Online-Überwachung

... Ausforschung der gesamten Festplatte möglich gemacht habe.Zusätzlich zu den fünf Fällen von Online-Überwachung durch das LKA habe der Verfassungsschutz dreimal Trojaner eingesetzt, um Islamisten zu überwachen. Alle drei Fälle seien der Kontrollkommission des Landtags vorgelegt und genehmigt worden. Auch in Bremen hatte die Polizei 2007 in einem Fall ein Programm zum Ausspähen von Computern eingesetzt, wie ein Polizeisprecher am Mittwochabend bestätigte. Das Programm sei bei...

... Prüfung kann ich heute nur sagen: Diese Vorwürfe sind falsch.» Ansonsten hält Herrmann die Online-Überwachung als solche für legal.Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sicherte Aufklärung zu: «Wir gehen da ran mit voller Offenheit und Transparenz.» Der bayerische Datenschutzbeauftragte Thomas Petri kritisierte, dass klare Regeln zur Online-Überwachung sowohl im Strafrecht des Bundes als auch im bayerischen Polizeiaufgabengesetz fehlen.Die bayerische SPD fordert eine...

... der Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann diese Online-Überwachung vorerst gestoppt. Er wolle das Ergebnis der Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abwarten, sagte Herrmann. Gleichzeitig stellte er klar, die bayerische Polizei habe sich immer an die rechtlichen Vorgaben gehalten. Der Vorwurf des Chaos Computer Clubs, dem Missbrauch sei Tür und Tor geöffnet, sei nicht zutreffend. Man könne das im Moment so nicht...

... Summe von insgesamt 10 bis 30 Millionen Euro geprellt haben soll. Im Behördenjargon heißt die Online-Überwachung TKÜ - Telekommunikationsüberwachung. Rechtlich umstritten ist aber, was die Genehmigung zur TKÜ eigentlich bedeutet. Das Landgericht Landshut kam im Januar in einem der fünf Fälle zu der Auffassung, dass das Aufnehmen von Bildschirmfotos rechtswidrig war. Denn deren Aufnahme geht laut Gericht über die genehmigte Überwachung der Telekommunikation hinaus. Das...

Der massiv in die Kritik geratene Staatstrojaner zur Überwachung von Internet-Telefonaten stammt aus Bayern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bestätigte, der vom Chaos Computer Club (CCC) identifizierte Trojaner könne einem Ermittlungsverfahren von 2009 zugeordnet werden.

(dpa) - Der vom Chaos Computer Club (CCC) bekannt gemachte «Staats-Trojaner» zur Online-Überwachung stammt aus Bayern. Das bestätigte am Montag das bayerische Innenministerium. Die Erstbewertung des Landeskriminalamts habe ergeben, dass die dem CCC zugespielte Software einem Ermittlungsverfahren der bayerischen Polizei aus dem Jahr 2009 zugeordnet werden kann, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Noch nicht geklärt ist laut Herrmann, ob es sich bei der vorliegenden...

... Computer Club eindeutig die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 für die Online-Überwachung von Tatverdächtigen gezogen hat. Die Hacker erhielten in den vergangenen Wochen anonym mehrere Pakete zugeschickt, in denen sich Festplatten befanden, die mit einer Computerwanzensoftware befallen waren. Der Chaos Computer Club ordnet diesen Trojaner eindeutig den staatlichen Strafverfolgern zu. Und auch der Antiviren-Spezialist F-Secure sieht «keinen Anlass, die...

... Computer Club eindeutig die Grenze, die das Bundesverfassungsgericht im Februar 2008 für die Online-Überwachung von Tatverdächtigen gezogen hat.Die Hacker erhielten in den vergangenen Wochen anonym mehrere Pakete zugeschickt, in denen sich Festplatten befanden, die mit einer Computerwanzensoftware befallen waren. Der Chaos Computer Club ordnet diesen Trojaner eindeutig den staatlichen Strafverfolgern zu. Und auch der Antiviren-Spezialist F-Secure sieht «keinen Anlass, die Erkenntnisse...

... nicht geht. Aber beim Datenschutz geht es nicht nur um Killerspiele. Mit Datenvorratsspeicherung, Online-Überwachung, Datenchip im Reisepass und Internetsperren hat Ihr CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble ganze Arbeit geleistet. Wie wollen Sie da bei der jungen Generation glaubwürdig sein? Volmering: Indem wir das immer wieder ansprechen. Dass wir gegen weitere Sperren sind und dass man sensibel umgehen muss mit dem gesamten Themenkomplex Datenspeicherung. Da müssen wir immer wieder...