Unions-Fraktion

... Berlin) acht Prozent gegenüber. Er warb daher für ein «gezieltes Programm Ausbau West». Die Unions-Fraktion nahm die Bundesländer ebenfalls in die Pflicht. Die familienpolitische Sprecherin Dorothee Bär (CSU) sagte, der Bund leiste seinen Beitrag zum vereinbarten Ausbauziel. Nun seien «verlässliche Anschlussfinanzierungen durch die Länder erforderlich, um den Ausbau weiter...

... in Nordrhein-Westfalen gefeuerte Norbert Röttgen bekam die Entlassungspapiere. Der bisherige Unions-Fraktionsgeschäftsführer Altmaier ist der siebte Bundesumweltminister. Die Hauptaufgabe des 53-Jährigen wird die Durchsetzung von Energiewende und...

... Kanzlerschaft einmaliger Akt. Am Dienstagnachmittag rechtfertigte sie den Schritt in der Unions-Fraktion. Sie sei sich sehr bewusst über die politische und menschliche Tragweite der Entscheidung gewesen und habe diese sehr bedacht.Ebenso sehr sei sie sich aber auch ihrer Verantwortung als Bundeskanzlerin bewusst, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben. Dabei sei sie zu der Überzeugung gekommen, dass bei der Energiewende, die neben der Euro-Stabilisierung eine Herkulesaufgabe der...

... die Wogen zu glätten. Er halte nichts von Drohungen, das bringe nichts in der Politik, sagte Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs im Deutschlandfunk. Man sollte das alles ein bisschen runterhängen. Seehofer hatte am Abend im ZDF Konsequenzen aus dem Wahldesaster der CDU in Nordrhein-Westfalen verlangt und den dortigen CDU-Spitzenkandidaten und Bundesumweltminister Norbert Röttgen scharf...

... (dpa) - Als «ganz schweren Tag für die CDU» hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. Diese Zahlen seien ein Keulenschlag gewesen. Das Ergebnis übertreffe die Befürchtungen der Union bei weitem. Es sei aber schlechter Stil, bereits jetzt über Schuldzuweisungen und Konsequenzen zu...

... im Bundestag, Wolfgang Bosbach. Rückendeckung bekommt der CDU-Politiker von seinem Parteikollegen Unions-Fraktionsvize Günter Krings und vom CSU-Innenexperten Hans-Peter Uhl. Zuvor hatten bereits mehrere Unions-Innenminister härtere Strafen gegen gewalttätige Salafisten verlangt. Nach einer Anti-Islam-Kundgebung der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW am Wochenende in Bonn hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt, zwei durch Messerstiche schwer. Am Dienstag verhinderte die Polizei in...

... ab. Als Grund habe Timoschenko auf einen Alternativtermin verwiesen, teilte eine Sprecherin der Unions-Fraktion mit. Gerüchte über eine Begegnung mit Kanzlerin Angela Merkel wurden vom Bundespresseamt zurückgewiesen. Genauso reagierte man im Schloss Bellevue auf Spekulationen über ein Gespräch mit Bundespräsident Joachim...

... (Samstag).Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki, lehnte die von Unions-Fraktionschef Volker Kauder ins Gespräch gebrachte Kompromisslösung ab, das Betreuungsgeld mit einer Anhebung der Rentenansprüche von Müttern zu koppeln. «Das ist neben dem Betreuungsgeld eine weitere sozialpolitische Maßnahme, für die die Gegenfinanzierung völlig ungeklärt ist.», sagte Kubicki «Zeit»-Online.Laut ZDF-Politbarometer wird das Betreuungsgeld lediglich von 34...

... sondern «ein marktwirtschaftlich organisierter Mindestlohn» sei, sagte von der Leyen weiter. Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs sagte, für ihn sei wichtig, «dass die Tarifautonomie in voller Gänze erhalten bleibt». Nach dem Unionsmodell soll ein Schlichter entscheiden, falls sich die Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaftern nicht auf eine Lohnuntergrenze verständigen kann. Können sich beide Seiten nicht auf einen solchen Schlichter einigen, soll dieser per Los bestimmt...

... ist an sich schon absurd.» Die bessere Anrechnung der Erziehungszeiten bei der Rente wie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder vorgeschlagen sei finanziell nicht realisierbar. Dafür seien zweistellige Milliardenbeträge notwendig, sagte Nahles. «Aus Kostengründen halte ich das schlicht und einfach für einen Fehler, das wird auch nicht kommen und es soll jetzt auch eigentlich nur die Gemüter beruhigen.» In einer Umfrage des Magazins Stern und des Fernsehsenders RTL positionieren...

... CSU besteht jedoch auf dem Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kleinen nicht in die Kita schicken.Unions-Fraktionschef Volker Kauder will den parteiinternen Streit nun durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern befrieden. Dabei werde es «um die Rente der Väter und Mütter gehen, deren Kinder vor dem Jahr 1992 geboren wurden». Diese Eltern sind bisher deutlich schlechter gestellt als die Eltern jüngerer Kinder. Strobl sagte, es müsse durchgerechnet werden, ob beide...

... zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor Gericht.Prostitutions-Skandal des Secret Service zieht weitere KreiseWashington (dpa) - Im Prostitutions-Skandal um elf Bodyguards von US-Präsident Barack Obama rollen weitere Köpfe. Wie der Secret Service in Washington mitteilte, müssen drei weitere Männer gehen. Sie hätten...

... zu NSU-Kontakten oder etwas Gleichwertiges ergebe, sei die Gefahr eines Scheiterns hoch. Auch Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz warnte vor einem Legitimitätsschub für die Rechtsextremisten bei einem Erfolg vor...

... werden sich überlegen müssen, ob sie daran festhalten», sagte sie.Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder (beide CDU) haben die FDP vor einer Blockade des Betreuungsgelds gewarnt. Merkel will das Projekt trotz vieler Bedenken auch in der CDU...