Optionskommunen

... Hans-Günter Henneke. Mit der Beschwerde wollten die Kläger erreichen, doch noch als Optionskommunen zugelassen zu werden und Hartz-IV-Empfänger selbst betreuen zu...

... und Arbeitsagenturen wird damit auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt. Die Zahl der Optionskommunen steigt von 69 auf bis zu 110. Solarförderung: Sie wird rückwirkend zum 1. Juli deutlich gekürzt. Der im Vermittlungsausschuss vereinbarte Kompromiss sieht vor, dass die Förderung der Solarenergie um 11 bis 16 Prozent zurückgenommen wird, jedoch in vollem Umfang erst mit drei Monaten Verspätung zum 1. Oktober. Die Länder wollten die Absenkung auf zehn Prozent...

... die Betreuung von Langzeitarbeitslosen weiter aus einer Hand erfolgt. Zugleich wird die Zahl der Optionskommunen, die sich in Eigenregie - also ohne Arbeitsagentur - um die Langzeitarbeitslosen kümmern, von 69 auf bis zu 110 angehoben. Von der Leyen erleichtert In der Debatte zeigte sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erleichtert über den erst nach heftigen, vor allem unionsinternen Auseinandersetzungen gefundenen Kompromiss. Mit der fraktionsübergreifenden...

... 10 Prozent begrenzen. Ein weiteres Thema der Sitzung: Das Gesetzpaket zum Erhalt der Jobcenter und...

... von Langzeitarbeitslosen weiter «aus einer Hand» erfolgt. Die bestehenden 69 Optionskommunen, die Arbeitslose in Eigenregie betreuen, bleiben erhalten. Maximal 41 dürfen neu hinzukommen. Die Neuregelung der Jobcenter war notwendig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Mischverwaltung aus BA und Kommunen für verfassungswidrig erklärt hatte. Die Neuregelung soll bis zum Sommer Bundestag und Bundesrat durchlaufen, für die Grundgesetzänderung...

... vorbereitet worden. Sie hatte sich auf Eckpunkte verständigt. Dazu zählt auch, dass die Optionskommunen, die sich in Eigenregie um Langzeitarbeitslose kümmern, erhalten bleiben und ihre Zahl von derzeit 69 auf bis zu 110 ausgeweitet wird. An dem Treffen im Bundesarbeitsministerium am Abend nahmen neben Ressortchefin Ursula von der Leyen die Fraktionschefs Volker Kauder (beide CDU), Hans-Peter Friedrich (CSU), Birgit Homburger (FDP) sowie SPD-Oppositionsführer Frank-Walter...

... Nach dpa-Informationen verständigte sich die Arbeitsgruppe auch darauf, die Zahl der sogenannten Optionskommunen, die sich in Eigenregie um die Hartz IV-Empfänger kümmern, deutlich zu erhöhen. Sie soll von jetzt 69 auf maximal 110 steigen. Die zeitliche Befristung für die bestehenden Optionskommunen wird aufgehoben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der ein Verfechter der Optionskommunen ist und auf einer Verfassungsänderung für den Erhalt der Jobcenter bestanden hatte,...

(dpa) - Der Bundesrechnungshof hat die Arbeit der sogenannten Optionskommunen kritisiert, die in Eigenregie Langzeitarbeitslose betreuen. Es sei ihnen bisher nicht gelungen, alle erwerbsfähigen Hilfebedürftigen aktiv in den Integrationsprozess einzubinden, bemängeln die Rechnungsprüfer laut dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Die Prüfer untersuchten den Angaben zufolge, inwieweit Optionskommunen Maßnahmen nutzen, um erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger bei der Arbeitssuche zu...

... wollten, sollten auch eine Option wählen können, sagte sie. Bisher ist die Zahl der sogenannten Optionskommunen auf 69 beschränkt. Ferner solle eine größere Transparenz über die verwendeten Bundesmittel geschaffen werden. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fügte hinzu, es müsse eine Aufsicht über die verwendeten Gelder geben. Die Ministerin kündigte an, noch in dieser Woche werde ein Text zu der geplanten Grundgesetzänderung erarbeitet. Dann wollten sie und...

des Jahres läuft der Feldversuch aus, bei dem sich 69 Optionskommunen eigenständig um die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen kümmern konnten. Sie im Main-Taunus-Kreis sind eine dieser Testkommunen. Wollen Sie am Optionsmodell festhalten? Hans-Jürgen Hielscher: Eindeutig ja. Wir haben uns im Main-Taunus-Kreis damals einvernehmlich und über alle Parteigrenzen hinweg für das Optionsmodell entschieden. Wir würden es heute wieder tun, weil die Erfahrungen so positiv sind. Wir sind,...

... Stadt und Agentur für Arbeit. Doch über das Testergebnis streiten die politischen Lager. In den Optionskommunen sind ausschließlich die Stadt oder der Landkreis für die Betreuung und Vermittlung von Hartz-IV-Empfängern zuständig. Für das von den Kommunen ausgezahlte Arbeitslosengeld II und die Verwaltungskosten kommt der Bund auf. Optionskommunen gibt es genau 69, entsprechend der Zahl der Mitglieder im Bundesrat. In jedem Bundesland sollten so viele Optionskommunen teilnehmen...

Jahre hatte die Politik Zeit, um über die Zukunft der sogenannten Optionskommunen zu entscheiden. Denn diese wurden 2005 als testweise Ausnahmeregelung in 69 Städten und Landkreisen eingerichtet. In diesen betreuen allein die Kommunen die Hartz-IV-Empfänger, nicht die Arbeitsagenturen. Problematisch aber ist, dass Arbeitslose zwei Bescheide bekommen: einen über ihr Arbeitslosengeld II von der Arbeitsagentur und einen über die Warmmiete von der Kommune. Das Bundesverfassungsgericht...

... Vogel, der Berliner Zeitung. Entscheidend sei für die Liberalen vor allem die Ausweitung der Optionskommunen. In der Unions-Fraktion stößt das Nein des hessischen Ministerpräsidenten zu den bisherigen Jobcenter-Plänen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dagegen auf Kritik. «Hessen regiert nicht ganz Deutschland», sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Fraktion, Peter Weiß, der Mitteldeutschen Zeitung. «Eine...

... Anfang 2005, die Sorge vor neuen «Chaoswochen». Die derzeit - auch in den 69 Optionskommunen - praktizierte Betreuung der Hartz-IV-Empfänger «aus einer Hand» könnte nur durch die von Koch geforderte Grundgesetzänderung gerettet werden. Neben Niedersachsen ist Hessen das Bundesland, das die meisten solcher Optionskommunen hat und dieses Modell gerne ausweiten würde. Eine Grundgesetzänderung wollte von der Leyen bisher vermeiden. Gegen ihre Pläne, die...