Friedrich Merz: Nur Union und SPD können "Lähmung aufbrechen"

Bundeskanzler Friedrich Merz hat gesagt, dass tiefgreifende Sozialreformen aus seiner Sicht nur in einer Koalition von Union und SPD möglich sind. "Nur SPD und Union, Union und SPD zusammen können unser Land wieder auf Kurs bringen und diese Lähmung aufbrechen, die uns seit so langer Zeit befallen hat", sagte der CDU-Chef bei der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg.

"Der Auftrag zur Reform, die Pflicht zum Aufbruch, das ist unser politisches Mandat, das ist die politische Aufgabe der Bundesregierung", sagte Merz. "Ich kann mich nicht erinnern, und ich sage das noch einmal ohne jede Larmoyanz, aber ich kann mich nicht erinnern, dass eine Bundesregierung einmal so viele Reformen auf einmal angepackt hat und auch anpacken musste", sagte Merz. "Aber weil exakt das in den letzten Jahren unterblieben ist, müssen wir es jetzt tun." Mit Koalitionspartnern sei es nicht immer einfach. Aber den Partnern sei bewusst, "dass wir es nur zusammen hinbekommen können."

Merz: Kritik Teil der DNA unserer Demokratie

In einer Demokratie gingen tiefgreifende Reformen nicht im Schnellverfahren, sagte Merz. "Es ist nämlich eine Illusion zu glauben, dass man in einer debattier- und diskussionsfreudigen Demokratie quasi handstreichartig derartige Reformen einfach mal so durchschießen kann", sagte der Bundeskanzler. "Das funktioniert nicht in einer Demokratie."

Es sei auch nicht weiter überraschend, dass der Chor der Kritiker und Neider wachse, je mehr Details der Reformpläne ans Licht kämen. "Aber auch das ist Teil der DNA unserer Demokratie. Das ist unser System", sagte Merz. "Wir haben glücklicherweise keine Autokratie, sondern wir haben eine Demokratie. Eine Demokratie, die sich auch äußert."

+++ Redaktioneller Hinweis: Diese Meldung wurde basierend auf Material der Deutschen Presse-Agentur (dpa) erstellt. Bei Anmerkungen oder Rückfragen wenden Sie sich bitte an hinweis@news.de. +++

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