Ordnungshaft
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Ordnungshaft"
... verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. YouTube kann gegen das Urteil Revision beim Oberlandesgericht Hamburg einlegen. Die Website der Gema wurde nach dem Urteil vermutlich Opfer eines Hackerangriffs. Sie war am Freitagabend nicht erreichbar, am Samstagmorgen aber wieder verfügbar. Bereits in der Vergangenheit war die Website wiederholt von Netzaktivisten attackiert...
... verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. Oberbeck sagte im Anschluss an das Urteil, man wolle sich mit der Verwertungsgesellschaft wieder an einen Tisch setzen. Nun sei «der Weg frei, dass Künstler auch von ihren Werken profitieren können», sagte Oberbeck. «Dass YouTube hierzu bereit ist, hat YouTube bereits durch Vereinbarungen mit Musikverwertungsgesellschaften für mehr als 40 andere...
... garantiert. Im Wiederholungsfall drohen nun ein Ordnungsgeld von bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten (Aktenzeichen: 4 S 44/11 - Verkündung am 4. November 2011).Diese Entscheidung gegen unerwünschte Reklame im Briefkasten könnte bundesweit erhebliche Folgen für die Werbewirtschaft haben. «Im Hinblick auf die erhebliche Anzahl von Werbeverweigerern wird dies gegebenenfalls dazu führen, dass die bisher bekannte Form der Postwurfsendungen nicht mehr...
... Für den Fall einer Zuwiderhandlung drohen Amerell ein Ordnungsgeld bis zu 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, teilte der DFB...
... die Mieter unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250 000 Euro beziehungsweise einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, die Räder auf dem Hof abzustellen. Denn die Erlaubnis des Vermieters sei keine Erweiterung des Mietvertrages. Vielmehr sei dies ein Leihvertrag, der jederzeit gekündigt werden könne. Über das Urteil berichtet die Zeitschrift «Das Grundeigentum» des Eigentümerverbandes Haus &...
... von Apple gegen Samsung. Apple hatte in Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren beantragt, sollte Samsung der Verfügung nicht entsprechen. Das Samsung Galaxy Tab 10.1 sollte nach bisherigen Planungen in diesem Monat in Deutschland auf den Markt kommen.Nach Einschätzung des Patent-Experten Müller dürfte Apples Erfolg dazu führen, dass künftig noch mehr Handy-Patentstreitigkeiten in Europa und speziell in Deutschland ausgetragen...
... von Apple gegen Samsung. Apple hatte in Düsseldorf ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren beantragt, sollte Samsung der Verfügung nicht entsprechen. Das Samsung Galaxy Tab 10.1 sollte nach bisherigen Planungen in diesem Monat in Deutschland auf den Markt kommen.Nach Einschätzung des deutschen Patent-Experten Florian Müller dürfte Apples Erfolg dazu führen, dass künftig noch mehr Handy-Patentstreitigkeiten in Europa und speziell in...
... Union bis auf die Niederlande. Apple hatte ein Ordnungsgeld von 250 000 Euro oder eine Ordnungshaft bis zu insgesamt zwei Jahren beantragt, sollte Samsung der Verfügung nicht entsprechen.Apple und Samsung streiten auf mehreren Ebenen um das Design ihrer Smartphones und Tablets. Die Internationale Handelskommission (ITC) der USA hatte in der vergangenen Woche nach einer Beschwerde von Apple eine Untersuchung gegen Samsung eingeleitet. Die Prüfung in den USA erstreckt sich sowohl...
... erstattet. Und die Hotelkosten. Die Zeugen müssen anreisen - «sonst drohen Ordnungshaft oder Ordnungsgeld», sagt Küster. Bund der Steuerzahler fordert Änderung der Strafprozessordnung Zu den Auslagen kommen die Kosten für die 17 Verhandlungstage. «Es könnte sein, dass die Summe insgesamt sechsstellig wird», kalkuliert der Gerichtspressesprecher. Das Urteil soll am 23. Februar fallen. Eine Haftstrafe ist unwahrscheinlich, weil Paul N....
... trennte. Der Rosenkrieg zwischen den beiden wurde so erbittert geführt, dass Carrière zehn Tage Ordnungshaft in Kauf nahm. Gegen den Willen seiner ehemaligen Lebensgefährtin hatte er zugelassen, dass Reporter Fotos von seiner Tochter machten und veröffentlichten. Sein Einsatz für die «Rechte der Kinder», wie er es nennt, ging so weit, dass er sich 2006 mit Dornenkrone und Lendenschurz bekleidet vor dem Bundesjustizministerium an ein Kreuz binden ließ. Damit wollte er gegen...
... als bei deutschen Zeugen kann gegen ausländische Zeugen kein Ordnungsgeld oder gar eine Ordnungshaft verhängt werden.» Mit dem Auftritt der Prinzessin hätte das ohnehin bereits sehr kostspielige Verfahren einen besonderen Höhepunkt erreicht. Rund ein Dutzend Zeugen wurden bislang eingeflogen und logierten mehrere Tage im Hotel. Das Erscheinen Carolines hätte zudem für einen enormen Sicherheitsaufwand in dem Gerichtsgebäude gesorgt. Die Kosten belaufen sich inzwischen...
