Obliegenheitsverletzung
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Obliegenheitsverletzung"
... erst im September erhalten zu haben, als der Mann längst wieder gesund war. Dies sei eine Obliegenheitsverletzung und der Versicherer müsse das Krankentagegeld nicht zahlen. Das Gericht musste klären, ob der Versicherer selbst beweisen muss, dass der Versicherte eine Obliegenheitsverletzung begangen habe, weil die Unterlagen zu spät eingereicht worden seien. Grundsätzlich ja, sagte das Gericht. In diesem Fall aber müsse etwas anderes gelten. Wenn ein Versicherter einen Anspruch...
... beauftragten Arzt untersuchen zu lassen. Daraufhin warf die Versicherung dem Mann eine Obliegenheitsverletzung vor und bewilligte keine Leistungen. Das aber geht nach Meinung der Bundesrichter nicht. Der Versicherte dürfe sanktionslos die Prüfung durch einen erneut von der Versicherung bestimmten Arzt ablehnen. Dies sei keine Obliegenheitsverletzung. In der Folge verwiesen die Richter den Rechtsstreit an die Vorinstanz zurück. Diese bestimmt nun einen neutralen...
