicherweise den Kandidaten...

... mit Gauck den Mann wählen können, der mit dazu beigetragen hat, die schmerzhafte Geschichte des Unrechtsstaates DDR zu überwinden», sagte Trittin zur Entscheidung der Linken, ihre Abgeordnete Luc Jochimsen als Kandidatin vorzuschlagen. Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler wird am Dienstag mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Zuvor wird er nach Informationen des Magazins Der Spiegel eine Abschiedsrede vor den versammelten Mitarbeitern des Präsidialamtes...