Friedrich Merz: Koalitionspartner wehrt sich im Streit - SPD kündigt "erbitterten Widerstand" an

• Friedrich Merz wirft SPD Blockade vor und erklärt Rente zur bloßen "Basisabsicherung"
• Spahn attackiert Koalitionspartner, Linnemann für mehr Gelassenheit
• SPD-Fraktion kontert Merz

Bundeskanzler Friedrich Merz hat mit Aussagen zur Zukunft der gesetzlichen Rente einen heftigen Koalitionsstreit ausgelöst. Beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin erklärte der CDU-Chef, die gesetzliche Rentenversicherung werde künftig "allenfalls noch die Basisabsicherung sein für das Alter". In diesem Zusammenhang erwarte er von den Sozialdemokraten, "dass sie manche Blockade jetzt auflösen." Diese Äußerung fiel nur zweieinhalb Monate vor der geplanten Vorlage von Empfehlungen der Rentenkommission.

Kontroverse um Renten-Pläne - Spahn steht hinter dem Bundeskanzler

Unions-Politiker halten zu Merz. Fraktionsvorsitzender Jens Spahn "verstehe die Ungeduld des Kanzlers", zitiert ihn "Bild". Er wendete sich in der Fraktionssitzung an die Sozialdemokraten. Dort mahnte er die SPD, sich auf Reformen zu konzentrieren. Man werde die Probleme des Landes "nicht allein mit Interviews und Gastbeiträgen lösen", sagte Spahn.

Hintergrund zur Renten-Aussage - das fordert Merz

Vor den versammelten Finanzmanagern forderte der Kanzler einen deutlichen Ausbau der privaten und betrieblichen Altersvorsorge. "Es müssen kapitalgedeckte Elemente einer betrieblichen und privaten Altersvorsorge hinzutreten, und zwar in weit größerem Umfang, als wir sie gegenwärtig weitgehend auf der Basis von Freiwilligkeit haben", so Merz. Die Bankenbranche rief er dabei direkt zur Mithilfe auf – nicht nur finanziell, sondern auch "ideell und gesellschaftspolitisch".

Seit Januar beraten Koalitionspolitiker und Wissenschaftler in einer Rentenkommission über die geplante Reform. Merz kündigte an, die Regierung werde deren Empfehlungen umsetzen. Das neue System soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten. Der Kanzler räumte ein, dass das angestrebte "Gesamtversorgungsniveau" für die SPD ein "großer Schritt" sei.

SPD kontert Friedrich Merz

Der Koalitionspartner SPD geht auf Konfrontationskurs. Generalsekretär Tim Klüssendorf machte im "Spiegel" unmissverständlich klar: "Wenn der Bundeskanzler die gesetzliche Rente auf eine 'Basisrente' herunterrasieren will, wird er auf den erbitterten Widerstand der Sozialdemokratie treffen." Parteichefin Bärbel Bas stellte im "Spiegel" klar: "Eine ordentliche Rente nach einem Leben voller Arbeit ist eine Frage der Leistungsgerechtigkeit." Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kritisierte im "Stern" auch den Ort der Ankündigung: "Es ist besonders stillos, diese Ankündigungen beim Bundesverband der Banken zu machen, in deren Führungsetagen garantiert niemand auf die gesetzliche Rente angewiesen ist."

SPD-Fraktionschef Miersch konterte die Blockade-Vorwürfe des Kanzlers mit einer eigenen Forderung: Er verlangte erneut eine Übergewinnsteuer auf Gewinne der Ölkonzerne – ein Vorhaben, das Merz und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche strikt ablehnen.

Linnemann rät SPD zu mehr Gelassenheit

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann mischte sich ein. Er reagiert gelassen auf die Empörung der SPD in der Rentendebatte und rät dem Koalitionspartner zu mehr Gelassenheit. "Die Sozialdemokraten müssen lernen, den Realitäten ins Auge zu blicken", sagte Linnemann dem "Spiegel". "Seit Jahren befassen wir uns mit dem demografischen Wandel, seit Jahren wissen wir, dass die gesetzliche Rente allein nicht ausreichen wird."

Gewerkschaften und Grüne empört über Kanzler-Aussage

Auch außerhalb der Koalition stießen die Äußerungen des Kanzlers auf massive Ablehnung. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: "Die gesetzliche Rente zum Basisanspruch kleinzureden, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten." VdK-Präsidentin Verena Bentele warf Merz vor, einen "gefährlichen Paradigmenwechsel" einzuleiten. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt warnte, wer Verunsicherung und Ängste schüre, "handelt verantwortungslos".

Die Grünen schlossen sich der Kritik an. Fraktionsvize Andreas Audretsch sprach von einem drohenden "Abriss des ganzen Rentensystems". Das Missmanagement des Kanzlers erschwere die dringend nötige Reform. Rentenexperte Armin Grau ergänzte, Merz wolle die gesetzliche Rente "zu einem Billigprodukt degradieren, auf das sich die Menschen nicht mehr verlassen können".

Rentenniveau droht ab 2032 zu sinken

Die demografische Entwicklung setzt das Rentensystem unter Druck. Laut dem Vorsitzenden des Bundesvorstands der Deutschen Rentenversicherung, Alexander Gunkel, wird das Rentenniveau ab 2032 dauerhaft unter die gesetzlich vorgeschriebene Marke von 48 Prozent fallen. Bei ungünstiger wirtschaftlicher Lage könnte es laut aktuellem Rentenversicherungsbericht sogar auf 46,1 Prozent absinken. Das Statistische Bundesamt stellt fest, dass jüngere Generationen die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge zahlenmäßig nicht ersetzen können. Derzeit macht die gesetzliche Rente noch 69 Prozent aller Alterssicherungsleistungen für Menschen ab 65 Jahren aus.

CDU-Politiker Sepp Müller mahnte im "Stern", dass besonders in Ostdeutschland die gesetzliche Rente für viele Ruheständler nahezu die einzige Einkommensquelle sei.

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bos/loc/news.de/dpa/stg