Oppermann

... Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und die Parlamentsgeschäftsführer von SPD und Grünen, Thomas Oppermann und Volker Beck, teil. Es geht darum, Einigungschancen für das Spitzengespräch der Partei- und Fraktionschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am 13. Juni auszuloten. SPD und Grüne machen ihre Zustimmung zum Fiskalpakt von einer Besteuerung der Finanzmärkte...

... ein Zeichen der Schwäche», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag. Die Grünen erklärten: «Diese Regierung kann es nicht.» Baden- Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bedauerte den Rauswurf Röttgens, mit dem man vertrauensvoll kooperiert habe.Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sagte in der ARD-Sendung «Anne Will», Merkel habe sich «menschlich verkehrt, aber politisch extrem klug verhalten,...

... - von der Energiewende bis zu Bildung und Haushalt. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann meinte: «Der Rausschmiss von Norbert Röttgen ist ein Verzweiflungsakt. Angela Merkel opfert Norbert Röttgen, um sich selbst zu schützen.»Jetzt soll der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, die stockende Energiewende vorantreiben. «Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit, und ich bin mir ganz...

... Hungerstreik geht, um das Betreuungsgeld durchzusetzen», sagte SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann. Seehofers Verhalten offenbare die tiefe Zerrüttung in der Koalition.Hintergrund des Betreuungsgeld-Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der CDU die geplante Leistung offen kritisieren. Nach dem Willen der CSU sollen Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kinderkrippe geben, monatlich bis zu 150 Euro erhalten.Die Städte und Gemeinden fordern einen strikten...

... und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem schweren Affront der CDU gegen Röttgen.Röttgen sorgt sich neben der Belastung für die Verbraucher bei einem so hohen Ausbautempo wie bisher auch um die Stabilität der Stromnetze. Er hatte die Kürzungspläne mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet, federführend zuständig für erneuerbare Energien ist aber der Umweltminister. Die FDP-Spitze in...

... und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann sprach von einem schweren Affront der CDU gegen...

... werde. Das gefährde die Zivilbevölkerung, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann im ARD-«Morgenmagazin». Am Nachmittag soll im Bundestag über die Fortsetzung der Mission der Bundeswehr abgestimmt werden. Die SPD-Fraktion will mit Nein...

... Eine Ausweisung Einzelner sei nicht ausgeschlossen. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. Deutschland dürfe kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen, sagte er bei «n-tv». Die Grünen warnten aber davor, die Salafisten durch Repressionen weiter zu...

... man sich nicht den Respekt der Wählerinnen und Wähler», sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Mittwoch in Berlin. Röttgen versuche, die Wahl zu einer Abstimmung über Merkels Sparkurs in Europa umzudeklarieren.Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin warf Röttgen vor, auf einen gefährlichen Populismus-Kurs umzuschwenken. «Herr Röttgen merkt doch, dass ihm das Wasser bis zum Halse steht», sagte Trittin der Deutschen Presse-Agentur. «Und in der Not flüchtet er sich jetzt...

(dpa) - SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Salafisten gefordert. Salafisten müssten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden, sagte Oppermann. Die weltoffenen Muslime müssten hingegen gestärkt werden. Mit Blick auf die Zusammenstöße zwischen der rechtsextremen Partei Pro NRW und Salafisten in Nordrhein-Westfalen sagte Oppermann: Deutschland dürfe kein Tummelplatz für extremistische Gruppierungen werden, die sich...

... es keine parteipolitisch gefärbte Auseinandersetzung.»SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte ein hartes Vorgehen gegen gewaltbereite Islamisten. «Salafisten müssen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden», sagte Oppermann am Mittwoch in Berlin. Die weltoffenen Muslime müssten hingegen gestärkt werden. Bei «n-tv» ergänzte er: «Deutschland darf kein Tummelplatz sein für gewalttätige Gruppen.» Zu einer konsequenten Strafverfolgung gehörten aber...

... Regierung mit dem SSW.» Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte der «Leipziger Volkszeitung»: «Mehrheit ist Mehrheit.» Schwarz-Gelb habe am Sonntag zum zehnten Mal in Folge verloren. «Merkels Wunschkoalition zerbröckelt.» Die Bundes-CDU sah die Führungsrolle bei ihrem Spitzenkandidaten de Jager. «Er ist der richtige Mann, Schleswig-Holstein in eine gute Zukunft zu führen», sagte Generalsekretär Hermann Gröhe.SPD-Spitzenkandidat...

... teuer eingekauft haben.Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sagte, es sei gut, dass der Normenkontrollrat den «Mut» gefunden hat, den Gesetzentwurf Röslers abzulehnen. «Ausgerechnet Phillip Rösler hat aus wahltaktischem Kalkül ein Bürokratiemonster geschaffen.»Auch Marktführer Aral kritisierte Rösler scharf. «Das wird an den Preisen nichts ändern. Ich sehe in einer Transparenzstelle keinen zusätzlichen Nutzen für den...

... Norbert Röttgen hätten die Energiewende verschlafen, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann dem Blatt. Der Kraftwerksneubau klappe nicht, der Netzausbau stocke, und die dringend notwendigen Energiespeicher würden nicht entwickelt. «Es ist ein deprimierender Befund», betonte...

... und ihre Staatsschulden selbst bezahlen können», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Mit Blick auf die Herabstufung der Kreditwürdigkeit Spaniens durch die Ratingagentur Standard & Poor's sagte er, Sparen sei gut, werde aber allein nicht reichen.Oppermann bekräftigte, die SPD werde dem EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in Europa nur zustimmen, wenn die schwarz-gelbe Koalition ihre Selbstblockaden auflöse....