Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Jenseits des hektischen Tagesgeschäfts mal in Ruhe miteinander reden – das hat sich die CDU/CSU-Fraktionsführung für die nächsten zwei Tage vorgenommen. Dazu sind eine Reihe von Gästen eingeladen.
Mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente hat der Kanzler für Empörung gesorgt. Nun bemüht er sich, die Gemüter zu beruhigen. Doch ganz verstummt ist die Kritik in den eigenen Reihen dadurch nicht.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht nur in einer Koalition von Union und SPD die Möglichkeit, das Land mit umfassenden Sozialreformen voranzubringen.
Der Kanzler hat mit einer Äußerung zur gesetzlichen Rente für Empörung gesorgt. Auf dem CDA-Bundeskongress erklärt er, wie er sie gemeint hat.
CSU-Chef Söder will seine Parteifreundin Aigner unterstützen, sollte sie als Staatsoberhaupt kandidieren wollen. Der Kanzler und CDU-Vorsitzende Merz bremst ihn aus.
Wolfgang Kubicki möchte FDP-Chef werden. In einem Podcast begründet er seine Kandidatur auch mit Äußerungen des Kanzlers - und schiebt einen Kraftausdruck hinterher. Die CDU ist not amused.
CDU-Politiker Thorsten Frei ist ein enger Vertrauter von Friedrich Merz. 2013 schaffte er den Sprung in den Berliner Bundestag. Der Abschied aus seiner Heimat fiel dem gebürtigen Badener aber nicht leicht - auch aufgrund seiner Familie.
Zwei Unionspolitiker haben eine Steuerreform angekündigt, die Steuerzahlende jährlich um bis zu 30 Milliarden Euro entlasten soll - ein Konzept, das in der Koalition für Zündstoff sorgen dürfte. Wie soll der Steuer-Plan in die Tat umgesetzt werden?
Nach vier Jahren war die Ära von Armin Laschet als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen vorüber. Wie ging es für den gebürtigen Aachener beruflich weiter? Was er abseits der Politik macht und alles alles zu seiner Familie, Kindern und seinem Privatleben, erfahren Sie hier.
Es knirscht in der Koalition. Die SPD kündigt "erbitterten Widerstand" gegen den eigenen Koalitionspartner an – ausgelöst durch Kanzler Merz, der die gesetzliche Rente zur bloßen "Basisabsicherung" erklärte.
Während viele Arbeitnehmer bei der geplanten 1.000-Euro-Prämie komplett leer ausgehen dürften, sollen Grundsicherungsempfänger den vollen Betrag behalten dürfen – in der Unionsfraktion warnen erste Stimmen bereits vor einer "toxischen Debatte".
Die während des jüngsten Verhandlungsmarathons im Koalitionsausschuss geschmiedeten Reformpläne passen Markus Söder nicht in den Kram. Für seine Vorschläge geriet der CSU-Chef in den sozialen Medien gnadenlos unter die Räder.
Die Regierung diskutiert Änderungen beim Krankengeld und einen möglichen Karenztag. Im Fokus steht der hohe Krankenstand in Deutschland und die Frage, wie sich Fehlzeiten reduzieren lassen. Ein Kommentar.
Schlechte Werte für Friedrich Merz. Die Union fällt in der aktuellen Sonntagsfrage hinter der AfD zurück. Damit zeichnet sich ein neuer Tiefstand ab. Bei einer Wahl hätte das Ergebnis Auswirkungen auf die Regierungsbildung.
Das gab es bisher noch nie - erstmals in der Geschichte des ZDF-Politbarometers überholt die AfD mit 26 Prozent die Union – während das Vertrauen in die Regierung Merz auf einen historischen Tiefstand von nur noch 27 Prozent abstürzt.
Die Merz-Regierung plant, die stark gestiegenen Kraftstoffpreise abzumildern. Arbeitgeber sollen ihren Mitarbeitenden eine Prämie von bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei auszahlen können. Nun mischt sich der Beamtenbund ein und fordert, dass auch Beamte und Minister die Bonus-Zahlung erhalten sollen.
Wochenlang brauchten Grüne und CDU für eine erste Annäherung nach der Landtagswahl. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt zur Fortsetzung der bisherigen Koalition vorangekommen.
Wochenlang ziehen sich nach der Landtagswahl erste Gespräche zwischen Grünen und CDU über eine Fortsetzung der Regierungskoalition hin. Jetzt sind die beiden Parteien einen Schritt vorangekommen.
Die Luft wird dünner für Friedrich Merz. Der Bundeskanzler ist im aktuellen Sonntagstrend komplett abgestürzt und hat einen historischen Tiefpunkt erreicht. Die AfD hingegen befindet sich im Aufwind und wurde in der aktuellen Umfrage stärkste Kraft.
Die Koalition rundum Friedrich Merz reagiert auf die steigenden Benzinpreise und kündigt eine Energiesteuer bei Diesel und Benzin an - allerdings mit einem Haken. Das wurde aktuell beschlossen!
Ungewöhnlich scharf attackiert Wirtschaftsministerin Reiche in der Spritpreis-Debatte den Koalitionspartner. Der Kanzler reagiert ungewöhnlich deutlich darauf.
In der Rangliste von Deutschlands beliebtesten Politikerinnen und Politikern geht es für Bundeskanzler Friedrich Merz weiter steil bergab. Auf den vorderen Plätzen sorgt indes eine Politikerin für eine handfeste Umfrage-Überraschung.
Auf Google Maps können Adressen durch Änderungsvorschläge umbenannt werden. Aber wer hat denn da Böses im Sinn? Die CDU hat nach einer Aktion von Unbekannten überall im Land alle Hände voll zu tun.
Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl gehen die Sondierungen zwischen CDU und SPD in Rheinland-Pfalz in Koalitionsverhandlungen über. Was dazu bekannt ist.
Etwas mehr als zwei Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind SPD und CDU einen großen Schritt vorangekommen. Am Mittwoch wollen die Parteien über das Ergebnis der Sondierungen informieren.
Vorwürfe um ein sexualisiertes KI-Video sorgen für Aufruhr bei der CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen. In einem Brief an die Parteimitglieder macht Landeschef Lechner deutlich, wie es weitergeht.
Nach vielen Gesprächen kommen Grüne und CDU in Baden-Württemberg immer mehr auf einen gemeinsamen Nenner. Offizielle Koalitionsverhandlungen rücken in Reichweite. Wann geht es los?
Ein mutmaßlich KI-generiertes Video mit sexualisiertem Inhalt taucht in einer privaten Chatgruppe mit Bezug zur niedersächsischen CDU-Fraktion auf. Wie geht die Fraktion damit um?
Die AfD erreicht in der neuesten INSA-Umfrage erstmals wieder den gleichen Wert wie die Union - beide stehen bei 26 Prozent. Gleichzeitig stürzt die SPD ab, wodurch Friedrich Merz' Koalition keine parlamentarische Mehrheit mehr hätte.
Die SPD geht als Reaktion auf jüngste Wahlschlappen in die Offensive. Für Autofahrerinnen und Autofahrer fordert sie Entlastungen - und will so auch neue Kraft für sich selbst tanken.
Die SPD berät ihre Zukunft nach den verheerenden Wahlschlappen. Auch die Reformvorschläge von Parteichef Lars Klingbeil bestimmen die Agenda.
Im Bundestag haben am vergangenen Donnerstag die Abgeordneten zum Thema "Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Höhere Mehrwertsteuer, Riester vor dem Umbau und das mögliche Ende der kostenlosen Ehepartner-Mitversicherung: In Berlin werden derzeit gleich mehrere Reformen mit Wucht diskutiert. Noch ist zwar nichts beschlossen, doch für Millionen Deutsche könnte es am Ende deutlich teurer werden.
Wie geht es weiter zum Thema "Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle als Maßnahme gegen Kindesmissbrauch"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Rückführungsverordnung: Abschiebezentren in Ländern außerhalb der EU" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Vergangenen Donnerstag wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Anpassung der Einfuhrzölle auf bestimmte Waren mit Ursprung in den USA" abgestimmt. Worum geht es beim Antrag? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Vereinfachung und Umsetzung von Vorschriften für künstliche Intelligenz - Verbot von "Nudifier"-Systemen"? Die Abgeordneten im Europaparlament haben am vergangenen Donnerstag dazu namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Wie geht es weiter zum Thema "Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vier Tage nach der Wahl und noch vor der Karwoche treffen in Rheinland-Pfalz CDU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben.
Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Es sind Gespräche unter ganz neuen Vorzeichen, die nun in Stuttgart beginnen. Die CDU steht stärker da als vor fünf Jahren. Wie schwer wird der Weg zu Grün-Schwarz?
Grüne und CDU ringen im Südwesten um Gemeinsamkeiten: Wie gelingt eine neue Regierung, wenn beide exakt gleich stark sind? Das sollen nun die Sondierungen zeigen.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen bald beginnen. Dennoch geht Gründlichkeit bei den Gesprächen vor Schnelligkeit, betont Generalsekretär Steiniger.
Die Grünen freuen sich über jüngste spektakuläre Wahlerfolge im Süden der Republik. Der Kanzler deutet das nicht als generelle Entwicklung.
Der CDU-Wahlsieger zollt dem abgewählten SPD-Kontrahenten Schweitzer Respekt, zeigt Verständnis für den mit der Schlappe verbundenen Schmerz bei den Sozialdemokraten und richtet den Blick nach vorn.
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