Nach stundenlanger Unterbrechung debattiert der Bundestag emotional über Verschärfungen der Migrationsregeln. Unionskanzlerkandidat Merz verlangt erneut gemeinsame Lösungen.
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Aktuelle News zu Bundesregierung
Kommt es zur nächsten Asyl-Abstimmung, in der die AfD den Ausschlag geben kann? Die FDP schlägt vor, das Votum zu verschieben. Parteichef Lindner macht jedoch klar: Das Gesetz muss kommen.
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Vor der Abstimmung über einen Gesetzentwurf, der auch dank AfD-Stimmen den Bundestag passieren könnte, geben die eigenen Reihen dem Unionskanzlerkandidaten Rückendeckung. Wie reagieren SPD und Grüne?
Die Kanzlerkandidaten werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?
Erstmals könnte ein Gesetzentwurf auch Dank der Stimmen der AfD den Bundestag passieren. Es gibt Demonstrationen, Proteste der Kirchen. Was macht der Unionskanzlerkandidat?
Wird die AfD der Union heute erstmals bei einem Gesetz zur Mehrheit verhelfen? Die SPD stellt sich darauf ein. Sollte auch der Bundesrat zustimmen, will sie das aber nicht einfach durchgehen lassen.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Ex-CDU-Kanzlerin Merkel legt sich mit Unions-Kanzlerkandidat Merz an. Das gefällt vor allem der politischen Konkurrenz.
Es ist sehr ungewöhnlich, dass eine Ex-Kanzlerin und -Parteivorsitzende den Kanzlerkandidaten ihrer Partei mitten im Wahlkampf kritisiert. Merkel bekommt für diesen Schritt Applaus von der Gegenseite.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hat die Geschehnisse am Bundestag als bittere Stunde bezeichnet. Er spricht von historischer Verantwortung und appelliert nicht nur an SPD und Grüne.
Friedrich Merz hat zum Wirtschaftswarntag am 29. Januar ein Video-Statement veröffentlicht. Darin kritisierte er die aktuelle Lage für deutsche Unternehmen. Für seine Aussagen im Wahlkampf bekommt der CDU-Chef teils heftige Kritik.
Die Union brachte einen Migrations-Antrag mit Stimmen der AfD durchs Parlament. Der Fraktionschef betont, das bedeute keine Kooperation.
Der 29. Januar 2025 war für Kanzler Scholz ein bedeutender Tag in der Geschichte der Bundesrepublik – im negativen Sinne und mit unabsehbaren Folgen.
Der Kanzler findet nach einem Bundestagsvotum zur Migrationspolitik klare Worte. Er sieht mögliche Auswirkungen auf das Parlament und das ganze Land.
Steht die Brandmauer noch? Nachdem ein im Bundestag erfolgreicher Unionsantrag zur Migrationspolitik auch AfD-Stimmen bekommt, ist der Aufschrei groß. CDU und CSU kritisieren indes die Regierung.
Der Bundestag trifft eine Entscheidung zur Migrationspolitik, die ohne Stimmen der AfD nicht zustande gekommen wäre. Die für Asyl und Migration zuständige Innenministerin ist entsetzt.
Die Mehrheit für den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik kam wohl mit Hilfe der AfD zustande. Der Präsident des Zentralrats der Juden ist enttäuscht von den "demokratischen Kräften".
Nachdem die Mehrheit für einen Unionsantrag für mehr Zurückweisungen an den Grenzen bekanntgegeben wird, kommt es zu tumultartigen Szenen. Der Unionskanzlerkandidat macht SPD und Grünen ein Angebot.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz verteidigt die Entscheidung, bei der Abstimmung über schärfere Migrationsregeln notfalls auch auf die AfD zu setzen, mit dringend nötigem Handlungsbedarf. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz hat die Unionsanträge zur Verschärfung der Migrationspolitik erneut als rechtmäßig verteidigt. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für dieses Jahr. Wie die Arbeitgeber auf die wirtschaftliche Lage und den Wirtschaftsminister schauen.
Die Ministerinnen und Minister der aktuellen rot-grünen Regierung haben kurz nach dem Ampel-Aus noch einmal zahlreiche ihrer Mitarbeiter befördert. Die Kritik an diesem als "Operation Abendsonne" bekannten Vorgehen ist groß.
Das Kanzleramt wächst, ein großer Erweiterungsbau entsteht. Das macht sich beim Personal bemerkbar.
Lange Zeit war er "nur" ein US-Milliardär, jetzt ist er auch Berater des US-Präsidenten. Kanzler Scholz hält das nicht davon ab, Elon Musk immer schärfer zu kritisieren.
Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Wochen. Der Grünen-Kanzlerkandidat muss schlechte Zahlen vorlegen.
Kraftwerke, Rechenzentren oder Krankenhäuser - sie alle gelten als besonders wichtig für das Funktionieren des Gemeinwesens. Neuerungen für besseren Schutz müssen nun aber warten.
Die Krise bei Northvolt könnte den Bund und damit die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Hat der Bund Risiken unterschätzt?
Der Kanzler reagiert erschüttert und verärgert auf die Messer-Attacke von Aschaffenburg mit zwei Toten. Nach seiner Rückkehr aus Paris wird er tätig.
Mehrere Menschen werden in einem Park in Aschaffenburg angegriffen. Der Bundeskanzler fordert Konsequenzen.
Die USA steigen nicht nur aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation aus - auch ein Steuerabkommen will der neue US-Präsident nicht anwenden.
Der neue US-Präsident Trump hat im Wahlkampf Importzölle angekündigt. Das könnte die deutsche Wirtschaft hart treffen. Wirtschaftsminister Habeck sagt, die EU sei vorbereitet.
Der neue US-Präsident Trump hat sofort nach Amtsbeginn Fakten geschaffen. Das betrifft auch die internationale Klimaschutzpolitik.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat zur Amtseinführung von US-Präsident Donald Trump die Bedeutung der transatlantischen Zusammenarbeit betont und vor einem Handelskonflikt gewarnt. Den vollständigen Bericht lesen Sie hier auf news.de.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem neuen US-Präsidenten Donald Trump zu seiner Rückkehr ins Weiße Haus gratuliert. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Cyberangriffe, zerstörte Unterwasserkabel, Desinformation: Deutschland will die EU abwehrbereiter gegen Attacken machen, die man Moskau oder Peking etwa im Ostseeraum zuschreibt.
Die Außenministerin benennt klar Meinungsverschiedenheiten mit der neuen US-Administration - bei Klima, Handel und der internationalen Ordnung. Doch sie sieht auch Schnittmengen.
Der Kanzler verschärft im Streit um zusätzliche milliardenschwere Ukraine-Hilfen den Ton. Die Außenministerin findet dazu klare Worte.
Wie definiert US-Präsident Trump das Verhältnis Washingtons zu Peking? Steigen die USA aus der Klimapolitik aus? Die Außenministerin plädiert für Selbstbewusstsein: "Nicht kirre machen lassen."
Schon vor der Vereidigung Trumps hat Kanzler Scholz dem künftigen US-Präsidenten Paroli geboten. Er ist auch bereit, das wieder zu tun.
Grüne und SPD streiten aktuell um Hilfen für die Ukraine. Die Grüne Außenministerin glaubt trotzdem an eine Lösung kommende Woche.
"Falle", "Erpressung", "unredliche" Forderung. In der Debatte um die Finanzierung neuer Militärhilfen für die Ukraine reißt die Kritik an der Haltung des Kanzlers nicht ab. Die Schuldenbremse spaltet.
Donald Trump kehrt ins Weiße Haus zurück - damit werden sich die Beziehungen zwischen den USA und Europa ändern. Die Außenministerin rät zu Selbstbewusstsein.
Union und FDP werfen Minister Habeck vor, im Jahr 2022 einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke nicht ergebnisoffen geprüft zu haben. Der Grünen-Politiker widerspricht.
Gefühle oder Fakten? Als Zeuge im Untersuchungsausschuss übte Christian Lindner deutliche Kritik am Kurs der Grünen-Ministerien beim Atomausstieg. Der Grünen-Obmann im Ausschuss schießt nun zurück.
Nach 15 Monaten kommt es nach Angaben Katars zum Durchbruch im Konflikt im Gazastreifen. Der Bundeskanzler reagiert erleichtert auf die Waffenruhe und schaut besonders auf die Geiseln.
Bekommt die Ukraine noch vor der Bundestagswahl zusätzliche Waffenhilfe in Milliardenhöhe? Der Kanzler macht ein Angebot, das nicht ganz neu ist.
Wie lief die Schlussphase des deutschen Atomausstiegs ab? Trafen wichtige Akteure ihre Entscheidungen unvoreingenommen? Diesen Fragen stellen sich nun zwei wichtige Zeugen.
Die Debatte über weitere Ukraine-Hilfen nimmt Fahrt auf. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht richtet eine scharfe Warnung an die übrigen Parteien.