Unions

(dpa) - FDP-Chef Philipp Rösler hat sich beim Treffen im Kanzleramt gegen Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und einer Pkw-Maut gesperrt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen. Die FDP dringe darauf, im Haushalt für das Jahr 2014 ohne neue Schulden auszukommen. Das wäre zwei Jahre früher als bisher geplant. Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Rösler seien sich einig gewesen, nach der Bundestagswahl 2013 wieder eine...

... 2013 zu bilden.Gleichwohl gab es in vielen Fragen keinerlei Bewegung. Rösler lehnte Unionsforderungen nach einem Mindestlohn, einer Frauenquote und der Vorratsdatenspeicherung nach Angaben aus der Koalition strikt ab. Er selbst forderte erfolglos, schon für 2014 und damit zwei Jahre früher als geplant einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden zu erreichen. Vereinbart wurde, dass das Bundeskabinett das Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet noch vor...

... vom Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl (CSU) lobte die Worte des Bundespräsidenten. Vorgänger Wulff hatte mit seiner Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, eine hitzige Debatte ausgelöst und Widerspruch geerntet. Gauck sagte nun der Wochenzeitung Die Zeit, Wulff habe die Bürger auffordern wollen, sich der Wirklichkeit zu öffnen. Und die sehe so aus, «dass in diesem Lande viele...

... löste mit seinen Äußerungen 2010 eine heftige Debatte aus. Etliche führende Politiker aus dem Unions-Lager, insbesondere von der CSU, wollten Wulff bei seiner Einschätzung nicht folgen. Interessanterweise hatte nun jüngst Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) auf dem Kulturfest der staatstreuen türkischen Ditib-Gemeinde in Nürnberg vor etwa 1000 Zuhörern im Festzelt gesagt: «Der Islam ist ein Bestandteil Bayerns.» Damit stellte er sich zum Teil gegen bisherige Äußerungen aus...

... Berlin) acht Prozent gegenüber. Er warb daher für ein «gezieltes Programm Ausbau West». Die Unions-Fraktion nahm die Bundesländer ebenfalls in die Pflicht. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU) sagte, der Bund leiste seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel. Nun seien «verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich, um den Ausbau weiter...

... gehe auch nicht darum, diesen Handel künstlich zu verlangsamen.Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Klaus-Peter Flosbach (CDU), erklärte: «Wir sollten das, was wir bereits jetzt tun können, auch abarbeiten und nicht warten, bis entsprechende Regelungen auf europäischer Ebene ausverhandelt sind. Das kann noch lange dauern.» Die bestehenden Defizite müssten beseitigt werden.Es gebe zum Beispiel keine Erlaubnispflicht für Unternehmen, die den Hochfrequenzhandel betreiben. Es...

... Brückentechnologie noch länger als bislang vorgesehen benötigt werde. Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs, hatte sich in der «Welt am Sonntag» auf Untersteller berufen, der eingeräumt habe, dass «das eine oder andere AKW doch länger laufen muss als geplant».Der grüne Umweltminister bezeichnete dies als «schlechten Aprilscherz». Er habe nur darauf aufmerksam gemacht, dass Sonne und Wind die Produktionskapazitäten der Atomkraftwerke mittelfristig noch nicht...

(dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt SPD und Grüne vor «parteitaktischen» Verzögerungen bei den Euro-Abstimmungen. Man habe eine große staatspolitische Aufgabe vor sich und müsse ESM und Fiskalpakt möglichst vor der Sommerpause auf den Weg bringen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem «Hamburger Abendblatt». Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt hatte Rot-Grün vorgestern seine Zustimmung zum Fiskalpakt an Wachstums- und...

... von Hirntoten kann sie genommen werden - könne nur ein Beitrag sein, um Todkranken zu helfen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, «dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden». Dies solle nun geschehen, ohne Druck auszuüben. Linke und Grüne sehen Reform kritisch Ein weiterer Gesetzesbeschluss...

... Scharfenberg (Grüne) sagte: «Das Thema wird in die Gesellschaft und die Familien getragen.»Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erinnerte an den Anstoß für das Gesetz. Steinmeier und er hätten den Eindruck gehabt, «dass wir nicht häufig genug und intensiv genug an die Menschen herangegangen sind, um sie aufzufordern und zu motivieren, Organe zu spenden». Druck solle aber weiter nicht ausgeübt werden.Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert...

... Bundestag noch vor der Sommerpause. Beide Themen dürften nicht auseinandergerissen werden, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder nach einem Spitzentreffen von Koalition und Opposition im Kanzleramt. Die Regierung habe mit SPD, Grünen und Linken ein weiteres Treffen am 13. Juni verabredet. Bis dahin seien noch eine Reihe von Fragen zu klären. Dabei gehe es auch um die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa, sagte...

... zeichnet sich keine rasche Einigung ab. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und unionsgeführte Länder eine Verständigung vor der Sommerpause erwarten, bleibt die SPD-Seite skeptisch. Sie fordert Zusagen etwa in der Frage möglicher Strafzahlungen, sollte der vorgegebene Schuldenabbau verfehlt werden. Eine getrennte Abstimmung über Fiskalpakt und dauerhaften Rettungschirm ESM in Bundestag und Bundesrat lehnte Schäuble erneut strikt...

... der Opposition. Die Länderkammer kommt am 6. Juli zur letzten Sitzung vor dem Sommer zusammen.Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) pochte darauf, dass über Fiskalpakt und ESM gemeinsam abgestimmt werden müsse. Bis zum 13. Juni würden unter anderem verfassungsrechtliche Probleme sowie die konkrete Ausgestaltung einer Wachstumsstrategie für Europa geklärt. Dann könnte der Bundestag noch in der letzten Sitzungswoche Ende Juni entscheiden.SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier...

... zu dem Thema. Die Oppositionsregierten Bundesländer hatten zuletzt mit Unterstützung einiger Unionsländer die von der Regierung geplanten Kürzungen bei der Solarförderung von bis zu 30 Prozent im Bundesrat...