Bundeskanzler Friedrich Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland. Warum er Forderungen nach mehr Diplomatie ablehnt und was er im Ukraine-Krieg fordert.
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht aktuell keine Chance für erfolgreiche Gespräche mit Russland. Warum er Forderungen nach mehr Diplomatie ablehnt und was er im Ukraine-Krieg fordert.
SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann wollen den Koalitionsvertrag in der kommenden Woche vorstellen. Was ist noch offen?
Ursprünglich wollten SPD-Ministerpräsident Woidke und CDU-Landeschef Redmann den Koalitionsvertrag am Montag vorstellen. Das ist nun verschoben – was steckt dahinter?
Vergangenen Freitag wurde im Bundestag namentlich über das Thema "Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Die CDU hat am 11.02.2026 einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Italien erhalten. Von wem kommt die Parteispende?
Die CDU hat am 02.02.2026 einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Frankfurt am Main erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Im Landtag von Sachsen-Anhalt haben am 17.12.2025 die Abgeordneten zum Thema "Rundfunkstaatsverträge kündigen" namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Am 16.12.2025 wurde im Landtag von Sachsen-Anhalt namentlich über das Thema "Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2026" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
In der Bundeshauptstadt läuft der Wahl-Countdown: Am 20. September wählt Berlin ein neues Abgeordnetenhaus. Aktuelle Umfragen sehen die AfD derzeit erstmals als zweitstärkste Kraft, während die CDU zunehmend unter Druck gerät.
Die CDU hat am Dienstag einen fünfstelligen Betrag von einer Firma aus Bad Rothenfelde erhalten. Das war bereits die zwölfte Großspende für die Partei in diesem Jahr.
Hunderttausende Menschen dürften die Debatte zur Landtagswahl im SWR verfolgt haben. Wer konnte glänzen, wer nicht? Mit diesen sechs Beobachtungen kann man in der Büroküche mitreden.
In der großen TV-Runde des SWR vor der Landtagswahl wird CDU-Landeschef Hagel emotional und grenzt sich scharf von der AfD ab. Was war der Grund?
Auf den letzten Metern vor der Landtagswahl postet eine Grünen-Politikerin ein altes Video über den CDU-Frontmann. Da geht es um einen Schulbesuch und eine Schülerin. "War Mist", sagt Hagel nun.
Nach fast 400 Kommentaren zum Besuch des Kanzlers prüft die Staatsanwaltschaft 38 Beiträge. Warum die Anspielung auf die Kinderbuchfigur dabei als erlaubte Kritik gilt, erklärt die Behörde.
Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb mit 88 Jahren.
Mit einem Trauerstaatsakt nehmen die Spitzen des deutschen Staates Abschied von Rita Süssmuth. Die frühere Bundestagspräsidentin und Bundesministerin starb im Alter von 88 Jahren.
Nach den ostdeutschen Landtagswahlen könnte eine Regierungsbildung ohne AfD und Linke unmöglich sein. Der Kanzler und CDU-Chef will sich darüber aktuell noch keine Sorgen machen.
Merz bezeichnet Russlands Krieg als "Barbarei" und sagt zu, weiter fest an der Seite der Ukraine zu stehen. Er warnt: Putins Ziele reichten noch immer über die Ukraine hinaus.
Kassenärzte-Chef Andreas Gassen fordert einen radikalen Schritt: Aus Geldmangel sollen Zusatzleistungen wie Zahnreinigungen oder Homöopathie vollständig aus dem Angebot der gesetzlichen Kassen gestrichen werden.
Strengere Vorgaben für den Umgang junger Menschen mit sozialen Medien bekommen immer mehr Unterstützung. Nach der SPD votiert nun auch die CDU für gesetzliche Schranken.
Der wiedergewählte CDU-Chef Merz wertet den Parteitag als "klares Signal des Aufbruchs und auch der Geschlossenheit". Was folgt daraus nun für Wahlkämpfe, Reformdebatten und künftige Koalitionen?
In knapp einem Jahr wird über die Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier entschieden. Kanzler Merz sagt nun, wann und wie nach seinen Vorstellungen die Entscheidung fallen soll.
Zwischen den Regierungspartnern CDU, CSU und SPD gibt es unterschiedliche Ansätze für Reformen bei Rente, Krankenversicherung oder Pflege. Der Kanzler gibt sich trotzdem optimistisch.
Nach seiner herben Niederlage vor Gericht will Trump neue Zölle verhängen. Kanzler Merz will ihm das bei einem weiteren Besuch in Washington ausreden - aber das soll kein Alleingang werden.
Wenn Politik auf Science-Fiction trifft: Merz schenkt Söder auf dem Parteitag eine Raumfahrer-Jacke, Söder grüßt wie Mr. Spock.
Der Kanzler hat in seiner Parteitagsrede die Koalition zu Zusammenhalt aufgerufen. Der CSU-Chef setzt in seiner Parteitagsrede einen anderen Ton.
Zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU gab es in der Vergangenheit auch schon heftige Reibereien. Angesichts der Reformdebatten und Landtagswahlkämpfen zeigen die Vorsitzenden nun Geschlossenheit.
Der CSU-Chef zu Gast bei Freunden: Söder nutzt die Bühne beim CDU-Parteitag für die Abteilung Attacke. Im Visier: die Linke.
Überraschendes Comeback: Angela Merkel sorgt mit ihrem Auftritt beim CDU-Parteitag für Aufsehen. Mit stiller Präsenz, viel Applaus und kühler Distanz zu Friedrich Merz sendet sie klare Signale.
Die ersten neuneinhalb Monate der schwarz-roten Koalition waren von viel Streit überschattet. Unionsfraktionschef beschreibt nun mit einem Wort, wie er sich die weitere Zusammenarbeit vorstellt.
Die Diskussion über mehr Regeln zum Jugendschutz bei sozialen Netzwerken nimmt Fahrt auf - auch in der CDU. Der Parteitag soll jetzt über einen neu formulierten Antrag dazu entscheiden.
Dürfen Erntehelfer unter dem Mindestlohn bezahlt werden? Nein, lautet das Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung des Agrarministeriums. Trotzdem setzt sich die CDU nun für solche Ausnahmen ein.
Die CDU hat die Zusammenarbeit mit AfD und Linke 2018 per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Hält die Mauer in beide Richtung? Fraktionschef Spahn macht dazu deutliche eine Ansage.
Als um 18.40 in der Stuttgarter Messehalle die Wiederwahl von Friedrich Merz als CDU-Chef verkündet wird, fehlt der prominenteste Ehrengast: Angela Merkel. Was ist da passiert?
Mehr als 91 Prozent der Stimmen für Merz: In der Partei wird das Ergebnis gefeiert - auch von manchem Vorgänger.
In Teilen der CDU liebäugeln manche damit, ob nicht doch auch die AfD ein Partner werden könnte. Der Parteichef zieht eine deutliche rote Linie.
Wird in Deutschland zu wenig gearbeitet? Oder: Sind die Deutschen gar faul? Debatten um den Sozialstaat und die Arbeitszeit bestimmen auch den Bundesparteitag in Stuttgart.
Zwischen den schwarz-roten Partnern knirscht es immer wieder - und dazu kommen jeweils eigene Ideen. Der Kanzler will das hinter sich lassen.
Immer wieder gibt es in der Union Unmut darüber, dass der Kanzler zu hohe Erwartungen weckt. Nun äußert er sich dazu - und geht in die Offensive.
Nur noch gut zwei Wochen bis zur Landtagswahl in Baden-Württemberg. CDU-Spitzenkandidat Hagel will der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes werden. Gibt ihm der Parteitag Auftrieb?
In der CDU gibt es Unzufriedenheit, dass Kanzler Merz in der Regierung mit der SPD zu viel Union-pur geopfert habe. Vor seiner Wiederwahl kontert der Vorsitzende mit einem Appell.
Vor mehr als sechs Jahren nahm Angela Merkel zuletzt physisch an einem CDU-Parteitag teil. Bei ihrer Rückkehr wird sie mit offenen Armen empfangen.
Die CDU trifft sich wieder als regierende Kraft zum Parteitag. Gleich zu Beginn appelliert der Vorsitzende an die Delegierten, ein Signal zu senden.
Mit 70 Jahren ist Bundeskanzler Friedrich Merz nicht mehr der Jüngste. Dennoch bestätigte er nun öffentlich, dass er bereits über eine zweite Amtszeit nachdenkt. Diese Pläne werden von vielen kritisch gesehen.
Die CDU will beim Parteitag eine Altersbeschränkung für Social Media diskutieren. Der Generalsekretär geht davon aus, dass sich die Partei klar positioniert.
Stellen sich die 1001 CDU-Delegierten mit breiter Mehrheit hinter den Kanzler bei dessen Wiederwahl zum Parteivorsitzenden? Der CDU-Generalsekretär hat eine klare Erwartung.
Die CDU kommt wieder als regierende Kraft zum Parteitag zusammen. Zum Auftakt des zweitägigen Kongresses wird sich auch zeigen, wie stark die Zustimmung für den Kanzler ist.
Vor dem CDU-Parteitag geht es um Anträge und Sitzungen. Der Kanzler macht auch einen kurzen Abstecher passend zur Automobilstadt Stuttgart.
Friedrich Merz stellt sich zum ersten Mal als Kanzler zur Wiederwahl für das Amt des Parteichefs. Auch intern gibt es Unmut über zögerliche Reformen seiner schwarz-roten Regierung.
"Die Zitrone ist ausgequetscht" – mit diesem Bild macht Bundeskanzler Friedrich Merz klar, dass er die SPD-Forderungen nach höheren Steuern für Besserverdiener und Erben kategorisch ablehnt. Kurz vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart eskaliert der Koalitionsstreit um die Steuerpolitik.
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