Oberverwaltungsgerichts

Leipzig/Dortmund - Die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ließ jetzt die Revision gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zu (Az BVerwG 6 B 45.11 (6C6.12)). Das OVG hatte im September vergangenen Jahres entschieden, dass das Bildungsministerium erneut über den Antrag zur Errichtung eines Jungengymnasiums entscheiden muss, den es im Mai 2007 abgelehnt hatte. Aus Sicht des Bildungsressorts widerspricht ein reines Jungengymnasium dem gesetzlichen Grundsatz einer gemeinsamen...

... das vor den Feiertagen nichts mehr geschehen wird», sagte eine Sprecherin des nun zuständigen Oberverwaltungsgerichts Hamburg. Dort war St. Paulis angekündigte Beschwerde bis Mittwochmittag noch nicht eingegangen.Sportjurist Martin Nolte von der Deutschen Sporthochschule Köln will dem Beschluss der Hamburger Richter indes «nicht zu viel Gewicht beimessen. Ich glaube, dass man mit einer einzelnen Gerichtsentscheidung das komplexe Sicherheitsproblem nicht in den Griff bekommen wird»,...

... das vor den Feiertagen nicht mehr geschehen wird», sagte einen Sprecherin des nun zuständigen Oberverwaltungsgerichts Hamburg am Mittwoch. Dort war die vom FC St. Pauli am Vorabend angekündigte Beschwerde noch gar nicht eingegangen.Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Hamburg den vorausgegangenen Einspruch des Kiez-Clubs zurückgewiesen, nachdem die Hamburger Polizei dem FC St. Pauli untersagt hatte, Rostock 2500 Sitz- und Stehplatzkarten zur Verfügung zu stellen. Die brisante Partie...

... Nordrhein-Westfalen ging dagegen in Berufung - mit Erfolg.Nach Ansicht des Disziplinarsenats des Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch (7. März) lässt sich aus der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, die die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, kein Streikrecht für Beamte in Deutschland ableiten. Selbst wenn: In jedem Fall sei das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte höher zu bewerten, denn es sei im Grundgesetz verankert. Die Europäische...

Münster - Ein mögliches Streikrecht für beamtete Lehrer steht auf dem Prüfstand des Oberverwaltungsgerichts für Nordrhein- Westfalen in Münster.

... Europäische Menschenrechtskonvention wieder aufgehoben worden. Nun muss der Disziplinarsenat des Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz...

Bautzen/Bischofswerda - Der Streit um die ungültige Oberbürgermeisterwahl von Bischofswerda geht in eine neue Runde. Amtsinhaber Andreas Erler (CDU) hat nach Angaben des Landratsamtes Bautzen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Ungültigkeit der Wahl von 2010 nicht akzeptiert.

... in der Flensburger Datei der Führerschein entzogen werden. Das geht aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Aktenzeichen: 16 B 212/11) hervor.Wiederholungstäter müssen aufpassen. Sie können ihren Führerschein schneller verlieren. Laut dem Oberverwaltungsgericht Münster ist dies zulässig, wenn es die Vorgeschichte erfordere: Zum Beispiel, wenn der Autofahrer bereits einmal den Führerschein verloren habe und sein Punktekonto nach Wiedererlangen der Fahrerlaubnis...

... entsprechenden Vorabbericht des «Focus».Hintergrund ist ein Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts aus der vergangenen Woche, wonach der Briefdienst nicht länger mit günstigeren Angeboten arbeiten darf als der Mutterkonzern. Damit verliere die Tochter ihr Geschäftsmodell, erklärte der Sprecher.Der Konzern werde sich die nächsten vier bis sechs Wochen die Marktchancen ansehen. First Mail werde, wie vom Gericht verlangt, seine Preise anheben. «Wir müssen dann...

... Die brandenburgische Stadt will die Tagung rechtlich verhindern. Mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sei nicht vor dem Nachmittag zu rechnen, so ein Gerichtssprecher. Die NPD hatte lange erfolglos nach einem Ort für den Parteitag gesucht. Damit konzentrieren sich die Vorbereitungen der Partei auf Neuruppin. Nach eigenen Angaben erwartet die Partei etwa 250...

... davon aus, am Wochenende in Neuruppin tagen zu können. Er verwies auf frühere Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, mit denen die Nutzung von kommunalen Räumen in Berlin für Bundesparteitage durchgesetzt worden sei. Schon 85 Absagen in diesem Jahr Die Stadt Offenburg setzte sich mit ihrer ablehnenden Haltung hingegen in zweiter Instanz durch. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Beschwerde der NPD gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg zurück....

... zur Kündigung. Das Verwaltungsgericht Hannover ersetzte sie daraufhin. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts lehnte wiederum im Beschwerdeverfahren die Ersetzung der Zustimmung ab.Eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung sei bei einer exzessiven privaten Nutzung des Internets während der Arbeitszeit zwar möglich, so die Richter. Das liege hier aber nicht vor. Teilweise sei der private oder dienstliche Charakter der aufgerufenen Seiten nicht eindeutig zu klären....

... Europa (ACE) in seiner Mitgliederzeitschrift «ACE Lenkrad». Er beruft sich auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Aktenzeichen.: 10 B 10415/11).Umgekehrt gilt: Wer mit mehr als 1,6 Promille auf dem Fahrrad erwischt wird, riskiert seinen Autoführerschein. «In diesem Fall kann die Führerscheinstelle ein Entzugsverfahren einleiten», sagte ACE-Rechtsexperte Volker Lempp dem...