CDU Und CSU planen Steuerreform: Union stellt bis zu 30 Milliarden Euro Steuer-Entlastung jährlich in Aussicht

• CDU und CSU legen Pläne für Steuerreform vor
• Bis zu 30 Milliarden Euro Steuerentlastungen pro Jahr in Aussicht gestellt
• Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen sollen von Union-Plänen besonders profitieren

Die Unionsfraktion prescht mit einem ambitionierten Steuerkonzept vor: Die Finanzpolitiker Yannick Bury (CDU) und Florian Dorn (CSU) haben einen Plan vorgelegt, der Bürger und Unternehmen um jährlich 25 bis 30 Milliarden Euro entlasten soll. Ihre Vorschläge präsentierten die beiden Politiker in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt".

CDU und CSU schmieden Plan für Steuerreform: Kleine und mittlere Einkommen sollen profitieren

Das Reformpaket zielt darauf ab, sämtliche Einkommensgruppen steuerlich besserzustellen – mit besonderem Fokus auf kleine und mittlere Einkommen. "Statt nach immer höheren Staatseinnahmen zu suchen, sollten jedoch zuerst die Einsparpotenziale im Haushalt konsequent gehoben werden", argumentieren Bury und Dorn. Dadurch werde eine Reform möglich, von der alle profitieren. Die Koalition hat bereits angekündigt, zum 1. Januar 2027 eine umfassende Einkommensteuerreform umzusetzen. Das neue Konzept liefert nun konkrete Vorschläge, wie diese finanziert werden könnte.

Union plant mehr Geld im Portemonnaie für die breite Masse

Das Konzept setzt auf mehrere Stellschrauben, um Arbeitnehmer zu entlasten. Der Grundfreibetrag – also der Betrag, auf den keine Steuern anfallen – soll um mindestens 1.000 Euro angehoben werden. Derzeit liegt dieser bei 12.348 Euro. Besonders Gutverdiener unterhalb der Spitzenklasse dürften aufatmen: Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll künftig erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 85.000 Euro greifen. Bislang werden Steuerzahler bereits ab etwa 70.000 Euro mit diesem Satz belastet. Wer genau an dieser Grenze liegt, würde nach den Berechnungen der Unionspolitiker künftig rund 1.400 Euro weniger an den Fiskus überweisen. Zusätzlich soll der Solidaritätszuschlag vollständig verschwinden. Aktuell zahlen ihn nur noch die oberen zehn Prozent der Einkommensbezieher sowie Unternehmen.

Topverdiener müssen laut Steuerplänen der Union tiefer in die Tasche greifen

Die Entlastungen haben allerdings ihren Preis – und den sollen Spitzenverdiener zahlen. Der Höchststeuersatz soll von derzeit 45 auf 47,5 Prozent steigen. Noch gravierender für Betroffene: Diese Abgabe würde bereits ab einem Jahreseinkommen von 210.000 Euro fällig werden. Das bedeutet eine deutliche Absenkung der Schwelle, denn aktuell greift der Spitzensteuersatz erst ab knapp 278.000 Euro. Wer also zwischen diesen beiden Beträgen verdient, würde künftig erheblich mehr an den Staat abführen müssen.

Mit dieser Maßnahme wollen Bury und Dorn einen Teil der geplanten Entlastungen gegenfinanzieren. Die Unionspolitiker setzen damit auf eine Umverteilung innerhalb des Steuersystems – von den Topverdienern hin zur breiten Mitte der Gesellschaft.

30 Milliarden Euro Steuerentlastung pro Jahr - So soll die Rechnung aufgehen

Die milliardenschweren Entlastungen wollen Bury und Dorn nicht durch neue Schulden finanzieren, sondern durch konsequentes Sparen. Ihr Vorschlag: Die Finanzhilfen des Bundes sollen jährlich um 15 Prozent gekürzt werden. Bis 2029 würde das den Haushalt schrittweise um 22 Milliarden Euro entlasten. Weitere Einsparungen sehen die Unionspolitiker bei den Verwaltungsausgaben des Bundes – allerdings nur bei nicht-sicherheitsrelevanten Posten. Hier ließen sich bis 2029 zusätzlich knapp acht Milliarden Euro jährlich einsparen. Zusammen mit der höheren Besteuerung von Topverdienern ergäbe sich so die nötige Gegenfinanzierung.

Die beiden Finanzpolitiker bezeichnen diese Konsolidierungsschritte selbst als ambitioniert. Doch Ambitionslosigkeit könne sich der Standort Deutschland in der aktuellen wirtschaftlichen Lage schlicht nicht leisten.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht "Durchbruch" in der Steuerdebatte

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann begrüßt das Konzept seiner Parteikollegen ausdrücklich. "Die Reform wäre ein Durchbruch in der aktuellen Steuerdebatte", sagte er der "Bild". Sie wäre das richtige Signal, dass sich in Deutschland etwas zum Guten bewege. Wer in dieser rezessiven Phase durch mutigen Subventionsabbau bei gleichzeitiger Entlastung von Arbeitnehmern, Mittelstand und Handwerk vorangehe, werde dem Land neues Wachstum bescheren.

Innerhalb der Koalition bleibt die Finanzierungsfrage jedoch umstritten. Die SPD favorisiert eine stärkere Belastung hoher Einkommen und Erbschaften – ein Ansatz, den die Union skeptisch betrachtet. Bury und Dorn betonen, dass die Abkehr von staatlicher Subventionspolitik hin zu echten Steuerentlastungen politische Grundsatzfragen berühre.

Auch diese Schlagzeilen zur Bundespolitik sind einen Blick wert:

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loc/news.de/dpa/stg