Wie geht es weiter zum Thema "Keine weitere Reform des Staatsbürgerschaftsrechts (Beschlussempfehlung)"? Die Abgeordneten im Bundestag haben am vergangenen Mittwoch dazu namentlich abgestimmt. Was genau fordert die AfD? Und wie haben die Fraktionen abgestimmt?
Vier Tage nach der Wahl und noch vor der Karwoche treffen in Rheinland-Pfalz CDU und SPD zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Die Öffentlichkeit soll draußen bleiben.
Weniger Kontrolle, mehr Haftung: SPD-Chef Klingbeil will den Staat modernisieren. NRW-Regierungschef Wüst von der CDU lobt die Ansätze.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Nach den ersten beiden Landtagswahlen des Jahres will die Koalition ihre Sozial- und Steuerreformen in Angriff nehmen. Aber wie schnell soll es gehen?
Es sind Gespräche unter ganz neuen Vorzeichen, die nun in Stuttgart beginnen. Die CDU steht stärker da als vor fünf Jahren. Wie schwer wird der Weg zu Grün-Schwarz?
Grüne und CDU ringen im Südwesten um Gemeinsamkeiten: Wie gelingt eine neue Regierung, wenn beide exakt gleich stark sind? Das sollen nun die Sondierungen zeigen.
Einem aktuellen Bericht zufolge haben Friedrich Merz und Lars Klingbeil große Pläne für Deutschland. Bei vertraulichen Treffen sollen Kanzler und Vizekanzler eine Riesen-Reform vorbereiten. Worum geht es bei dem Geheim-Pakt genau?
Nach 35 Jahren an der Macht erlebt die SPD ein historisches Wahldebakel. Die CDU siegt bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidat Gordon Schnieder wird damit voraussichtlich neuer Ministerpräsident. Partei-Chef Klingbeil soll einem Medienbericht zufolge bereits indirekt seinen Rücktritt angeboten haben.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz setzte die SPD ihre Talfahrt fort, die sich bereits in Baden-Württemberg abzeichnete - für Bundeskanzler Friedrich Merz Anlass für Sorge um die Zukunft der schwarz-roten Bundesregierung.
Nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz verspricht die schwarz-rote Koalition in Berlin eine Umsetzung geplanter Reformen. CSU-Chef Markus Söder macht beim Zeitplan Druck.
Die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sollen bald beginnen. Dennoch geht Gründlichkeit bei den Gesprächen vor Schnelligkeit, betont Generalsekretär Steiniger.
Die Grünen freuen sich über jüngste spektakuläre Wahlerfolge im Süden der Republik. Der Kanzler deutet das nicht als generelle Entwicklung.
Der CDU-Wahlsieger zollt dem abgewählten SPD-Kontrahenten Schweitzer Respekt, zeigt Verständnis für den mit der Schlappe verbundenen Schmerz bei den Sozialdemokraten und richtet den Blick nach vorn.
Die CDU erobert die Macht in Rheinland-Pfalz zurück – die SPD stürzt ab. Für die schwarz-rote Regierungsarbeit in Berlin baut der Kanzler auf weitere Kooperation.
Kanzleramtschef Thorsten Frei hat den Wahlausgang in Rheinland-Pfalz als "großartigen Sieg" der Landes-CDU und ihres Spitzenkandidaten Gordon Schnieder gewertet. Lesen Sie hier den kompletten Beitrag.
Die Bundestagspräsidentin und rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hält nach der Landtagswahl einen Wandel in ihrem Bundesland für möglich. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder freut sich nicht nur als CDU-Politiker über das gute Abschneiden seiner Partei in Rheinland-Pfalz – sondern auch als Bruder von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder. Die ganze Nachricht lesen Sie hier auf news.de.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg war die CDU damit beschäftigt, ihre Niederlage zu verdauen. Zwei Wochen später steht nun fest, wann die Gespräche mit den Grünen beginnen.
Mit einer Flasche Rebensaft inszeniert die CDU den Endspurt vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Die Spannung bleibt hoch.
Jetzt kann es losgehen: Nach zuletzt hitzigem Wahlkampf und einer Pattsituation wollen CDU und Grüne in Stuttgart ausloten, ob sie gemeinsam weiterregieren. Für die CDU ist das kein leichter Schritt.
Der Kanzler erinnert bei einer Rede in der Pfalz an eine Einladung an den US-Präsidenten. Die transatlantische Partnerschaft, betont er, wolle er trotz Meinungsverschiedenheiten nicht aufgeben.
Die Staatsanwaltschaft prüft vier Social-Media-Screenshots und ein bearbeitetes CDU-Faltblatt zu Manuel Hagel. Die Suche nach den Urhebern läuft.
Nach einem anonymen Drohbrief an CDU-Chef Manuel Hagel sieht die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart keine Grundlage für Ermittlungen. Was zu der Entscheidung geführt hat.
Wie bildet man eine Regierung, wenn beide Parteien gleich viele Mandate haben? Und wenn eine der anderen eine "Schmutzkampagne" vorwirft? Was die Sondierungen in Baden-Württemberg besonders macht.
Für Bundeskanzler Friedrich Merz gleichen die aktuellen Umfragewerte einem handfesten Debakel - dafür landet plötzlich ein Politiker an der Spitze, mit dem niemand gerechnet hat. Das sind Deutschlands beliebteste Politikerinnen und Politiker.
Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg ist nur eine Koalition zwischen Grünen und CDU realistisch. Bislang schweigen sich beide Parteien weiter aus. Nun scheint es Bewegung zu geben.
Baden-Württembergs CDU-Chef Hagel berichtete im Wahlkampf von Morddrohungen. Nun geht die Generalstaatsanwaltschaft der Sache nach. Hagel habe das Drohschreiben "vernichtet", heißt es aus der Behörde.
Der Krieg in Nahost schlägt auf die internationalen Märkte durch, und das kommt auch an den Zapfsäulen an. Die Koalition plant schnelle Gegenmaßnahmen - und zwar nicht nur befristet.
Die Fraktion von CDU und CSU im EU-Parlament hat enger mit der AfD und anderen rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Aus der Opposition kommt nun die Forderung nach Konsequenzen.
Wie geht es weiter zum Thema "Sofortiges Moratorium für den Einsatz mRNA-basierter Impfstoffe"? Die Abgeordneten im Hessischer Landtag haben am 05.02.2026 dazu namentlich abgestimmt. Worum geht es beim Antrag der AfD? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Etwas mehr als zwei Monate nach dem Aus für die SPD/BSW-Koalition kann das neue Bündnis aus SPD und CDU loslegen. Der gemeinsame Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Was sagen die Parteispitzen?
SPD und CDU können in Brandenburg loslegen – das soll schon bald passieren. Denn das Bündnis hat nur dreieinhalb Jahre Zeit bis zur nächsten Wahl.
Das neue rot-schwarze Bündnis in Brandenburg steht fast. Die CDU-Mitglieder haben dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Auch die SPD entscheidet heute noch.
Bayerns Ministerpräsident unterstützt im rheinland-pfälzischen Wahlkampf den lokalen CDU-Kandidaten. Im Festzelt kommentiert er auch die Weltlage.
Vergangenen Mittwoch wurde im Europaparlament namentlich über das Thema "Schließung der Gender Pay Gap" abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Nach dem Abgang von Armin Laschet heißt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst. Was muss man über den CDU-Politiker wissen? Wie lebt er privat? Und wie sieht seine bisherige Laufbahn aus?
Die CDU hat am Montag einen fünfstelligen Betrag von einer Privatperson aus Hannover erhalten. Woher kommt die Parteispende?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Schutz kreativer Arbeit im Zeitalter künstlicher Intelligenz" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Wie haben die deutschen Vertreterinnen und Vertreter gestimmt?
Im Europaparlament haben am vergangenen Dienstag die Abgeordneten zum Thema "Bewältigung der Wohnkrise in Europa" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wie haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt?
Nach der Wahl in Baden-Württemberg erklärt CDU-Chef Merz die FDP für politisch tot. Er forderte die FDP-Anhänger in Rheinland-Pfalz auf, CDU zu wählen. Das lassen die Liberalen nicht auf sich sitzen.
Die Landtagswahl in Baden-Württemberg hat die Koalition ins Chaos gestürzt. Friedrich Merz steht trotz Zugewinnen unter Druck, da der erwartete Sieg ausblieb. Die SPD wiederum erlebte ein Debakel und die AfD konnte sich trotz Skandalen verdoppeln.
Grüne und CDU müssen eigentlich Partner werden in Baden-Württemberg. Aber die Zeichen stehen auf Sturm. Die CDU gibt sich enttäuscht und wütend.
Patt zwischen Grünen und CDU im Landtag nach der Wahl in Baden-Württemberg: In der CDU kann man sich eine geteilte Amtszeit des Ministerpräsidenten vorstellen. Grünen-Chef Banaszak nicht.
Ein altes Video mit Äußerungen von CDU-Kandidat Hagel sorgte für Wirbel im Wahlkampf: Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer hatte es verbreitet – und wehrt sich nun gegen Vorwürfe.
Bereits vor der Wahl waren die Fronten stark verhärtet, am Tag danach eskaliert der Streit zwischen Grünen und CDU öffentlich - wie sollen diese beiden Parteien nur eine Regierung bilden?
Im Sächsischer Landtag haben am 04.02.2026 die Abgeordneten zum Thema "Gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung" namentlich abgestimmt. Was genau wird gefordert? Und wer stimmte dafür und dagegen?
Zum Auftakt ins "Superwahljahr" mussten CDU und SPD unterschiedlich harte Dämpfer einstecken - und es folgen noch mehrere Wahlen in den nächsten Monaten. Beeinträchtigt das die Arbeit im Bund?
© 2026 MM New Media GmbH