Ordnungsbehörden

... einen Führerschein besitzt und auch schon wieder Auto gefahren ist. «Das ist ein Versäumnis der Ordnungsbehörden», sagte Radoslaw Niecko, Anwalt von Busfahrer Grzgorz Jarosz (42).Dagegen erklärte Staatsanwalt Gerd Heininger, dass «allein die katastrophalen Folgen des Unfalls» nicht ausreichten, um die Fahrerlaubnis zu entziehen. Dies sei nur dann zwingend, wenn ein Autofahrer als ungeeignet für den Straßenverkehr gelten könne, also zum Beispiel betrunken gefahren sei (Paragraf 69 im...

... Einladungen eingebaut. Nun wird das Netzwerk auch einen Leitfaden erarbeiten, der den Ordnungsbehörden Ansprechpartner und Maßnahmen nennt. Öffentliche Einladungen unter falschem Namen würden...

... nämlich nicht nur der DFB seine Richtlinien ändern, sondern auch die Zustimmung aller lokalen Ordnungsbehörden erwirkt werden.Dennoch plädieren einige Vereinsvertreter für eine Legalisierung. «Wir haben uns informiert. Es gibt eine neue Pyrotechnik, die aus unserer Sicht ungefährlich ist. Wenn diese Sicht von Polizei, Feuerwehr und DFB bestätigt wird, sind wir für eine Legalisierung», sagte Martin Kind, Vorstandsvorsitzender von Hannover 96, der «Sport Bild».Auch Zweitligist...

... wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet sei. Jäger hatte gesagt, die kommunalen Ordnungsbehörden müssten Facebook-Partys untersagen, wenn es Hinweise auf eine Gefahr für Teilnehmer oder unbeteiligte Dritte...

... warf den Innenministern vor, eine «Scheindebatte» anzuheizen. «Dabei verschweigen sie, dass die Ordnungsbehörden schon jetzt entsprechende Befugnisse haben, bei Gefahren einzuschreiten.» Zudem führe der Begriff «Facebook-Partys» bewusst in die Irre. «Natürlich handelt sich nicht um Partys von Facebook, sondern lediglich um die Möglichkeiten des soziales Internets, sich schnell und einfach mit vielen Menschen zu vernetzen.»Anfang Juni hatte eine Jugendliche in Hamburg versehentlich...

... vier bis fünf Trojaner gezielt angesetzt. Die Verantwortlichen in Regierung, Parlament und den Ordnungsbehörden schlagen Alarm: «Die totale Vernetzung macht unsere Computersysteme verwundbar», sagt Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Am Donnerstag eröffnete er offiziell das Nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn, das die drohenden Gefahren erfassen, analysieren und Abwehrmaßnahmen entwickeln soll.In allen Bereichen der Wirtschaft und der Gesellschaft werden der Cyberraum...

... Internet-Kill-Switch einzuführen.» Bogk verwies dabei auf die Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Eine richterliche Anordnung vorausgesetzt, könnten demnach Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden. Etwa um zu verhindern, dass Bomben durch Handys ferngezündet werden. Die fragile Struktur des Internets Eine Totalabschaltung wie in Ägypten dürfte in einem demokratischen Land wie Deutschland politisch kaum durchsetzbar sein. Auch der...

... Chaos Computer Club (CCC) kritisierte eine kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern. CCC-Mitglied Andreas Bogk sagte dem Fernsehsender 3sat: «Wir sehen in Deutschland Bestrebungen mit Sorge, auch hierzulande einen 'Internet-Kill-Switch'...

... einzuführen».Bogk verwies auf die kürzlich verabschiedete Novelle des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes in Rheinland-Pfalz. Demnach können nach richterlicher Anordnung künftig in besonderen Gefahrenlagen Mobilfunkverbindungen unterbrochen werden, etwa um das Fernzünden von Bomben durch Handys zu verhindern. Bogk äußerte sich in einem Beitrag für die 3sat-Sendung...

... seien elf Mahnwachen entlang der Strecke zum Zwischenlager bei Lubmin durch die zuständigen Ordnungsbehörden genehmigt worden, insgesamt aber 70 Veranstaltungen bekannt. «Das Gros im Raum Greifswald», wie Caffier sagte. Der Protest sei mit dem in Gorleben vor einigen Wochen aber nicht zu vergleichen.Unterdessen pirschen sich Atomkraft-Gegner an die Bahngleise heran. Wie zuvor in Gorleben wollen sie offenbar versuchen, auch den Atommüll-Transport nach Lubmin durch Unterhöhlung der...

... Thomas Stotko, bei der Präsentation des Düsseldorfer Gutachtens zurück: Die Duisburger Ordnungsbehörden hätten das Gelände auf dem ehemaligen Güterbahnhof zuletzt am Vorabend der Veranstaltung kontrolliert. Am Tag der Loveparade habe es nach den ihm vorliegenden Unterlagen keine Kontrolle gegeben. Ob die Polizei am Tag der Katastrophe früher eingreifen «und den Laden» hätte übernehmen müssen, könne nur die Staatsanwaltschaft klären, sagte Stotko. Die...

... von Wirten sollen nicht geduldet werden. «Da mache ich mir überhaupt keine Sorgen. Die Ordnungsbehörden werden sehr genau darauf achten, ob das Gesetz strikt eingehalten wird.» In Städten wie München ist zur Überwachung des Rauchverbots in der Gastronomie aber keine eigene Raucherpolizei geplant. Die 60 Bezirksinspektoren würden neben ihren anderen Aufgaben auch auf die Einhaltung des Rauchverbots achten, sagte der Münchner Kreisverwaltungsreferent Wilfried...

... verbrauchen als Autos. Zum anderen hat der Motorroller gute Chancen zum Liebling der New Yorker Ordnungsbehörden zu werden. Hatten sich infolge der immensen Parkplatzkosten und der heruntergekommenen Taxis in den letzten Jahren mehr und mehr New Yorker einen privaten Motorroller für die Sommermonate angeschafft, so hat sich dieser Trend auch bis zur Polizei herumgesprochen. Die Folge: Einige Polizisten sind in Manhattan mittlerweile mit kleinen Motorrädern und Rollern unterwegs,...

... Ob nun der Kotflügel fehlt oder die Scheinwerfer abgefallen sind, interessiert weder Fahrer, noch Ordnungsbehörden. «Auch Geschwindigkeitsbegrenzungen werden kaum geahndet, dafür fährt doch kein Polizist hinter einem her. Viele Autobahnen sind aber ganz gut ausgebaut», lacht Ernesto Baldassare, «so ein Golf oder Passat schafft daher selbst als TDI locker seine 200 Sachen.» Doch nicht nur in den Innenstädten von Mendoza, Buenos Aires oder Cordoba kommt es immer...