Onlinedurchsuchung

... Abhören verschlüsselter Telefonate im Internet. Vorwürfe, dass sie auch für Screenshots oder Onlinedurchsuchungen verwendet würden, seien nicht haltbar. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte dagegen, es müsse erst geklärt werden, wozu die Software eingesetzt werden...

... nicht erforderlich sei.Schünemann verwies dabei auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Onlinedurchsuchung vom 27. Februar 2008. Die darin aufgezeigten Grenzen für die Nutzung von Spähsoftware würden «strikt eingehalten». Das Bundesverfassungsgericht hatte den Einsatz von Trojanern bei behördlichen Ermittlungen auf Kommunikation am Rechner wie Internet-Telefonate oder etwa Online-Chats beschränkt.Schünemann betonte, dass die Überwachung in Niedersachsen verfassungskonform...

... des möglicherweise illegalen Einsatzes von «Staatstrojanern» fordert die SPD ein Aussetzen von Onlinedurchsuchungen in Deutschland. Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wenn die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zuträfen, läge ein eklatanter Verstoß gegen die Grundrechte vor. Den Hackern war eine Software zugespielt worden, die Sicherheitsbehörden zum Ausspähen von Computern nutzen sollen. Sie soll eklatante Sicherheitslücken...

... wirbt er für mehr Spielraum seiner Behörde, also weniger Restriktionen hinsichtlich Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder der Erkennung von IP-Adressen. Zur Freiheit im Netz sieht er darin gar keinen Widerspruch. «Nur wer sich sicher fühlt, kann auch seine Freiheit leben», lautet sein Credo. Doch bei all dem Blick auf Internetkriminalität, ahnungslose Opfer und skrupellose Straftäter, bei aller Schelte für die Fahrlässigkeit der Justiz, die den...

... ein konsequentes Rauchverbot, eine stärkere Förderung erneuerbarer Energien, Verzicht auf Onlinedurchsuchungen und auf die automatische Erfassung von Autokennzeichen. Die Antipathie gegenüber den Linken schweißt Jamaika zusammen In den meisten anderen Bundesländern müsste sich ein Parteichef, der so radikal die eigenen Positionen preisgibt, wohl den Vorwurf gefallen lassen, er sei ein Opportunist - auch von den eigenen Leuten. Doch die CDU im Saarland gilt als ein traditionell...

... in die Bürgerrechte zu verhindern. In den Koalitionsgesprächen hat sie der Union bei den Themen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Internetsperren erste Zugeständnisse abgetrotzt. Dennoch dürften Leutheusser-Schnarrenberger harte Konflikte mit dem unionsgeführten Innenministerium bevorstehen. Der Ruf der Unbeugsamkeit könnte sich für die FDP-Politikerin dabei noch als Bürde erweisen. Wo bleibt sie hart? Wo wird sie...

... der über die Angemessenheit entscheiden muss. Auch in Bayern, dem einzigen Bundesland, das die Onlinedurchsuchung erlaubt, wurde der Trojaner von den zuständigen Beamten der Landespolizei nicht ein einziges Mal eingesetzt. Per Gesetz dürfen die Kommissare seit August 2008 an die Festplatten von Verdächtigen - und das nicht nur, um Terroranschläge zu verhindern. Auch bei Drogen- und Sexualdelikten darf der private Computer angezapft werden. Sogar zur Verhinderung von Verkehrsdelikten...

... Die Liberalen fordern die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung und einen Verzicht auf heimliche Onlinedurchsuchungen von privaten Computern. Das jüngst erst reformierte BKA-Gesetz soll wieder auf den Prüfstand. Auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren, für den die Union plädiert, dürfte mit der FDP nicht zu machen sein. Energiepolitik: Jubel bei der Atomlobby, schwere Zeiten für die Solarbranche Beide Parteien setzen weiter auf die Atomkraft, wollen den rot-grünen Atomkonsens...

... des Laptops ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung zu sehen. Es geht um Onlinedurchsuchungen. Ob Swen eine Meinung dazu hat? Schulterzucken. Die Frage ist zu schwierig, zu weit weg von Swens eigener Lebenswelt. Daniel Kaufmann klickt den Button «neutral» an und geht zur nächsten These über. Verbot von Tierversuchen. Da kommt die Antwort schnell, denn Swen ist sicher, dass er Tierversuche nicht gut findet. So arbeiten sich Heilerziehungspfleger Daniel...

... ist. Diese Änderungen im Grundrechtekatalog sind schon sehr schmerzlich. Schmerzt Sie auch die Onlinedurchsuchung? Will: Diese ist ja zum Glück durch das Grundgesetz nicht gedeckt. Mit Hilfe der Humanistischen Union ist eine Verfasssungsbeschwerde gegen dieses Verfassungschutzgesetz aus Nordrhein-Westfalen geführt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz aufgehoben und dabei ein neues Grundrecht entwickelt, das den sperrigen Namen «Grundrecht auf Vertraulichkeit und...

... zu nennen, der im Rahmen des BKA-Gesetzes beschlossen werden soll. Der dritte Bereich ist die Onlinedurchsuchung. Das sind alles Themen, wo wir merken, dass sie auch junge Leute besonders beschäftigen. Ein Jugendlicher benutzt zum Beispiel sein Handy eben so intensiv, dass die Vorratsdatenspeicherung faktisch zum Bewegungsprofil führt. In wie weit herrscht bei diesen Punkten denn Einigkeit mit der Partei-Führung? Vogel: Bei den Bürgerrechten sind wir uns in der Sache einig. Aber es...

... und dass bislang weder Belege noch eine Strafanzeige zu den Vorwürfen existieren sollen. Bei der Onlinedurchsuchung der Computer seien zudem auch private Laufwerke betroffen gewesen. Der Referatsleiter, der im Fokus der Ermittler steht, ist laut Focus ein Mafiaspezialist und mittlerweile versetzt worden. Seine Überwachung erfasste aber nicht nur Vorgänge im eigenen Haus. Auch eine Begegnung mit dem Grünen-Politiker und BND-Kritiker Hans-Christian Ströbele auf einer Toilette im...

anderem wird die Regelung gestrichen, dass der Präsident des Bundeskriminalamts eine Onlinedurchsuchung von Computern im Eilfall ohne vorherige richterliche Entscheidung anordnen kann. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Kompromisspapier hervor. Die neuen Befugnisse für das BKA zur Terrorbekämpfung waren am vergangenen Freitag im Bundesrat gescheitert. Das Bundeskabinett rief heute wie angekündigt den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an. Erst...

... die von jedem Computer ausgehen. Derzeit droht dem BKA-Gesetz, das unter anderem auch die Onlinedurchsuchungen ausweitet, bereits das Aus im Bundesrat. Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag Mitte November durchgedrückt, doch nun wollen die FDP-Landesparteien das Vorhaben stoppen. Sie beschweren sich über unverhältnismäßig weitgehende Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht und den...

... seines Chefs an: «Die Position des Ministers war und ist klar: Ein Gesetz, das die Onlinedurchsuchung ermöglichen soll, wird er nicht mittragen.» Zugleich stellte er aber für die CDU/FDP-Landesregierung auch klar: «Es gibt noch keine Festlegung über das Abstimmungsverhalten im Bundesrat.» Ob die FDP es tatsächlich auf einen grundlegenden Streit mit dem CDU-Ministerpräsidenten Günther Oettinger ankommen lässt, bleibt abzuwarten. Ebenso ist es möglich,...